Ihr Innenministerium dazu aufgerufen, diese gesetzeswidrigen Zustände aufzuheben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Normalerweise müsste man auflösen, ist aber heute auch nicht gelungen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )
Frau Abgeordnete Wurm! Wir hatten zum Beispiel an einem Freitag vor fünf oder sechs Wochen in der Wiener Stadthalle eine Veranstaltung mit Jörg Haider. Da ist schon einmal zu Gegendemonstrationen aufgerufen worden; diese haben illegal stattgefunden. Und bei diesen Gegendemonstrationen sind Leute, die zu unserer Veranstaltung wollten, von den Demonstranten davon abgehalten worden! Es ist auf der Straße ein Feuer angezündet worden, und brennendes Papier und Fetzen sind auf die Besucher unserer Veranstaltung geworfen worden. Ein Auto ist beschädigt worden. Das können Sie doch nicht gutheißen!
Der Leiter der Wiener Polizei, der Herr Polizeipräsident, war gar nicht da, obwohl er sich den Einsatzbefehl vorbehalten hat. Und der Vizepräsident, Herr Dr. Marek, hat gesagt, diese Demonstration war ohnehin friedlich. (Abg. Edler: Alle ÖVP-...!) Herr Minister! Ich glaube, da müssten Sie einmal durchgreifen, denn mit der Wiener Polizeiführung stimmt etwas nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bin eben nicht auf einem Auge blind. Wenn Fehler gemacht werden, dann muss man die Leute zur Verantwortung ziehen – egal, ob sie rot, schwarz, blau oder grün sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Sie sind auf beiden Augen blind, sehr blind!)
Genau so ist es mit den heutigen Demonstrationen. Österreich soll lahmgelegt werden zum Krampustag, wie es so schön heißt in den Aussendungen von "Checkpoint Austria". Es ist um 55 Demonstrationen, Blockierungen, angesucht worden, und nur einige wurden genehmigt.
Herr Minister! Ich möchte gerne wissen – und ich erwarte mir nachher einen Bericht –, ob Sie diese nicht genehmigten Blockaden aufgelöst haben, oder ob Sie da wieder so generös waren wie in der Vergangenheit und diese Demonstrationen ganz einfach zugelassen haben.
Ich finde, da müssen Sie Flagge zeigen! Heute wurden Ihnen, Herr Minister Strasser, vorgeworfen, "Everybody’s Darling" sein zu wollen. Das glaube ich nicht gerade, aber ich meine, Sie müssen schon lernen, in Ihrem eigenen Ministerium, bei Ihrer eigenen Exekutive, bei der Polizeiführung darauf zu achten, dass dort die Gesetze eingehalten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein paar Worte zur Spitzelaffäre. Herr Abgeordneter Pilz hat die FPÖ gewissermaßen als Begünstigte in diesen Ermittlungen hingestellt. – Herr Abgeordneter Pilz! Da tun Sie uns wirklich unrecht. Wenn Sie sehen würden, was da seitens der Wirtschaftspolizei alles passiert, würden Sie sagen, auch das ist nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar.
Da gibt es eine Zeitschrift, die heißt "Blaulicht", und in dieser Zeitschrift werden auch Inserate geschaltet, Unternehmer schalten Inserate. Die Wirtschaftspolizei untersucht im Rahmen der so genannten Spitzelaffäre offensichtlich auch die Inserenten der Zeitschrift "Blaulicht", obwohl dazu überhaupt keine Veranlassung gegeben ist. Sie schickt einen Fragebogen an 4 000 Geschäftsleute aus, die in der Zeitschrift "Blaulicht" inseriert haben, und fordert ganz penibel: Seit wann gibt es die Geschäftsverbindung zur Exekutiv Verlags GesmbH, seit wann schalten Sie Inserate, wie viele Inserate haben Sie in einem bestimmten Zeitabschnitt geschaltet, wie lauten die Verkaufsargumente seitens des Verlages, ist Ihnen bekannt, wie die Erlöse verwendet wurden?, und so weiter. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich, dass es so etwas gibt!)
Herr Minister! Da werden Fragen aufgeworfen, die mit der Datenmissbrauchsaffäre überhaupt nichts zu tun haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Dass es so etwas überhaupt gibt!) Entweder vollführen da wild gewordene Beamte bei der Wirtschaftspolizei einen Auftrag, der ihnen von irgendeiner Parteipolitik diktiert wurde – oder es sind unfähige Leute. In beiden Fällen müssen Sie einschreiten, denn das ist einfach nicht tragbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein weiteres Beispiel, an dem Sie gleich sehen werden, dass wir nicht begünstigt sind in diesem Verfahren. – Da hat es einen Erhebungsbericht der Wirtschaftspolizei gegeben. Dieser Erhe