Bei dieser Gelegenheit eine Anmerkung: Die Grenzregionen Österreichs konnten schon in den letzten Jahren einen Wirtschaftsaufschwung von immerhin 4 Prozent verzeichnen. Ich muss sagen, ich freue mich darüber, denn wir müssen die Entwicklung der Grenzregionen in Zukunft natürlich weiter beschleunigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Im Zusammenhang damit steht selbstverständlich auch das Angehen der sensiblen Fragen, etwa betreffend den freien Personenverkehr, die Verkehrs- und die Landwirtschaftspolitik, aber auch die Frage der Nuklearpolitik unserer Nachbarstaaten und auch die Frage der Bene- und AVNOJ-Dekrete. Wir haben das oft genug abgehandelt, ich gehe heute nicht auf Details ein, möchte aber sagen, dass zusammen mit dieser Österreich-Plattform und auch mit der strategischen Partnerschaft, die ja sozusagen ein Angebot an die zentraleuropäischen Kandidatenländer ist, die Möglichkeit gegeben ist, dass wir über ein Programm der Europäischen Kommission kofinanziert von Österreich eine Informationsinitiative starten. Wir werden im nächsten Halbjahr sicherlich damit beginnen, dieses Thema anzusprechen, denn ich glaube, jetzt kommt der Zeitpunkt, da wir im Detail informieren müssen.
Die strategische Partnerschaft möchte ich ebenfalls noch kurz ansprechen. Sie kennen inzwischen alle unseren Zwei-Phasen-Plan: in der ersten Phase eine konstruktive Plattform zu schaffen, um alle Themen anzusprechen, und dann in der zweiten Phase gemeinsam ähnlich, wie das die Benelux-Staaten machen vor jedem Europäischen Rat eine Sitzung abzuhalten, damit man die Positionen möglichst aufeinander abstimmt. Ich bin sicher, es gibt viele Fragen, in denen wir ähnliche oder sogar die gleichen Positionen vertreten, sodass wir dadurch automatisch eine große Chance haben, uns besser darzustellen und durch mehr Allianzen auch mehr Positionen durchzubringen.
Ich möchte auch etwas ansprechen, das ich im Kreise der EU-Außenminister beim letzten Rat "Allgemeine Angelegenheiten" wieder lanciert habe, nämlich die Idee der "Partnerschaft für Europa". Dahinter steckt, dass wir für diejenigen Staaten, die nach Europa orientiert sind, aber der EU noch nicht beitreten können oder wollen, einen multilateralen, flexiblen, auf die individuellen Interessen der verschiedenen Staaten abgestimmten Rahmen, eine Klammer schaffen sollten, ähnlich jenem Rahmen, den wir in Form der "Partnerschaft für den Frieden" der NATO haben, weil dabei jeder das tun kann, was für ihn am besten ist. Diese Frage wurde andiskutiert und wird weiterbesprochen werden. Da spielt ja auch die Balkan-Partnerschaft mit hinein, die jetzt beim Zagreber Gipfel erstmals diskutiert wurde.
Hohes Haus! Am 27. und 28. November fand in Wien das OSZE-Ministertreffen statt, dessen große Signifikanz dadurch gegeben war, dass nun alle Staaten des Balkans wieder demokratisch sind. Dies wurde durch die Unterzeichnung der drei großen OSZE-Dokumente die Helsinki-A
kte, die Charta von Paris und das Istanbul-Dokument durch Präsident Kostunica sowie durch die Präsenz der amerikanischen Außenministerin, die das erste Mal an einer OSZE-Ministerkonferenz teilnahm, zum Ausdruck gebracht.Ich glaube, wir haben ein gutes Stück vorangebracht. Herr Abgeordneter Schieder, ich bin nicht damit einverstanden, dass das ein Misserfolg war. Es war kein Misserfolg! Die OSZE ist eine Konsens-Organisation, die heute 55 Staaten umfasst. Dass 55 Staaten zu einem großen politischen Text ja sagen, ist nicht immer einfach. Und auch in Kopenhagen hat es ein "German Statement" gegeben, im Endeffekt für die Bereiche, die eben nicht konsensuell abgestimmt werden konnten.
Sie wissen, dass es sehr schwierig war, für die Bereiche Moldau, Georgien und vor allem für Tschetschenien einen Konsenstext zu finden. Die österreichische Präsidentschaft, vor allem Frau Botschafterin Jutta Stefan-Bastl, der ich von dieser Stelle aus ausdrücklich danken möchte (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der Grünen), hat die ganze Nacht verhandelt, um zu so einem Kompromisstext zu kommen. Es liegt jedoch in der Natur einer solchen Organisation, dass so ein Konsenstext nur dann, wenn alle Staaten jeder Formulierung zustimmen, angenommen werden kann.