Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 18

beispielsweise der Bundeskanzler –, und ich sage Ihnen: Es ist doch nichts anderes als Gewalt der Sprache, wenn man versucht, Druck auszuüben auf gesetzesbewusste, gesetzestreue Beamte, auf Staatsanwälte, die nichts anderes tun als ihre Pflicht, und darüber hinaus auf Richter, denen man auch die Unabhängigkeit nehmen will.

Meine Damen und Herren! Das ist Ihr Selbstverständnis in der Demokratie: Druck auszuüben, wo Sie selbst Antworten zu geben haben, aber wehleidig zu sein, wo Sie tatsächlich für Ihre politischen Entscheidungen einzustehen haben. Sie können es nicht mehr, weil Sie keine Antworten mehr haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe das schon – die Nervosität nimmt zu. Die Leute demonstrieren, und wenn Wahltag ist, sagen sie Ihnen auch in aller Deutlichkeit, was sie von dieser Regierung halten, was sie von Schwarz-Blau im Burgenland, aber auch in Österreich halten. Diesen Argumenten haben Sie sich, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zu stellen, wenn Sie auch nur einen Rest von Demokratieverständnis an den Tag legen wollen.

Herr Kollege Westenthaler, Sie haben von "Prügeleien" und "Auseinandersetzungen" gesprochen. Ich lese Ihnen nur zwei APA-Meldungen vor.

APA-Meldung von heute, 8.22 Uhr: "Die Demonstranten haben sich großteils an die angegebene einstündige Aktionszeit gehalten." (Rufe bei der ÖVP: "Großteils!" – Abg. Ing. Westenthaler: "Großteils"!) Und weiters: " Wesentliche Ausschreitungen gab es keine. Verhaftungen mußten keine vorgenommen werden". – Zitatende.

Das sind Ihre "Prügeleien", meine Damen und Herren! – Sie schaffen ein Bedrohungsbild, das es nicht gibt, um sich dahinter zu verstecken, weil Ihnen die Argumente ausgegangen sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

In Wirklichkeit haben Sie damit eine politische Chance vertan, eine nicht unwesentliche politische Chance, denn in der APA wird auch darauf hingewiesen, dass die Wienerinnen und Wiener Unmut äußern über diese Verkehrsbehinderung. Ich verstehe das. Jeder hat das Recht, möglichst rasch zum Arbeitsplatz zu kommen, und eine Behinderung in diesem Zusammenhang wird nicht goutiert.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Statt sich mit jenen zu solidarisieren, die davon betroffen sind, versuchen Sie auch noch in einem Rundumschlag, den Wienern das Aufbauen von Barrikaden zu unterstellen. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Ihnen die Argumente ausgegangen sind. Sie sind die "Koalition der sozialen Kälte", und wenn die Leute dagegen demonstrieren, stehen Sie dem wortlos, ratlos und im Grunde genommen auch argumentlos im Plenum des Nationalrates gegenüber. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit: 5 Minuten.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kostelka und Herr Abgeordneter Van der Bellen sprachen vom Grundrecht auf Demonstration. Wir alle bekennen uns zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, aber wenn es zu illegalen Versammlungen und zu einem Lahmlegen der Republik kommt, treffen wir uns da, nehme ich an, nicht mehr.

Das bedeutet: Ich nehme zur Kenntnis, dass die SPÖ und die Grünen ein Lahmlegen der Republik befürworten. Das heißt, Sie gehen an der Grenze zur Anarchie spazieren, meine Herren! Sie haben zu verantworten, was heute in dieser Republik passiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Sie wollen die Republik lahmlegen! Das ist Ihnen aber nicht gelungen, weil es nur, wie wir in der APA lesen, 50 vereinzelte Demonstranten gab, die sich erst zusammenfinden mussten, und zwar mithilfe des Labels "IG Publizistik". – Das ist die Form der Auseinandersetzung, die Sie suchen.