Meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Abgeordneter Schweitzer! Ich darf Sie wissen lassen: Hausdurchsuchungen ordnet der Untersuchungsrichter an, und zwar über Antrag des Staatsanwaltes. Das macht nicht der Innenminister! Damit wir das auch einmal geklärt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dritter Punkt: Dieser österreichische, dieser rot-weiß-rote Sicherheitsapparat hat heute früh alles getan, damit die Bürger möglichst ohne Behinderung zu ihrem Arbeitsplatz kommen konnten. Auch diese Aufgabe haben unsere Beamtinnen und Beamten souverän, elegant und konsequent gelöst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ sowie bei den Grünen.)
Es war alles andere als einfach, aufgebrachte Autofahrer zu beruhigen, Streitereien und Schlägereien zu beenden. Am Hietzinger Kai haben 300 Demonstranten die Fahrbahn immer wieder blockiert, am Verteilerkreis Favoriten haben unangemeldete Demonstranten den Verkehr blockiert. Vor dem Parlament haben sich rund 50 Demonstranten der Grünen versammelt. Auch hier musste das Parlament gesichert werden. Teilnehmer an einem Demonstrationszug am Matzleinsdorfer Platz haben alte Fahrräder, Einkaufswagen und Müllcontainer auf die Straße geworfen und damit den Verkehr blockiert. In der Heiligenstädter Straße, in der Liechtensteinstraße ist die Polizei entschlossen eingeschritten, um eine Totalblockade zu verhindern. Und so könnte man noch viele Schauplätze aufzählen: am Knoten Inzersdorf, am Europaplatz, in der Wagramer Straße, an der Friedensbrücke, in der Muthgasse. Ausgedehnte Stauungen haben dazu geführt, dass auch unsere Verkehrsleitzentrale alle Hände voll zu tun hat.
Ich darf insgesamt berichten – und danke sagen –: Die Damen und Herren der Exekutive haben diese Aufgabe hervorragend und vorbildlich gelöst. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ sowie bei den Grünen.)
Mein Dank gilt insbesondere auch – auch das sei hier gesagt – der hervorragenden Zusammenarbeit mit dem ÖAMTC, mit dem ARBÖ, mit allen Verkehrsorganisationen.
Auch der Parlamentsdirektion möchte ich danken: für die hervorragende Zusammenarbeit in der Absicherung und Sicherung der Zufahrtswege zum Parlament und des Parlaments selbst, weil heute ja noch Kundgebungen angesagt sind.
Ganz besonders herzlich danken möchte ich aber den 300 Polizistinnen, Polizisten und Gendarmen, die das Parlament heute sichern, und den über 700 Polizistinnen und Polizisten, die dafür gesorgt haben, dass heute früh die Bürger zu ihrer Arbeit kommen konnten. Ich möchte den Beamtinnen und Beamten auf der Straße herzlich danken. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Dr. Stummvoll. ) Ich möchte aber auch der Polizeiführung danken, dem Herrn Generaldirektor, seinen leitenden Beamten, dem Polizeipräsidenten und dem Gendarmeriegeneral, die hervorragende Arbeit geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ sowie bei den Grünen.)
Und noch etwas sei gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nicht wir, die Sicherheitswache und der Sicherheitsapparat, sind verantwortlich dafür, wenn am Abend Autofahrer, Wien-Besucher, Pendler wieder in einen Verkehrsstau geraten und bei ihrer Heimfahrt, bei ihrer Autofahrt behindert werden, weil wir heute am späten Nachmittag den Ring sperren müssen. Wir machen das deshalb, weil die "Bannmeile" einzuhalten ist und weil wir sicherstellen wollen, dass bei einer angemeldeten Kundgebung des Gewerkschaftsbundes auch die Sicherheit des Parlaments gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist interessant, dass Herr Abgeordneter Gusenbauer jetzt plötzlich Vertrauen in den Innenminister hat. Es ist noch keine fünf Wochen her, da hat er hier vom Rednerpult im Nationalrat aus in einer geradezu peinlichen Befragung in einer Dringlichen Anfrage Auskunft und Information verlangt und Kritik gebracht. Vor fünf Wochen war ich beim Herrn Abgeordneten Gusenbauer der "Pfui Teufel!", heute bin ich der "Sugar Darling" – und morgen bin ich vielleicht wieder der Bosnigl. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so