Dass Sie Studiengebühren auch dadurch abfedern wollen, dass Sie ein Darlehensmodell in Aussicht stellen und darüber Verhandlungen mit den Banken führen wollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Nämlich auf der einen Seite vom Nulldefizit zu reden, dass man sparen müsse, nicht weiter Schulden machen dürfe, und dafür einer einkommensschwachen Bevölkerungsgruppe zuzumuten, sich zu verschulden, was man für sich selbst und den Staat ablehnt, ist blanker Zynismus. (Beifall bei der SPÖ.)
Mehr als die Hälfte der Eltern von Studierenden hat ein Einkommen von unter 30 000 S netto pro Monat. Fast ein Drittel der Studierenden kommt aus Familien mit netto weniger als 20 000 S pro Monat. Für diese Studierenden haben die Studiengebühren genau jenen Abschreckungseffekt, den Sie sich wünschen. Das ist Ihre soziale Treffsicherheit! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber wie haben Sie, Frau Ministerin, am 1. März 2000 gesagt: Es ist nicht mein Anliegen, Studiengebühren für eine Grundausbildung einzuführen. Ich meine, es ist die Aufgabe des Steuerzahlers, die Bildungsangebote in Österreich von der Volksschule bis zu einem Doktorat zu bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Regierung ist in Wahrheit mit dem Rasenmäher über das Budget drübergefahren, um sich in jedem Ressort ein paar Kosten zu ersparen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Steuerungseffekte Studiengebühren haben. Weder haben Sie auf die ökonomische Situation abgestimmt, noch haben Sie die unterschiedliche Betreuungssituation in den einzelnen Studienrichtungen berücksichtigt, noch haben Sie die tatsächlichen Kosten eines Studienplatzes evaluiert, noch gibt es Lenkungseffekte für die Universitäten, noch gibt es Anreizsysteme für die Studierenden, noch haben Sie auf die soziale Chancengleichheit Rücksicht genommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist alles bedacht worden! – Abg. Edlinger: Dann ist es noch ärger!)
Das ist überhaupt nicht bedacht worden, und daher, Frau Ministerin, glaube ich, dass es besser wäre, wenn Sie einen geordneten Rückzug antreten würden, so wie das die Regierung schon beim Arbeitslosengeld getan hat beziehungsweise bei der Sperrfrist, als Sie angesichts der Konfrontation mit der Realität gemerkt haben, wie realitätsfern und unsozial Ihre Vorschläge in Wahrheit waren. – So viel vielleicht noch einmal dazu.
Ein Wort sei mir noch gestattet, weil Herr Abgeordneter Schweitzer hier in einer tatsächlichen Berichtigung auf jenen Ausspruch seines Parteivorsitzenden von den "parasitären Elementen" Bezug genommen hat und relativierend gemeint hat, Herr Landeshauptmann Haider habe den Ausspruch von den "parasitären Elementen" nicht auf die Lehrer bezogen, sondern er habe Lehrervertreter, konkret zwei Kärntner Lehrervertreter, gemeint, die in Kärnten angeblich 150 000 S verdienen.
Wahr ist, dass Herr Landeshauptmann Haider am 28. Juni 2000 gesagt hat: Parasitäre Elemente müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Fasching vorbei ist. – Jetzt möchte ich diese Nazi-Sprache gar nicht näher kommentieren und nicht näher beurteilen. Nach meinem Dafürhalten macht es keinen Unterschied (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – das wiederhole ich gerne und jederzeit –, ob damit Lehrer oder Lehrervertreter gemeint sind. Abgeordneter Schweitzer ist zwar jetzt nicht da, aber ich sage es ihm trotzdem – über das Protokoll –, weil es interessant ist, zu wissen und zu erfragen: Bei welcher Einkommensgrenze beginnt beziehungsweise hört für Herrn Abgeordneten Schweitzer der Mensch auf und wo fängt der Parasit an? – Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist die entscheidende Frage der Freiheitlichen in Bezug auf die Privilegiendiskussion: Bei welchem Einkommen fängt das Parasitentum an? – Sie brauchen nicht nervös zu werden, Sie auf der rechten Reichshälfte. Das möchte ich Ihnen noch gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. )
Herr Abgeordneter Khol ist auch nicht im Haus, aber Sie werden es ihm ausrichten. (Abg. Schwarzenberger: Im Haus ist er schon!) – Er kann nicht immer da sein, ich verstehe das. (Abg. Achatz: Herr Gusenbauer ist auch nicht im Haus! Wo ist Gusenbauer?) Ich finde das in Ordnung. Er kann nicht immer dasitzen. Sie regen sich völlig künstlich auf. (Weitere Zwischen