kann man mit dem Sicherheitsapparat nicht arbeiten! Das ist keine gute Vorgangsweise! (Beifall bei der ÖVP.)
Das, was der Sicherheitsapparat braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Loyalität, ist Unterstützung, ist Rückenstärkung, und zwar nicht nur an den Sonnentagen, sondern auch dann, wenn es einmal stürmt und schneit und wenn einmal schlechtes Wetter ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, Herr Abgeordneter Gusenbauer, wie sich Ihr Sicherheitssprecher, der ehemalige Minister und Abgeordnete zum Nationalrat Schlögl, von diesem Pult aus, und zwar ruckizucki, vom Wiener Polizeipräsidenten distanziert hat, als einmal kein Schönwetter war. Jener Sicherheitssprecher der SPÖ, der jahrelang auf den Rat des Wiener Polizeipräsidenten gehört hat, der jahrelang diesem Mann vertraut hat (Abg. Leikam – den Kopf schüttelnd –: Wann? Wann? Wann soll das gewesen sein?), der jahrelang nur das Beste über ihn gesprochen hat, hat sich, als es einmal kurz bewölkt war, plötzlich verabschiedet und distanziert. (Abg. Parnigoni: Wann war das? – Abg. Schwarzenberger: Das kann man im Protokoll nachlesen!) Das ist keine Loyalität! Das ist nicht die Rückendeckung, die wir uns vorstellen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Budgetvollzug 2000 darf ich berichten, dass wir nicht nur voll im Plan sind, sondern dass wir in einer, ich glaube, vorbildhaften Art und Weise unsere Arbeit innerhalb des Budgets 2000 leisten. Das gilt trotz Demonstrationen, das gilt trotz zusätzlichen Grenzschutzes, das gilt trotz zusätzlicher Aufwendungen, die wir für die Republik und für die österreichische Bevölkerung zu erbringen haben.
Und – auch das sei hier gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren – noch nie in den letzten sechs Jahren sind so viele Beamtinnen und Beamten für die Sicherheit der Bevölkerung direkt zuständig gewesen, wie das im Jahre 2000 der Fall war. Ich habe mir die Statistik geben lassen: Im Jahre 1995 waren im gesamten Polizeibereich 7 366 Frauen und Männer im Außendienst tätig, im Jahre 2000 waren es 7 748. Im Gendarmerieaußendienst waren im Jahre 1995 11 703 Damen und Herren tätig, im Jahre 2000 waren es fast 14 000, nämlich 13 942.
Das ist es, was wir unter einer aktiven Sicherheitspolitik für die Bürger verstehen: dass in der Verwaltung gespart wird und dass die Beamten für die Bürger da sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, Herr Abgeordneter Parnigoni, das Tempo ist hoch. Natürlich ist das Tempo hoch, wir haben auch einige Trümmer wegzuräumen. Beginnen wir doch im eigenen Haus. Wir brauchen raschere Durchlaufzeiten, wir suchen nach Synergismen, um zusammenzuführen, was zusammengehört, wir brauchen schnellere Abläufe. Daher haben wir auch zusammengelegt, was zusammengehört. Es ist nicht notwendig, dass es zwei Beschaffungsabteilungen gibt, eine für die Polizei und eine für die Gendarmerie. (Abg. Parnigoni: Aber einen Sektionschef dazu!) Daher gibt es seit 1. Dezember eine Beschaffungsabteilung. Es ist beispielsweise im Innenministerium überhaupt nicht notwendig, dass es drei Auslandsabteilungen gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher gibt es seit 1. Dezember eine Auslandsabteilung.
Ich habe mir gerade die Zahlen geben lassen. Wir haben uns von vier auf fünf Sektionen weiterentwickelt, wir haben von zwölf Gruppen auf sechs Gruppen reduziert, und wir haben von 49 Abteilungen auf 48 Abteilungen reduziert. Das heißt unterm Strich: eine Sektion mehr, sechs Gruppen weniger und eine Abteilung weniger. Das ist der Stand dieser Geschäftsordnungsreform. (Beifall bei der ÖVP.)
Darf ich Ihnen, Herr Abgeordneter Parnigoni, sehr offen etwas zur Sicherheitsdirektion sagen? Sie haben gesagt, in den fünfziger und sechziger Jahren haben die Sicherheitsdirektionen noch Sinn gemacht, in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren nicht. Darf ich Sie fragen, wer seit 1970 die Innenminister in dieser Republik gestellt hat? Ja, wieso kommen Sie jetzt drauf, wo Sie 30 Jahre lang Zeit gehabt haben, das zu machen? Wenn das schon so dringlich gewesen wäre, dann wäre 30 Jahre lang Zeit gewesen, das zu ändern. (Beifall bei der ÖVP.)