soeben in Ihrer Wortmeldung darauf hingewiesen, welchen Umfang die Arbeit insbesondere der Vorbereitung der europäischen Regierungskonferenz in Nizza angenommen hat und haben dabei eine 130 Seiten umfassende Weisung angesprochen. Darf ich Sie in diesem Zusammenhang ersuchen, zu prüfen, ob es möglich ist, diese Weisung auch den Oppositionsparteien zugänglich zu machen, sodass wir uns in Vorbereitung auf den Hauptausschuss nächste Woche, der sich ausführlich mit der Regierungskonferenz und mit der Institutionenreform beschäftigen wird, vielleicht auch noch etwas konkreter einarbeiten können? (Beifall bei der SPÖ.)
Sonst, Hohes Haus, möchte ich mich heute in erster Linie mit Sorgen beschäftigen, die wir im Zusammenhang mit der österreichischen Außenpolitik seit dem Antreten dieser Bundesregierung haben. Es wird nicht möglich sein, dabei alle positiven Leistungen, die auch Sie, Frau Bundesministerin, durchaus erbracht haben und die wir anerkennen, gesondert zu erwähnen.
Ich möchte mich mit der Sorge beschäftigen, dass wir aus vielen Beispielen und ich werde einige davon aufzählen den Eindruck gewonnen haben, dass diese Bundesregierung seit ihrem Antreten die Außenpolitik, das Außen vielfach vor allem zur Stimmungsmache für das Innen verwendet und dass es Ihnen und den Regierungsfraktionen vielfach darum geht, die Gegensätze, die es gibt, herauszuarbeiten, ein Bild in Schwarz-Weiß zu malen oder ein Freund-Feind-Verhältnis herzustellen und damit ein Klima zu schaffen eigentlich muss man sagen: wieder herzustellen , das mit dem Ende der so genannten Sanktionen, der bilateralen Maßnahmen der EU-14 auch zu Ende zu gehen schien.
Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Was wir sehen, ist, dass es eine ganze Reihe von, wie ich meine, gezielten Vorstößen gibt, die gar keinen anderen Zweck haben können, als dieses Klima wieder herzustellen oder, um es anders zu sagen, eine Politik des "Anpumperns" zu betreiben, die in vielen Fällen nicht die österreichischen Interessen im Auge hat, sehr wohl aber das Interesse im Auge hat, im Inneren ein Klima und eine Stimmung zu erzeugen, die den Eindruck erwecken, als ob "die draußen" alle böse und "wir drinnen" lieb und im Übrigen arm sind, weil die anderen uns nicht verstehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )
Frau Bundesministerin! Ich denke, dass das ein Punkt ist, zu dem Sie gelegentlich auch Ihr Wort haben hören lassen, zu dem Sie gelegentlich Ihre Stimme erhoben haben, aber in letzter Zeit oft vornehm geschwiegen haben. Und ich werde auf eines dieser Beispiele zurückkommen.
Wir haben den Eindruck und dies ist klar und deutlich zu sagen , dass diese Bundesregierung in vielen der Maßnahmen, die sie ergreift, das Ausmaß der Solidarität in diesem Lande abbaut, die Institutionen, die die Solidarität organisiert haben, abbaut und an deren Stelle ein Gemeinschaftsgefühl auf nationalistischer Basis setzen will, indem andere so stark angegriffen oder kritisiert oder in den Mittelpunkt einer scheinbar außenpolitischen Diskussion gebracht werden, dass von dort Kritik kommt, die es Ihnen wieder erlaubt, in der Bundesregierung und bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsmehrheit, das Gefühl zu erzeugen, die armen Österreicher werden von lauter Feinden umringt.
Lassen Sie mich bei diesen Aussagen sehr konkret werden. Ich habe den Eindruck, den ich mit einer Frage verbinden möchte: Frau Bundesministerin, können Sie mir sagen, welchen österreichischen Interessen es dient oder inwieweit es den Interessen Österreichs dient, die Frage der AVNOJ- und Bene-Dekrete in der Form öffentlich abzuhandeln, wie das geschieht? (Abg. Dr. Kurzmann: Sind Sie gegen die Menschenrechte?)
Haben Sie den Eindruck, dass das von irgendeinem Nutzen ist, um das Problem, das dahinter steht, zu lösen? Oder würden Sie mir zustimmen, dass es zwar richtig ist, Unrecht zu beseitigen da haben Sie völlig Recht , aber dass sich Unrecht nur dann beseitigen lässt, wenn man sich auch der historischen Tatsachen und nicht zuletzt auch der historischen Schuld sehr, sehr vieler Österreicher bewusst ist, die zu dieser Gegenemotion hingeführt haben, deren Ausfluss die beiden genannten Akte in Slowenien und in der tschechischen Republik waren? (Abg. Mag. Schweitzer: Unrecht mit Unrecht vergelten: Ist es das, was Sie wollen?)