Ich glaube aber dennoch, dass es auch im Bereich der Außenpolitik der Frau Bundesministerin gelungen ist, doch zumindest ein paar Schwerpunkte zu setzen. Ich greife den Schwerpunkt der Kulturinstitute heraus. Wenn man die Budgetansätze vergleicht, dann sieht man, es gibt wenigstens dort eine kleine Steigerung. Ich möchte Sie dazu auch beglückwünschen, Frau Bundesministerin. Aus meiner Sicht ist es in Zeiten der Budgetknappheit notwendig, wenigstens bei den Kulturinstituten eine kleine Schwerpunktsetzung vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn das Budget auch klein ist, so hat es doch eine große Auswirkung, wenn man berücksichtigt, was die Mitarbeiter des Außenamtes insgesamt leisten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenamtes, insbesondere bei jenen des Diplomatischen Dienstes, dafür bedanken, dass sie die Qualität ihrer Dienstleistung gegenüber den Österreichern im Ausland in keiner Weise eingeschränkt haben. Wir erhalten immer wieder sehr positive Berichte. Es ist notwendig, all die Konsularfälle zu bewältigen. Die Tendenz gibt es nach wie vor, dass es eine steigende Zahl von Fällen gibt; dennoch werden sie mit einer großen Motivation erledigt. Ich möchte an dieser Stelle wirklich allen Damen und Herren des Außenamtes herzlich dafür danken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Dritten, meine Damen und Herren, darf ich ein wenig auf die Schwerpunkte eingehen, die in diesem Budget repräsentiert sind, die sich aber auch für die zukünftige Außenpolitik Österreichs darstellen lassen.
Wir hatten in diesem zu Ende gehenden Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Die Frau Bundesministerin hat als Vorsitzende diese Aufgabe, wie ich glaube, hervorragend bewältigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie hat damit für Österreich, vor allem in Anbetracht des soeben stattgefundenen Gipfels in Wien, eine sehr gute Visitenkarte abgegeben. Wir sehen ja, dass die Fragen, in denen Sie, Frau Ministerin, tätig waren, nämlich betreffend Kaukasus und Balkan, nicht gerade einfach sind und sich nicht von heute auf morgen erledigen lassen. Entscheidend ist aber, dass die OSZE ihr Engagement in diesen Gebieten verstärkt und permanent versucht, mit einem geeigneten Management in diesen Konfliktregionen etwas in Richtung einer gemeinsamen Lösung weiterzubringen. Sie haben meiner Ansicht nach, gerade was den Kaukasus und den Balkan anlangt, wirklich viel geleistet. Ich möchte Ihnen dazu auch unsere Anerkennung aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Frau Bundesministerin! Sie haben jetzt in Wien eine schöne Anerkennung gefunden, nachdem so viele Außenminister hierher gekommen sind und damit diesem Gipfel in Wien eine besondere Bedeutung gegeben haben. Zusätzliche Bedeutung erlangte das Treffen dadu
rch, dass Kostunića – Jugoslawien wurde ja hier wieder in die Organisation aufgenommen – und auch Madeleine Albright, die amerikanische Außenministerin, anwesend waren. Das zeigt, dass Sie Ihre guten Kontakte, die Sie ja seit vielen Jahren haben, in diesem Fall sehr gut nützen konnten, um damit Österreich einen sehr guten Abschluss seiner Präsidentschaft zu bescheren.Meine Damen und Herren! Ein zweiter Schwerpunkt, der die Zukunft anbelangt, ist wohl jener, den Sie heute im Außenpolitischen Rat noch einmal vorgestellt haben, nämlich die Frage der strategischen Partnerschaften. Da wir vor einer Erweiterung der Europäischen Union stehen, ist es aus unserer Sicht sehr notwendig, dass wir mit den Kandidatenländern in einer ersten Phase eine intensive Zusammenarbeit pflegen, und dann, wenn Sie tatsächlich Mitglieder einer großen Union sind, diese Zusammenarbeit in die Richtung ausbauen, dass Mitteleuropa und Zentraleuropa zukünftig einen neuen Schwerpunkt in dieser großen Union bilden können.
Ich glaube, dass Sie diese Zeichen nicht nur erkannt haben, sondern dass Sie jetzt auch mit geeigneten Maßnahmen beginnen. Wir haben heute gehört, dass es bei allen Gipfelgesprächen, die es seitens des Bundeskanzlers, seitens der Außenministerin gibt, eine sehr positive Resonanz der Beitrittskandidaten darauf gibt. Ich finde, wir alle müssten großes Interesse daran haben, dass es neben den nordischen Ländern, neben den Benelux-Staaten, neben den