Erstens einmal haben die Demonstrationen, die seit Februar in Österreich stattfinden, das Budget enorm belastet. Laut einer Anfragebeantwortung des Innenministers sind bis September 55 Millionen Schilling ausgegeben worden – allein für das Personal, für die Bewachung der Demonstrationen. (Abg. Haigermoser: Wie viel?) 55 Millionen Schilling! Dazu kommt eine halbe Million Schilling für beschädigte Ausrüstungsgegenstände, beschädigte Uniformen und so weiter. Der Schaden, der durch Randalierungsakte der Demonstranten entstanden ist, ist überhaupt nicht festgestellt. Wir wissen nur, dass zum Beispiel die Reparatur an der Pallas Athene, die erklommen wurde (Zwischenrufe der Abg. Huber ), 450 000 S kostet, Frau Abgeordnete, und im Hörsaal der Universität Wien ist ein Schaden von 400 000 S entstanden. Ich glaube, Sie als verantwortungsvolle Abgeordnete sollten eigentlich auch diese Schäden ganz ernst betrachten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um allen Vorwürfen, die uns ja so gerne gemacht werden, zu begegnen: Ich bejahe das Demonstrationsrecht. Ich finde, es ist notwendig, dass es das Demonstrationsrecht gibt, und ich habe selbst schon mitdemonstriert. Ich habe beispielsweise an einer Behindertendemonstration teilgenommen, als Lacina Finanzminister war und keine Anstalten gemacht hat, die Pflegevorsorge zu finanzieren.
Herr Abgeordneter Van der Bellen hat gemeint, wir würden das Demonstrationsrecht "madig" machen. – Nein, wir machen es nicht madig, aber ich würde nie an einer Demonstration teilnehmen, die nicht genehmigt, sondern gesetzwidrig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin der Ansicht – und dies gerade als Volksvertreter –, dass Demonstrationen nur dann stattfinden dürfen, wenn sie gesetzmäßig, das heißt, angemeldet sind. Aber wir erleben ja seit Februar einen Rechtsbruch nach dem anderen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind nicht Demonstranten, die ihr Demonstrationsrecht ausnützen, die ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, sondern das sind Randalierer, denen der Rechtsstaat egal ist. Das muss man doch auch einmal sehen! Und gerade wir im Parlament können das nicht akzeptieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Von Februar bis Juli 2000 hat es 130 Demonstrationen gegeben, und nur 14 waren angemeldet. (Abg. Edler: Na geh!) Sie sagen: "Na geh!" Ja, nur 14 waren angemeldet, 116 waren nicht angemeldet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das heißt eine Abgeordnete, die Frau Abgeordnete Petrovic, noch gut, eine Abgeordnete, die auf die Verfassung vereidigt ist, die eigentlich darauf bestehen sollte, dass die Gesetze eingehalten werden, und sie spricht dann noch von "Donnerstagsdemokraten". Bitte schön, das sind doch keine Demokraten, wenn sie unangemeldete Demonstrationen durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Folgendes möchte ich Ihnen auch noch sagen: Würden diese Demonstrationen von Rechten veranstaltet werden, dann kann ich mir vorstellen, wie Sie von SPÖ und den Grünen über diese Leute reden würden!
Da würden Sie dann die Sorge äußern, dass der Rechtsstaat nicht beachtet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da würden Sie dann sagen, dass diese Demonstranten gefährliche Anarchisten seien, vor denen man sich fürchten müsse. (Abg. Huber: Ich mache mir um den Rechtsstaat ganz andere Sorgen!)
Ich glaube, man muss wirklich objektiv an die Sache herangehen. Man kann doch nicht so wie Sie auf einem Auge blind sein und dann, wenn Linke die politische Auseinandersetzung auf die Straße verlagern, alles gutheißen, während man das bei anderen verdammt. Gerade wir Abgeordneten sollten uns zur Gesetzmäßigkeit wirklich so äußern, wie es eben unserem Verfassungseid entspricht. Und das tun Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich mit Ihren Beamten auch den Kopf darüber zerbrechen, wie man vorgehen kann, wenn Demonstrationen stattfinden, die nicht angemeldet sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Da kann man nur auflösen!) Ich glaube, dass die Staatsbürger wirklich ein Recht darauf haben, dass die Gesetze eingehalten werden. Und in diesem Fall ist