Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 66

Frau Bundesministerin! Trennen Sie sich von den unsozialen Studiengebühren, die Begabte vom Studium ausschließen, hungern Sie das AKH nicht aus, jeder von uns kann es benötigen, unterstützen Sie das "Medizinstudium neu" und bedenken Sie, dass die Biowissenschaften zu den wichtigsten Zukunftshoffnungen zählen!

Wir SozialdemokratInnen wollen Österreich an vorderster Front und nicht als Schlusslicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber bei der Budgetverschuldung haben Sie uns zum Schlusslicht gemacht!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem sachlichen Zusammenhang und daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sevignani. – Bitte.

Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bildung und Jugend sind der Rohstoff, aus dem unsere Zukunft gemacht wird. Dazu müssen nicht nur die Ressourcen im Bildungsressort bestmöglich verteilt werden, es braucht auch strukturelle Veränderungen. Wir brauchen moderne Verwaltungs- und Strukturreformen, eine stärkere Flexibilisierung der Dienstzeiten, Durchrechnungszeiträume für Mehrdienstleistungen und die Einkehr eines stärkeren Leistungsprinzips, das auch nachvollziehbar und kontrollierbar ist.

Als Lehrer an einer Höheren Bundeslehranstalt habe ich für die Maßnahmen der Regierung im Bildungs- und Schulbereich völliges Verständnis, nicht jedoch für den angekündigten Streik der AHS-Lehrerkolleginnen und -kollegen. – Ein Lob an dieser Stelle sei ausgesprochen den Pflichtschullehrern und den vielen anderen Lehrern, die sich nicht an den Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft beteiligen, sondern am Verhandlungstisch ihre Befürchtungen zur Sprache bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass das Ausgabenvolumen von 77 Milliarden 419 Millionen Schilling im Kapitel Bildung und Kultur gut und zielorientiert eingesetzt wird. Es ist ein Zeichen von Effizienz, dass die Personalausgaben gegenüber dem laufenden Jahr um 31,6 Millionen Schilling gesenkt werden können. Beim wesentlichen Posten der Sachausgaben verfügen wir sogar über eine Steigerung von 1 Milliarde 335 Millionen. Unser Ziel ist ein modernes und zukunftsorientiertes Schul- und Bildungssystem für Österreich.

Von der SPÖ gibt es keine ernst zu nehmenden Anregungen, weder dazu, wie der Sozialstaat finanziert werden soll, noch dazu, wie die Schulden abgebaut werden sollen, wie die Pensionen zu erhalten sind, und schon gar nicht dazu, wie die Zukunft unserer Jugend und die Bildungschancen gesichert werden sollen. Die SPÖ hat weder eine Vision noch ein Reformprogramm für die Zukunft des Landes und der Menschen. – Das Einzige, was Sie an Konzepten haben, sind Kampfmaßnahmen und die Straße! (Abg. Edlinger: Ist der Posch eigentlich nicht Ihr Freund?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Lehrer-Schüler-Verhältnis in Österreich ist wesentlich günstiger als im OECD-Durchschnitt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Im OECD-Schnitt kommt ein Lehrer auf 17,9 Schüler, in Österreich beträgt das Verhältnis 1 : 11,8. Und ausgerechnet im Bereich der AHS, wo Streik angedroht wird, haben wir ein noch krasseres Verhältnis. In der AHS-Unterstufe kommen in Österreich auf einen Lehrer 9,3 Schüler, im OECD-Durchschnitt sind es 15,5 Schüler. In der AHS-Oberstufe werden in Österreich 9,7 Schüler von einem Lehrer betreut, in der OECD 15,1.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Diese Zahlen zwingen uns, über die Verwaltungsstrukturen und die Abgeltung von Verwaltungstätigkeiten der Lehrer nachzudenken. Die Arbeitszeit-Studie hat gezeigt, dass Lehrer nur 37 bis 35 Prozent ihrer Gesamtarbeitszeit in der Klasse stehen. In Österreich steht ein Lehrer pro Jahr 616 Stunden in der Klasse, in Deutschland 788 Stunden und im OECD-Schnitt 642 Stunden.