Verstehen wir darunter das, Frau Bundesminister, dann ist es nicht besser geworden, sondern dann ist es derzeit um die gemeinsame Außenpolitik schlecht bestellt. Sie binden die Opposition nicht ein. Sie informieren nicht vorher. Sie kontaktieren nicht. Der Redlichkeit halber möchte ich aber gleich festhalten: Nachher informieren Sie sehr ausführlich und tun es auch so, wie es vereinbart wurde. Aber das genügt nicht. Gemeinsamkeit heißt auch, dass Kontakte bei der Erarbeitung vorhanden sind.
Zu den Beispielen dafür, wie wir ausgeschlossen, ausgeschaltet und dann überrascht worden sind, gehören etwa Ihre so genannte – aber es war von Ihnen wahrscheinlich auch so gemeint – Goodwill-Aktion und deren Finanzierung, das maßgeschneiderte Kooperationsprogramm mit der NATO, die Erarbeitung der österreichischen Positionen bezüglich der ESVP – und zwar der Vorschläge vor Feira –, ferner die österreichische Position zu den französischen Dokumenten betreffend die Feira-Aufträge zur ESVP an Frankreich – insbesondere in Bezug auf Militärkomitee, Beziehung zur NATO, Management der sicherheitspolitischen Institute und andere GASP-Fragen – sowie die Frage der Ankündigung der Reduzierung oder Einstellung gewisser UNO-Kontingente. Da kam es vorher zu keiner Kontaktnahme. Dies gilt auch für andere Fragen.
Es gibt – und das muss ich festhalten – in einigen Punkten Zusagen, von denen ich annehme, dass sie eingehalten werden. So liegt hinsichtlich der Behandlung der Institutionenfrage in Nizza die Zusage der Information vor; das werden wir sehen. Auch sind im heutigen Außenpolitischen Rat zu offenen Fragen bezüglich ESVP und GASP in Nizza die Zusagen gemacht worden, dass es zu einer schriftlichen Beantwortung aller Fragen kommen wird.
Für eine gemeinsame Außenpolitik wird das wichtig sein, Frau Ministerin. Wir erwarten aber doch, dass wir nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern rechtzeitig eingebunden werden.
Es sind große Probleme, die vor uns liegen. Die institutionellen Fragen der EU müssten gemeinsam getragen werden, oder die Frage der Erweiterung. Ich begrüße die strategische Partnerschaft – auch wenn es spät ist, ist es gut, dass dieses Programm jetzt kommt. Es wird wichtig sein, in diesen Ländern alle Gruppen einzubinden, auch die Opposition, aber auch in Österreich die Opposition einzubinden. Hier wird es überdies die Frage sein, den Regierungspartner entsprechend einzubinden, sonst wird das nicht funktionieren.
Auch hinsichtlich der EU-Kriseneinsatztruppe bestehen offene Fragen. Da wird es wichtig sein, dass wir gemeinsam vorgehen.
Die Entwicklung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und der Russischen Föderation ist ebenfalls eine wichtige Frage. Wie wichtig diese Kontakte zur Russischen Föderation sind und wie schnell da ein Misserfolg eintreten kann, hat ja die OSZE-Tagung hier gezeigt.
Die Vertiefung der Beziehungen EU – UNO ist ein weiterer Punkt oder auch die österreichischen Einheiten, internationale Fragen, die Reform des Außenamtes selbst und all das, was sich unter dem Begriff – ich möchte es so nennen – "neue europäische Außenpolitik" zusammenfassen lässt.
Frau Bundesministerin! Auch für eine Regierung gilt: Wie sie sich bettet, so liegt sie. – Betten Sie sich als Regierung in der Außenpolitik auf Gemeinsamkeit, dann werden Sie auch für Österreich ein gemeinsames Auftreten haben. Wenn Sie es nicht wollen, ist auch das Ihr Recht, und uns muss es recht sein. Für das Land wird es nicht gut sein! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )
15.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Tancsits zu Wort gemeldet. Ich bitte um die zu berichtigende Tatsachenbehauptung und den tatsächlichen Sachverhalt.15.51
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder hat in seiner Rede gesagt, ich hätte gesagt,