Ich hoffe, dass die Möglichkeit für einen Konsens in Zukunft wieder gegeben ist, aber, wie gesagt, wir haben das Maximum dessen ausgeschöpft, was möglich war.
Mir ist es gelungen, einige konsensuelle Dokumente doch durchzubringen. Das eine betrifft die wichtige Frage der Kleinwaffen, das andere die Frage des Menschenhandels. Beide sind für Österreich besonders wichtig.
Ich freue mich auch darüber, dass es gelungen ist, einen Nachfolger für den scheidenden Hochkommissar für nationale Minderheiten Max van der Stoel, der enorm viel in der Konfliktprävention gemacht hat, zu finden: Es ist der schwedische Diplomat Rolf Ekeus. Darüber habe auch ich selbst sehr, sehr lange verhandelt. Es war nicht einfach, und ich freue mich, dass das gelungen ist.
Ich möchte noch ein bilaterales Thema ansprechen, das ich für ein wichtiges Erfolgsthema dieses Jahres halte, nämlich Südtirol. Wie ich bereits im Budgetausschuss kurz erläutern konnte, besteht das österreichische Interesse an der Autonomie Südtirols unvermindert weiter. Auch die Südtiroler legen größten Wert auf die Pflege dieser Sonderbeziehung zu Österreich. Das kam auch dadurch zum Ausdruck, dass der Bundeskanzler vor einigen Tagen Hauptredner einer Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei war und dort begeisterten Beifall erntete.
Während der letzten Jahre konnten wir generell eine sehr positive Entwicklung in der Südtirol-Autonomie feststellen. Auch nach dem Paketabschluss gelang es den Südtirolern, eine Reihe zusätzlicher Kompetenzen von Rom zu erhalten und damit ihre Landesautonomie zu stärken. Für besonders bedeutsam halte ich in diesem Zusammenhang die im italienischen Parlament vor kurzem verabschiedete Verfassungsreform. Formell geht es dabei um Änderungen des Autonomiestatuts Südtirols, ich darf aber sagen, dass diese Reform von Italien nicht im Alleingang durchgeführt wurde, sondern in Abstimmung mit Österreich. Dies geschah konkret dadurch, dass Außenminister Lamberto Dini mir gegenüber in einem offiziellen Schreiben ausdrücklich erklärt hat, dass der internationale Charakter des Südtirolpakets gegeben sei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich habe Dini daraufhin auch geantwortet und die gegenständliche Verfassungsreform sehr begrüßt, denn sie bedeutet eine Festigung der Autonomie und wurde im Einvernehmen mit Vertretern der österreichischen Minderheit im römischen Parlament beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein letztes Wort, und zwar allgemein zum Budget. Lassen Sie mich sagen, dass trotz der sehr umfangreichen Aufgaben im Außenministerium und des ständigen Zuwachses an neuen Ideen mein Ressort natürlich auch weiter mit Personalabbau rechnen musste. Wir haben rund 1 600 Planstellen. In diesem Jahr ist diese Zahl um 32 Stellen reduziert worden, und nächstes Jahr wird es eine weitere Reduktion geben, weil wir die Budgetdisziplin mit einhalten wollen. Trotzdem werden wir uns bemühen, unser Maximales zu geben.
Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal sagen – ich komme vielleicht später noch einmal darauf zurück –, dass es mir ein besonderes Anliegen war, im Rahmen dieser Budgetkürzungen einen Bereich gleich zu belassen, und zwar die Entwicklungszusammenarbeit. Glauben Sie mir, dafür musste ich viele Opfer in anderen Bereichen bringen, und auch diese werden natürlich laufend erwähnt und mir vorgehalten. Man kann aber nicht gleichzeitig alles machen, wie zum Beispiel in Teheran jemandem ein größeres Gehalt zahlen und zugleich die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit nicht kürzen. Diesen Zusammenhang, Frau Abgeordnete Lunacek, müssen Sie auch sehen. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte.16.42
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Hoch verehrter Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, Sie haben