In diesem Zusammenhang darf auch ich meinen Mitarbeitern im Ministerium für ihren ausgesprochen großen Einsatz danken. All dies ist deshalb so wichtig, weil es die großen Fragen betrifft, die heute einen Stellenwert in Europa und in der Welt haben.
Ich habe in den letzten Monaten mehrmals Gelegenheit gehabt – in den verschiedensten Ausschüssen, im Nationalrat, aber auch im Bundesrat –, mit Ihnen Themen der Außenpolitik zu besprechen. Ich möchte in meinem ersten Redebeitrag nur auf einige der derzeitigen Schwerpunkte eingehen.
Zunächst einmal zu Nizza: Die wichtigste Frage des europäischen Rates ist natürlich, ob es uns gelingen wird, dieses ehrgeizige Reformprojekt zum Abschluss zu bringen. Wie Sie alle wissen, geht es um die vier großen Themen: um die Kommission, um die Stimmgewichtung, um die qualifizierte Mehrheit und um die Frage der verstärkten Zusammenarbeit oder Flexibilität sowie auch – das ist für uns sehr wichtig! – um den Artikel 7.
Die österreichischen Positionen sind Ihnen im Großen und Ganzen bekannt. Ganz kurz zusammengefasst: Sie wissen, wir vertreten das Recht jedes EU-Mitgliedstaates, mit einem Kommissar in der Kommission vertreten zu sein. Im Gegenzug dazu sind wir bereit, eine maßvolle Stimmgewichtung in Kauf zu nehmen. Wir sind in der Frage der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen gesprächsbereit, um in einer erweiterten Union die Gefahr der Blockierung hintanzuhalten. Es gibt jedoch bestimmte, sehr sensible Bereiche, die grundsätzliche Interessen unseres Landes betreffen, und bei diesen werden wir absolut für die Einstimmigkeit eintreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
In der Frage der verstärkten Zusammenarbeit sind die Weichen für ein Verfahren bereits gestellt, das einer kleineren, integrationswilligen Gruppe eine raschere Entwicklung grundsätzlich erleichtern soll. Wichtig ist uns in dieser Hinsicht aber, dass die Interessen der nachfolgenden Staaten nicht beeinträchtigt werden. Ziel ist es, dass die Weiterentwicklung des EU-Rechtes innerhalb und nicht außerhalb des Vertrages stattfindet. Wir wünschen uns eine Fortentwicklung, die in allen Pfeilern gleich ist und an der sich mindestens acht Mitgliedstaaten beteiligen sollen.
Ich darf offen sagen: Nizza wird sicherlich nicht einfach werden. Wir werden uns auf ein echtes Match einstellen müssen. Ich bin aber doch vorsichtig optimistisch, dass wir am Ende ein brauchbares Ergebnis haben werden. Denn das ist die Voraussetzung für die Erweiterung, mein zweites großes Thema im Hinblick auf die Schwerpunktsetzung in der künftigen österreichischen Außenpolitik.
Vor zwei Wochen wurde der Fortschrittsbericht der Kommission vorgelegt, der eine, ich würde sagen, wohl ausbalancierte, aber auch realistische Einschätzung der Verhandlungen beinhaltet, der die Erfolge, aber auch die Defizite unterstreicht und eine Art Pflichtenheft für die Beitrittskandidaten vorgibt.
Gleichzeitig hat die Kommission einen Fahrplan vorgegeben. Dieser Fahrplan und das Verfahren sind ambitiös. All dies ist zwar nicht unerfüllbar, bedeutet aber für mein Haus und vor allem meine Beamten in einer bestimmten Sektion wieder eine besondere Anstrengung. Das Tempo ist so hoch, dass allein jetzt 130 Seiten an Weisungen nach Brüssel gehen mussten, um die weiteren Schritte zu setzen.
Ich darf diesbezüglich an das anknüpfen, was Herr Abgeordneter Schieder sagte. Gerade ich versuche sehr wohl, die Opposition in die Außenpolitik einzubinden. Wenn ich die strategische Partnerschaft einmal angekündigt habe, aber noch nicht in jedes Detail gegangen bin, dann heißt das auch, dass wir uns zunächst einmal überlegen müssen, was wir alles tun wollen. Ich habe bereits angekündigt, im Anschluss an die Regierungskonferenz – denn nur dann hat es Sinn – eine Österreich-Plattform ins Leben zu rufen, mit der genau das getan werden soll, nämlich sowohl die Opposition und die Sozialpartner als auch die Vertreter der Grenzregionen und teilweise der Bundesländer einzubinden, damit wir langsam zu einem gesamtösterreichischen Konsens kommen können, denn es ist selbstverständlich nicht leicht, diesen Konsens zu erreichen.