Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 108

mediterranen Gebieten, die bisher sehr gut miteinander arbeiten, künftig auch einmal eine Zusammenarbeit der Länder in Mittel- und Zentraleuropa gibt. Damit könnten wir gemeinsame Interessen auf eine Art durchsetzen, wie das allein nie zu bewältigen wäre.

Daher ist das Zukunftsvorhaben, strategische Partnerschaften mit diesen Ländern einzugehen, nach der Integration in die Europäische Union wahrscheinlich der nächste außenpolitische Schwerpunkt, den wir uns setzen sollten. Das ist ein Ziel, das zwar erst fern am Horizont zu sehen ist, das wir aber gemeinsam zu erreichen versuchen sollten. Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie das erkannt haben und permanent umzusetzen bemüht sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich darf noch einen dritten Schwerpunkt kurz ansprechen, dessen erste Phase unmittelbar vor uns liegt und zur Bewältigung ansteht, und das ist der Gipfel von Nizza. Es ist aus meiner Sicht überaus notwendig, dass wir dort unsere Interessen klar machen, ob das nun die Vertretung in allen europäischen Institutionen oder die Frage der Stimmgewichtung ist, nämlich dass es sehr wohl eine gewisse Balance zwischen den großen und kleinen Ländern geben und nicht alles zu den Großen wandern soll, und dass wir uns in der Frage, bei welchen Punkten zukünftig nach wie vor die Einstimmigkeit herrschen soll, nicht alles vom Tisch fegen lassen, sondern für die für Österreich wesentlichen Interessen wie zum Beispiel Artikel 175 betreffend die Fragen der Wasserressourcen, der Raumordnung und der Bodennutzung die Einstimmigkeit erhalten wollen.

Ich darf hinzufügen, dass ich durch meine Kontakte immer wieder erfahren konnte, dass Frau Außenministerin Benita Ferrero-Waldner durch ihre gezielte Art, diese Dinge bestmöglich vorzubereiten, schon sehr viel Terrain für uns gewonnen hat. In einer schwierigen Phase dieses Jahres, als wir durch die Sanktionen der anderen 14 EU-Länder beeinträchtigt waren, hat sie es trotzdem geschafft, Verschiedenes in Bewegung, Steine ins Rollen zu bringen.

Ich gehe daher davon aus, dass es Ihnen, Frau Bundesministerin, gemeinsam mit dem Bundeskanzler gelingen wird, in Nizza nicht nur für uns zu kämpfen, sondern auch ein brauchbares Ergebnis zu erzielen. Ich darf Ihnen, zumindest im Namen meiner Fraktion, sagen, dass wir volles Vertrauen in Sie haben und glauben, dass Sie die bestmögliche Vertreterin Österreichs in Nizza sein werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. Die Beschlüsse des Nationalrats von heute früh über die Redezeitregelungen sind bekannt. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es war tatsächlich ein für die österreichische Außenpolitik schwieriges, äußerst intensives und arbeitsreiches Jahr, das sich jetzt zu Ende neigt. Es ist schon in der Debatte angesprochen worden, dass soeben die Ministerkonferenz der OSZE stattfand, die die OSZE-Präsidentschaft Österreichs beinahe schon abschließt. Nur mehr zehn Tage trennen uns vom Europäischen Rat von Nizza, bei dem, wie ebenfalls bei den wichtigen Debattenbeiträgen angesprochen wurde, entscheidende Weichenstellungen für die EU-Reform in Richtung Effizienzsteigerung der Europäischen Union und für die Vorbereitung auf die Erweiterung kommen werden.

Das erste Halbjahr war, wie wir wissen, von den Maßnahmen der EU-14 geprägt. Ich habe mich darum bemüht, im zweiten Halbjahr durch aktive bilaterale Kontakt- und Besuchsdiplomatie soviel ich konnte auszugleichen. Am Ende dieses Jahres darf ich nun sagen, dass mir Folgendes gelungen ist: Wir haben alle Minister der EU wieder in Österreich begrüßen können, zum einen im Rahmen der OSZE, zum anderen etwa jetzt Staatspräsident Chirac und Außenminister Védrine. Und es war auch die amerikanische Außenministerin, die normalerweise die OSZE nicht besucht, in Wien. Ich glaube also, wir haben zeigen können, dass wir sehr viel Terrain zurückgewonnen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)