Sie können sich das nicht aussuchen, Herr Khol! Der Protest ist auch dann zu akzeptieren, wenn er sich ausnahmsweise einmal gegen Sie, gegen die ÖVP und gegen die FPÖ richtet. (Abg. Dr. Khol: Gegen das Parlament! Gegen den Nationalrat!) – Gegen den Nationalrat wäre etwas Anderes. (Abg. Dr. Khol: Was ist da anders?)
Der einzige Punkt, wo ich mit Ihnen einverstanden bin, ist: Selbstverständlich muss der Nationalrat arbeiten können (Abg. Dr. Khol: So ist es! – Abg. Dr. Mertel: Können wir ja!) – ganz gleich, ob einem die Mehrheit passt oder nicht, ganz gleich, ob man das für absolut inakzeptabel hält, was hier beschlossen wird oder nicht; der Nationalrat muss arbeiten können. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) – Aber der Nationalrat kann auch arbeiten.
Ich weiß nicht, wie Sie ins Hohe Haus gekommen sind. (Abg. Grabner: Per Dienstauto wahrscheinlich!) Als ich hereingekommen bin, waren Hunderte Polizisten zu sehen, aber ich bin in keiner Weise behindert worden, aber wirklich in keiner Weise! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
9.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bevor ich den nächsten Rednern das Wort erteile, würde ich kurz die Klubvorsitzenden zu mir bitten. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird um 9.29 Uhr unterbrochen und um 9.31 Uhr wieder aufgenommen. )Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tancsits. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.31
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist. Ich habe gestern ein Telegramm der Parlamentsdirektion bekommen, und zwar mit dem Inhalt (Abg. Steibl: Aber erst um 21 Uhr!), dass am 5. Dezember in den Morgenstunden voraussichtlich mit erheblichen Behinderungen an Verkehrsknotenpunkten durch unangemeldete Demonstrationen zu rechnen ist. Weiters findet von 6.45 Uhr bis 8.15 Uhr eine Demonstration auf der Hauptfahrbahn des Rings statt, hieß es in diesem Telegramm. – Glauben Sie, dass das der Normalzustand in einem Entscheidungsprozess in einer parlamentarischen Demokratie ist? Ich glaube das nicht! (Abg. Parnigoni: Glauben Sie, dass das Belastungspaket ein Normalzustand ist?)Meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach sollte man auch auf die Menschen, die heute auf dem Weg zu ihren Arbeitsstätten behindert wurden, hören. (Abg. Dr. Mertel: Wer? Wo?) Robert Hornik, Postbediensteter: Was die Berufsdemonstrierer da machen, hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun. Die schädigen den Staat und unsere Wirtschaft mit dieser Blockade. – Und, und, und, Sie können das heute in jedem Medium nachlesen.
Ich werfe Ihnen aber nicht nur vor, dass Sie gezielt den 5. Dezember, den Entscheidungstag für das Budget und für die Wende in der Reformpolitik in unserem Lande, missbrauchen, sondern ich werfe Ihnen auch vor, dass Sie seit dem 4. Februar – in der Woche darauf sind wir auch durch Straßensperren hierher gegangen zur Regierungserklärung – versuchen, den Entscheidungsprozess aus dem Hohen Haus hinaus auf die Straße zu verlagern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Begonnen hat das mit dem Tag der Regierungserklärung, fortgesetzt wurde am 19. Februar und mit den Donnerstags-Demonstrationen – und es dauert bis zum heutigen Tag. Meine Damen und Herren! Verwechseln Sie diesen Vorgang, die Herbeiführung eines künstlichen, eines virtuellen Belagerungszustandes nicht mit den legitimen Möglichkeiten der Menschen, in Interessenvertretungskonflikten für ihre Rechte eintreten zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung der Kollegen von der Eisenbahnergewerkschaft, die einen Warnstreik für ihr Pensionsalter durchgeführt haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin auch nicht der Meinung meiner