zum Bildungssystem darstellen. Diese Studiengebühren – das sagen internationale Fachleute, und das sagen auch österreichische Fachleute – sind geeignet, Menschen vom Studieren abzuhalten. Sogar die steirische Kommission, die rasch vor den Landtagswahlen eingerichtet worden ist, hat gemeint – ich zitiere den Bericht der steirischen Expertengruppe –: "Vorgangsweise und Inhalt werden als verfehlt angesehen. Nachhaltiger Schaden für das österreichische Bildungssystem."
Auch die Positionen, die in den letzten Tagen dazu eingenommen wurden, sind nicht widerrufen worden. Auch hat zum Beispiel Rektor Leibetseder in einem Brief große Sorge um den freien Zugang zu den Universitäten geäußert. Auch in der Zeitung "Academia", einer Zeitschrift eines sehr weit rechts ... (Abg. Großruck: Na was?), eines sehr konservativen Vereines, steht Ähnliches zu lesen. Ich mag gar nicht die Überschrift dieses Artikels zitieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Was natürlich großen Unmut erregt hat, ist die Situation, dass die Leute sich getäuscht vorkommen, und dieses Sich-getäuscht-Vorkommen hat ja durchaus einen Grund. Ich habe hier ein Zitat der Frau Ministerin vom 11. Februar 2000 – da hat es diese Regierung schon gegeben –, das da lautet: "Gratis ist nichts im Leben." Weiters heißt es: Bildungsministerin Gehrer sorgt für Aufregung in einem "Standard"-Gespräch.
Oder: 12. April 2000, Budgetausschuss: Kollegin Plank fragt die Ministerin, ob sie für Studiengebühren an Universitäten und Fachhochschulen eintritt. Die Ministerin antwortet darauf mit den Worten: "Die Einführung von Studiengebühren ist mir für eine wissenschaftliche Grundausbildung kein Anliegen."
Oder: "Der Standard" vom 9. Mai 2000: "Gehrer gegen Studiengebühren."
Aber dann ist irgendetwas passiert, und auf einmal hat es Studiengebühren gegeben. Doch jetzt herzugehen und so zu tun, als ob das das Beste auf der Welt wäre und als ob man damit den Universitäten etwas Gutes antun würde, das ist das Verwerfliche, das ist das, was wir anprangen, denn Sie wissen genau – jene, die Bildungspolitik machen –, dass die Studiengebühren für den sozialen Zugang zu unseren Universitäten etwas Schädliches sind! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber der wirkliche Oberkasperl kommt dann erst noch. Ich lese in der "Kleinen Zeitung", Klagenfurt, vom 21. September 2000 Folgendes: "Haider setzte Uni-Gebühren durch."
Im Interview mit Herrn Haider sagt dieser sinngemäß, er sei es gewesen, der der Regierung diese Gebühren aufgezwungen hat. – Warum ich "Kasperl" sage, hat folgenden Grund (Abg. Dr. Martin Graf: Hat das mit Caspar Einem zu tun?): Mein Kollege Dobnigg hat aus Leoben ein Dokument mitgebracht, aus dem hervorgeht, dass am 5. Oktober 2000 bei einem Fest Herr Haider die Resolution der Hochschülerschaft gegen Studiengebühren unterschrieben hat. Es ist seine Originalunterschrift, und es waren auch genug Leute dabei. Also das ist wirklich ein Kasperltheater sondergleichen, und es ist nur gut, dass man einmal weiß, wie diese Dinge funktionieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich mit folgendem Thema schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Frau Ministerin Gehrer hat gesagt: "Was nichts kostet, ist nichts wert!" – Das gilt einmal für die Kindergartenkinder: "Was nichts kostet, ist nichts wert!" (Der Redner stellt ein Taferl vor sich auf das Rednerpult, auf der in der oberen Hälfte geschrieben steht: "Gehrer: ,Was nichts kostet, ist nichts wert!‘"; in der unteren Hälfte sind Kinder abgebildet.)
Es gilt dasselbe Prinzip jetzt auch für die Studierenden: "Was nichts kostet, ist nichts wert!" (Der Redner stellt ein zweites Taferl vor sich auf das Rednerpult mit der Aufschrift: "Gehrer: ,Was nichts kostet, ist nichts wert!‘", unter welcher Jugendliche abgebildet sind.)
Und die Frage ist natürlich (der Redner stellt ein weiteres Taferl, auf dem ein großes Fragezeichen abgebildet ist, vor sich auf das Rednerpult – Abg. Böhacker: Verkehrt!) – nein, das stimmt so! –, wann die Schülerinnen und Schüler drankommen.