Nun sagen wir das eben, und das kann uns als Vertretung unserer Interessen nicht negativ ausgelegt werden. Frau Bundesministerin! In den nächsten Wochen und Monaten warten auf Sie harte und ermüdende Verhandlungen. Wir vertrauen darauf, dass Sie konsequent und, wenn notwendig, auch hartnäckig die österreichischen Interessen vertreten. Wir wünschen uns für Nizza einen guten Abschluss, aber der Verzicht auf vitale österreichische Interessen wäre kein guter Abschluss! Auch Zugeständnisse haben ihre Grenzen, und bevor wir wichtige Positionen aufgeben, müssen wir notfalls auch nein sagen können, auch dann, wenn wir die Einzigen wären. Wir hoffen allerdings, dass das nicht notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort.17.00
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Botschaft von Herrn Brigadier Jung wird bei der EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wohl angekommen sein. Es ist offensichtlich in diesem Haus und mit dieser neuen Mehrheit möglich, dass ein hoher Offizier des Heeres-Nachrichtenamtes eine unverhüllte Drohung an eine hohe Vertreterin der Europäischen Union richtet.Jetzt problematisiere ich einmal das Erstere. Jenseits der Außenpolitik lohnt es sich, einmal darüber zu diskutieren, ob es vereinbar und dem Parlamentarismus und auch der Kontrollfunktion des Parlaments zuträglich ist, dass ein hoher Offizier eines militärischen Geheimdienstes im Innenausschuss, im Stapo-Ausschuss, im Landesverteidigungsausschuss und in dessen Unterausschuss zur Kontrolle eben dieses Heeres-Nachrichtenamtes sitzt. (Beifall bei den Grünen.)
Ich halte es für unverträglich und für unvereinbar, dass die Kontrollore, die bisher selbst jede Kontrolle verhindert hatten, plötzlich das Parlament zu kontrollieren beginnen, und zwar in seinen vertraulichsten Ausschüssen. Und da ist es dann nur folgerichtig, dass der Brigadier des Heeres-Nachrichtenamtes dann auch die Außenpolitik erklärt, weil sie bereits Züge angenommen hat, die dort und in verwandten Institutionen durchaus auf Verständnis und Zustimmung stoßen.
Jetzt komme ich zurück auf Frau Direktor Winkler. Jeder, der sich nur etwas mit dem Außenpolitischen Ausschuss beschäftigt, weiß, dass die Regierungsparteien – zuerst die ÖVP, dann die Freiheitliche Partei – ein Junktim aufgebaut haben und ein klares Signal an die Europäische Union gerichtet haben, das in etwa lautet: Wenn ihr nicht – und das wird dann als Dialog bezeichnet! –, wenn ihr euch nicht so verhaltet, wie wir das wollen, dann wird das dritte, das vierte und das fünfte Mal das Amtssitzabkommen vertagt und verschoben. – Das ist Außenpolitik. Man nimmt ein selbstverständliches Abkommen und beginnt damit, unabhängige und angesehene VertreterInnen der Europäischen Union unter Druck zu setzen. Das ist kein Dialog, das ist Nötigung! (Beifall bei den Grünen.)
Das Gastrecht beinhaltet zweierlei: gewisse Grundnormen des guten Benehmens, die man vom Gast erwartet, eine gewisse Einfühlsamkeit, aber noch viel wichtiger und viel klarer sind die Ansprüche an die Rolle des Gastgebers. Und ein Gastgeber, der sagt: Wenn du mir nicht nach dem Mund redest, dann wirst du ausgeladen, dann stehst du vor dem Haus und dann gibt es kein Amtssitzabkommen!, das ist kein Gastgeber, sondern das verdient eine völlig andere begriffliche Qualifikation.
Frau Bundesminister! Deswegen hätten wir uns erwartet, dass Sie – jetzt ohnehin schon mit Verspätung – einmal aufstehen und sagen: Schluss damit! Sorgen wir dafür, dass ohne weitere Verzögerungen und ohne weiteren Missbrauch dieser Causa das Amtssitzabkommen unterzeichnet wird! – Das steht aus. Warum gibt es diese Erklärung nicht? Warum gibt es diese Forderung nicht? Warum sagen Sie nicht: Jetzt reicht es! Ich erwarte, dass da endlich die Beschlüsse gefasst werden und die Unterschriften darunterkommen!? – Frau Bundesminister! Die heutige Debatte ist eine Möglichkeit, dieses Versäumte nachzuholen. (Beifall bei den Grünen.)