Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 17

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Kollegen in manchen AHS, für bestimmte Klassenvorstandsregulierungen einzutreten. Es ist aber deren legitimes Recht. (Abg. Leikam:  ... ÖAAB!) Ich lasse es aber nicht zu, dass diese Kollegen – egal, ob sie vom ÖAAB sind oder bei der Eisenbahn von der FSG – mit den Donnerstags-Chaoten und mit jenen Leuten, die dieses Hohes Haus blockieren, gleichgesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wo? Wo blockieren sie?)

Wenn Sie den Streikaufruf – ich korrigiere –, den Aufruf zur "Menschenkette" durchlesen, dann werden Sie draufkommen, dass darin kein einziger Arbeitnehmer- oder interessenpolitischer Grund genannt wird, sondern dass – und ich sage Ihnen das ganz offen – das erste Mal seit Oktober 1950 Gewerkschafter nur deshalb auf die Straße gehen, um eine rein politische Demonstration gegen die Mehrheit hier im Parlament, hier in diesem Hause durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Alle Fraktionen ...!)

Wenn Sie sagen, dass diese Fraktionen zugestimmt haben, dann sage ich Ihnen: Fragen Sie doch meine Kollegen von der FCG aus Niederösterreich oder aus Wien, ob sie heute teilnehmen. (Abg. Verzetnitsch: Die nehmen teil! – Abg. Silhavy: Die FCG nimmt teil!) Die Distanzierungen sind doch völlig klar, meine Damen und Herren.

Ich fordere Sie auf, Herr Präsident Verzetnitsch, und Herr Nürnberger – ach so, der ist schon draußen bei den Demonstrationsvorbereitungen –: Distanzieren Sie sich davon! (Abg. Edlinger: Dazu besteht überhaupt kein Anlass!) Sie haben bis 17 Uhr noch die Chance, Ihre "Menschenkette" abzusagen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Machen Sie das im Interesse des ÖGB! Distanzieren Sie sich von diesen 59 Blockadepunkten! (Abg. Edlinger: Sie sind ein schlechter Laien-Schauspieler!) Das sind wir ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Redezeit! Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (fortsetzend): ... diesem Hohen Haus und dem Entscheidungsprozess in diesem Parlament schuldig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

9.36

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit. – Bitte.

9.37

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst Herrn Kollegen Tancsits zuwenden. Herr Kollege, Sie haben vollkommen Recht: Es ist das ein virtueller Belagerungszustand – denn es gibt ihn nicht wirklich! Schauen Sie doch vor die Tür!

Ihnen als Gewerkschafter sollte bewusst sein: In einer Demokratie gibt es das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Und Sie versuchen nun, weil Ihnen die Argumente ausgegangen sind, den Leuten dieses Grundrecht abzusprechen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das wird Ihnen aber mit Sicherheit nicht gelingen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Haben Sie kein Verständnis für Leute, die, wenn sie weniger als 30 000 S verdienen, von insgesamt 23 Maßnahmen betroffen sind (Abg. Edlinger: 26!) und denen tief in die Tasche gegriffen wird? Für Studenten, die auf die Straße gehen, weil sie eine Bildungssteuer zu zahlen haben, und sagen: So nicht!?

Meine Damen und Herren! Das Demonstrationsrecht ist nicht einseitig, das gilt nicht nur für den Brenner, das gilt nicht nur im Zusammenhang mit Temelin, wo ich es bejahe, sondern das gilt auch im Zusammenhang damit, dass die Leute von Ihren asozialen Maßnahmen betroffen sind. Und es ist ihr Recht, zu demonstrieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wenn Sie von Gewalt in der Demokratie sprechen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann bitte ich Sie, das sehr ernst zu nehmen, nämlich am Freitag, am Samstag, aber auch heute – Klubobmann Westenthaler, die Vizekanzlerin, heute in der Früh


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