Budgetkapitel Inneres eine Debatte mit Seltenheitscharakter, denn ich habe es in den vielen Jahren, die ich diesem Hause angehöre, noch nie erlebt, dass ein Koalitionspartner bei der Rede des Ministers nicht ein einziges Mal Beifall spendet, die Opposition das aber mehrmals tut. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Spitzel sind Sie!) Herr Bundesminister! Sie sind wahrlich nicht der Freund der Freiheitlichen Partei in diesem Hause, das hat sich heute wieder einmal bewahrheitet, war aber auch in der Vergangenheit durch massive Angriffe auf Ihre Person sichtbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt spitzeln Sie schon, wer von uns applaudiert oder nicht!)
Meine Damen und Herren! Ich verstehe es nicht, ich verstehe es ganz einfach nicht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was reden Sie da herum? Ob wir applaudieren oder nicht, ist uninteressant!), dass die Fraktion der Österreichischen Volkspartei bei meinem Antrag im Ausschuss, in dem wir dem Herrn Bundesminister drei Punkte bezüglich der Datenaffäre und was die Ermittlungen betrifft vorgelegt haben, die der Herr Bundesminister alle drei unterstützt hat, nicht mitgegangen ist. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sollten wirklich vor Ihrem Minister stehen – und nicht hinter ihm. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sollten ihn in Schutz nehmen vor Ihrem Koalitionspartner (Abg. Ing. Westenthaler: Das macht ohnehin ihr!), denn das, was heute hier geschehen ist, ist ja wirklich seit Monaten erkennbar.
Aber wir erleben ja in diesem Hause in den letzten Wochen überhaupt eine eigenartige Stimmung, meine Damen und Herren. Als vorige Woche Herr Pumberger in unglaublicher Art und Weise dem oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer vorgeworfen hat, "Gehirnwäsche" auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben, hat es einen Aufschrei in den Bänken der ÖVP gegeben. Herr Freund wollte seinem Landeshauptmann sofort zu Hilfe eilen und sich zu Wort melden. Da hat ihn aber Herr Khol zurückgeschickt. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie weinen der großen Koalition nach!)
Ja geht denn Ihre Nibelungentreue zu Ihrem Koalitionspartner so weit, dass Sie alle Ihre Vorsätze über Bord werfen, meine Damen und Herren von der ÖVP? Ich muss Ihnen wirklich sagen ... (Abg. Miedl: Das ist Handschlagqualität!) Das ist nicht Handschlagqualität. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind wahrlich zu feige, um Ihre Linie in diesem Hause noch zu vertreten, meine Damen und Herren. Sie stecken alles ein, damit Ihr Parteiobmann weiterhin Kanzler dieser Republik bleiben kann. Das ist nämlich der Grund! (Abg. Kößl: Das ist der beste Kanzler, den wir je hatten!) Wir werden heute noch viel Gelegenheit haben, meine Damen und Herren, über diesen Punkt ausführlicher zu reden. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie trauern um die alte Koalition!)
Herr Bundesminister! Über weite Teile hätten wir Sie heute gerne gelobt, weil wir tatsächlich auch das Gefühl haben, dass Sie es ehrlich meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus jedem Wort von Ihnen hört man die Trauer um die große Koalition!) Frau Kollegin Partik-Pablé, ich meine, das war ein Trauerspiel, was Sie heute geliefert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher?) Kollege Westenthaler, gerade Sie sollten bei dieser Debatte nicht einmal anwesend sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Soll ich hinausgehen? Wollen Sie mich hinausschicken?) Sie müssten eigentlich hinausgehen. Sie sind ja der Generalsekretär einer Partei, der unsere Polizisten, die von Frau Kollegin Partik-Pablé so gelobt werden, als Voll-koffer, als Idioten, als Scherzkekse hingestellt hat. Sie sollten bei dieser Debatte hier wahrlich nicht den Mund aufmachen! Das kann ich Ihnen wirklich empfehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? Warum hat man Sie ersetzt?) Sie haben keine Legitimation, zur Polizei hier das Wort zu ergreifen. Sie haben nämlich die Polizei in Wien abqualifiziert, und das wird sie auch nicht vergessen. Es kommen ja wieder Wahlen, Herr Kollege Westenthaler. Das Burgenland und die Steiermark waren sicherlich keine Einzelfälle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Unfähigkeit hat man Sie abgesetzt! Ein Ex-Sicherheitssprecher! Ein abgehalfterter Sicherheitssprecher! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das Problem, das wir mit Ihnen, Herr Bundesminister Strasser, haben, ist, dass Sie offensichtlich ein Minister mit zwei Gesichtern sind. Sie geben nach außen Erklärungen ab – Sie haben das auch heute wieder getan –, die so klingen, als ob Sie sich tatsächlich für die Exekutive in unserem Lande engagieren wollten. – Intern jedoch, Herr Bundes