Dazu ist eine Neuregelung bei Kustodiaten und Ordinariaten längst überfällig. Klassenabschlagsstunde oder -vorstandsstunde, Kustodiate und Ordinariate werden in Zukunft unabhängig von Dienstalter und Gehaltsstufe in Pauschalbeträgen abgegolten werden. Ich vertrete die Auffassung: Lehrer ist kein Beruf, Lehrer soll Berufung sein! Die Lehrer müssen wieder verstärkt ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Unterricht in der Klasse mit den Schülern, mit den Jugendlichen, nachkommen können. Niemand braucht vor den Maßnahmen Angst zu haben. Mehrleistungen werden abgegolten, und es kommt zu keinen Kündigungen. Andere Behauptungen sind unwahr!
Die Frau Bundesministerin Gehrer sagte es schon: Durch Pensionierungen, Abbau von Überstunden und durch Sozialpläne wie das Vorruhestands-Modell werden Härtefälle vermieden. Die Lehrer verlieren durch die Neuregelung nichts, weil die Zusatzleistungen in Pauschalbeträgen abgegolten werden. Klassenvorstände: 20 000 S im Jahr, Kustodiate: 16 000 S im Jahr.
Wir sind auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem. Ich bin sicher, dass nach dem 5. Dezember, nach diesen Streikmaßnahmen, auch bei den AHS-Lehrern wieder die Vernunft einkehrt, denn sämtliche Maßnahmen wurden mit der Gewerkschaft verhandelt.
Unser Ziel, meine Damen und Herren, ist ein modernes und zukunftsorientiertes Bildungssystem für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.13.19
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministra! Hohes Haus! Das Grundstudium ohne Gebühren ist mir ein Anliegen – das haben Sie, Frau Minister, im Frühjahr dieses Jahres gesagt. Da jetzt in Österreich das Nulldefizit ausgerufen wurde, hat man auch Sie dazu genötigt, der Einführung von Studiengebühren zuzustimmen, wobei Sie in die Entscheidung des Bundeskanzlers und des Finanzministers wahrscheinlich ebenso wenig eingebunden waren, wie sich die Rektoren darüber beschweren, dass sie in Ihre Entscheidung nicht eingebunden worden seien.Angeblich verkürzen Studiengebühren die Studiendauer: Jetzt schon arbeiten rund zwei Drittel aller Studierenden neben dem Studium, und in Zukunft werden sie noch mehr arbeiten müssen, was die Studiendauer verlängern wird. Angeblich wird das Leistungsangebot der Universitäten verbessert, angeblich geht es um mehr Qualität durch Studiengebühren. – In Wirklichkeit wird der Großteil davon für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet. (Beifall bei der SPÖ.)
Angeblich erhöhen Studiengebühren die soziale Treffsicherheit: Jetzt schon sind die Stipendien völlig ungerecht verteilt, und durch die Studiengebühren wird sich dieser Effekt noch verstärken. Angeblich soll die Leistung der Studierenden steigen. – Wahr ist vielmehr, dass die Akademikerquote in Österreich ohnehin nicht hoch ist und wir im untersten Drittel der EU-Länder liegen, wobei völlig klar ist, dass Studiengebühren diese Situation noch verschärfen werden, weil nach allen Regeln des Marktes nämlich dann, wenn ein Gut teurer wird, die Nachfrage sinkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber das ist von Ihnen ohnedies gewollt. Es geht Ihnen um einen sozialen Numerus clausus. Alle Maßnahmen im Bereich der Studienbeihilfe können das nicht ausgleichen, weil die Bezieher von Studienbeihilfen nur einen kleinen Teil der Studierenden insgesamt ausmachen und andererseits Eltern mit einem, zwei, manchmal drei Kindern besonders stark von dieser Maßnahme betroffen sind. Wenn man die Mehrkosten rechnet, die sich im Vollzugsbereich des Studienförderungsgesetzes ergeben, wird der budgetäre Effekt gering sein. Dafür haben Sie es sich mit allen StudentInnen verscherzt, sogar mit jenen Ihrer eigenen Fraktion. Studierende, die finanziell nicht gut ausgestattet sind, werden in Zukunft eben jährlich um 10 000 S mehr arbeiten müssen. Um 10 000 S mehr Arbeit für einen Studenten oder Studierenden heißt drei bis vier Wochen Vollarbeitszeit. Dass diese Zeit letztlich als Lernzeit fehlt, versteht sich von selbst. Daher verkürzen Studiengebühren nicht die Studiendauer, sondern sie verlängern sie.