Es geht überhaupt nicht um das Vergelten, Herr Schweitzer. Sie wissen ganz genau, wovon ich rede. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Gegenruf bei den Freiheitlichen.) Das, worum es geht, ist, hier nicht einen billigen Populismus gegen zwei andere Staaten zu entfalten, sondern mit zäher und ruhiger bilateraler Diplomatie dafür zu sorgen, dass das Problem gelöst wird, statt hier innenpolitische Stimmungsmache zu betreiben, was Sie tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Um ein anderes Beispiel zu erwähnen, Frau Bundesministerin: Mein Eindruck ist, dass es der Bundesregierung im Gefolge der so genannten Sanktionen, die ja von Ihnen – nämlich von der Regierung, nicht von Ihnen persönlich – in einem hohen Ausmaß als ein Instrument der Stimmungsmache popularisiert worden sind (Abg. Mag. Schweitzer: Von Ihnen wurden sie ventiliert!), jetzt, nach dem Ende der so genannten Sanktionen, darum geht, eine Haltungsänderung zur EU und zur EU-Integration herbeizuführen. Das ständige Gerede vom angeblichen deutsch-französischen Direktorium, damit sozusagen ein Feindbild der Großen herzustellen, das Zusammenrotten der Kleinen zu begünstigen und zu sagen: Schaut die Großen an, wie sie uns die Rechte streitig machen!, halte ich nicht für besonders interessendienlich.
Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Worum es geht, ist, dass wir unsere Interessen, die österreichischen Interessen in Europa konkret verfolgen, und das heißt, dass wir Partnerschaften mit allen Staaten, wenn sie mit unseren Interessen übereinstimmen, suchen und eingehen müssen.
Anders als Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer, in Ihrer Rede behauptet haben – als Sie meinten, der Artikel 71 EU-Vertrag wäre für das Wochenendfahrverbot von irgendeiner Bedeutung –, ist es schon heute so, dass diese Frage der qualifizierten Mehrheitsentscheidung unterliegt und dass es gelungen ist, durch eine solche Partnerschaftspolitik mit Frankreich und mit Deutschland und letztlich auch mit Italien zu verhindern, dass es zu einer Überstimmung Österreichs kommt. Mir ist es ständig gelungen, die notwendige Sperrminorität zu organisieren, und ich denke, das ist Interessenspolitik im Interesse Österreichs, in diesem Fall im Interesse all derer, die am Wochenende ungestört vom zunehmenden LKW-Verkehr sein wollen. Hier geht es um Interessen, und die sollten verfolgt werden, und nicht um billige Polemik gegen einzelne Staaten. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass das Konzept einer strategischen Allianz mit den künftigen Beitrittsländern, mit unseren Nachbarn, eine strategische Allianz in Mitteleuropa besonders weit führen kann. Wenn man bedenkt, in welcher Weise Mitglieder der Bundesregierung, allen voran der Herr Bundeskanzler, oder Mitglieder der Landesregierungen oder auch der beiden Regierungsfraktionen gegen diese Länder immer wieder – das ist an unterschiedlichen Beispielen zu demonstrieren – ausreiten, dann muss man fragen: Wer eigentlich, glauben Sie, kann dort interessiert sein, mit diesem Österreich eine Allianz zu bilden und vielleicht Österreich auch noch zu bitten, dabei die Sprecherrolle zu übernehmen? Das, was da betrieben wird, ist doch nur der Versuch einer gekränkten Regierung, es "denen" in Brüssel, im Westen zu zeigen, weil die so "schiach" zu uns waren, und zu sagen: Da holen wir uns eben andere Partner, und mit denen gemeinsam zeigen wir es euch! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch durch viele Aussagen der Bundesministerin und des Bundeskanzlers zu widerlegen!)
Frau Bundesministerin! Das halte ich nicht wirklich für Interessenspolitik, das halte ich, wenn ich es sehr milde ausdrücke, für einen kühnen Versuch, der an historischen Fakten anknüpft, aber nicht besonders aussichtsreich ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Was ich von all den Maßnahmen, die ich hier angeführt habe, für das Schlimmste halte, ist Folgendes: Ich habe den Eindruck, dass Mitglieder der Bundesregierung zum Teil und Mitglieder der Regierungsfraktion ganz bewusst Provokationen setzen, um ein Klima herzustellen, das all das wieder herstellt, was in der Zeit der Sanktionen der Fall gewesen ist.
Wenn der Herr Bundeskanzler etwa am 9. November der "Jerusalem Post" ein Interview gibt und darin nichts anderes zu sagen hat, als dass er die Koalition mit Haider nicht bedauert, und