Sie sind verzweifelt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein!) Aus Ihren Aktionen spricht Verzweiflung. Herr Gusenbauer! Die Sanktionen sind in sich zusammengebrochen, obwohl Sie sie wochenlang im Ausland geschürt haben. Wochenlang sind Sie im Ausland herumgefahren und haben die Sanktionen mit Scharfmacher Chirac und Schröder geschürt. (Abg. Dr. Kostelka: Jetzt kann er nicht einmal mehr buchstabieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ihre Enttäuschung über die Donnerstags-Demonstrationen, an denen Sie auch immer hurtig teilgenommen haben, ist groß. Bei den Donnerstags-Demonstrationen waren die Herren anwesend: mit Trillerpfeiferln, mit Plakaten, mit Transparenten. Aber das, was die SPÖ-Funktionäre donnerstags abends tun, hat diese Republik nicht interessiert!
Ich frage mich auch: Wo bleibt denn die Solidarität des Österreichischen Gewerkschaftsbundes mit der arbeitenden Bevölkerung, wenn man in den einzelnen Landeshauptstädten alles blockiert, sodass die Menschen nicht zur Arbeit kommen? – Weil Sie ein paar Funktionäre haben, die daran interessiert sind, legen Sie die Republik lahm. Das lehnen wir auf das Entschiedenste ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie, Herr Baumeister der neuen Koalition Nürnberger, haben es am meisten nötig, hier den Lauten zu spielen. (Abg. Nürnberger: Ich lasse mir von dir nichts vorschreiben!) Sie handeln verantwortungslos! Kein Wort der Distanzierung von den illegalen Versammlungen (Abg. Edlinger: Er ist ja nicht zuständig!), kein Wort zu den tätlichen Auseinandersetzungen. Wir alle sind "nicht" verantwortlich. Sie treiben die Menschen auf die Straße, sind aber "nicht" dafür verantwortlich. Jede Verhandlung mit dem Gewerkschaftsbund endet letztlich in einer Drohung mit Streik. (Abg. Edlinger: Ihre Politik treibt die Leute auf die Straße, nicht die Gewerkschaft!)
Ich sage Ihnen Folgendes, weil Sie immer wieder die Wahl im Burgenland erwähnen: Sie sollten den Tag nicht vor dem Abend loben. Sie haben uns eine massive Verschlechterung in der Arbeitswelt prophezeit. – Tatsache ist, dass wir mit 3,2 Millionen beschäftigten Menschen einen neuen Höchststand haben. (Abg. Edlinger: Trotz dieser Regierung!)
Wir haben bei den Metallern eine Einkommenssteigerung von über 3 Prozent – da war Kollege Nürnberger dabei. Das hat er vorher jahrelang nicht bekommen. Das sind die Ergebnisse der jetzigen Regierung.
Zum Sozialbereich: Die Sozialversicherungsträger sind durch Sie pleite. Herr Finanzminister Edlinger, 9 Milliarden Schilling Abgang in zwei Jahren, das ist Ihr Werk. (Abg. Edlinger: 0,8 Prozent für die Pensionisten! Größter Pensionsraub in der Geschichte!) Wir müssen sanieren. Dabei sind Maßnahmen notwendig, die nicht jeden freuen, aber wir werden sie durchziehen und dafür sorgen, dass es letztlich geordnete und gesittete Verhältnisse gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie von der SPÖ haben dem Staat ein unfinanzierbares Defizit beschert, das es zu sanieren gilt. Der finanzielle Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, verursacht halt Wunden. Aber das Schlimmste und die größte Irritation ist das mangelnde Demokratieverständnis der SPÖ. Die SPÖ als ehemalige Regierungspartei in dieser Republik hat null Demokratieverständnis. Es ist erschreckend, wozu die Sozialdemokraten in unserem Lande fähig sind. (Abg. Hagenhofer: Auch die Freiheitlichen!)
Von der Provokation zur Eskalation ist es nur ein kleiner Schritt. Ich lade daher insbesondere die SPÖ und vor allem auch den Österreichischen Gewerkschaftsbund ein, wieder zum sozialen Frieden in unserem Lande zurückzufinden – und nicht zu trennen, sondern zu vereinen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, betonen immer wieder, Sie seien die stärkste Partei in diesem Lande. Daher erwarte ich mir auch, dass Sie ein derartiges Verhalten an den Tag legen und sich Ihrer Verantwortung der Bevölkerung und dem Land gegenüber bewusst sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber doch nicht gegenüber der Regierung! Was glauben Sie eigentlich?)
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