minister, sind diese Maßnahmen von Ihnen nicht nachzuvollziehen. Das Budget 2000, das Budget 2001 gehen in die gegenteilige Richtung, Herr Bundesminister. Da ist von dem, was Sie hier beziehungsweise was Sie draußen sagen, wenn Sie im Lande unterwegs sind, nichts zu merken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt kriegt er wieder Watschen! – Abg. Dr. Puttinger: Was Sie wollen, ist weniger Geld und mehr Leistung!)
Faktum ist, meine Damen und Herren – nach mir spricht Herr Abgeordneter Kößl, und der muss es eigentlich auch wissen –, dass auf allen Dienststellen der Exekutive, und zwar sowohl bei der Polizei als auch bei der Gendarmerie, tiefer Frust und Verunsicherung herrschen. Das ist Faktum, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ihr dauernd verunsichert!), und Sie können daran nicht vorübergehen, Herr Bundesminister! Es herrscht Frust, es herrscht Verunsicherung auf den Dienststellen!
Es ist nicht nur die Opposition, die diese Verunsicherung aufzeigt, Herr Bundesminister, so ist es nicht, sondern ich darf hiezu Experten zitieren, die nicht aus unseren Reihen kommen. Es spricht wahrlich ein Experte, wenn etwa der Herr Oberst i. R. Emil Stanzl aus Kärnten, ein Parteifreund von Ihnen, erklärt, dass das, was momentan mit der Gendarmerie passiert, einem Zu-Tode-Reformieren gleichkommt. Er sagt, das ist ein geplanter Kahlschlag, den Sie da vornehmen. Sie haben eine panische Reformwut. – Das sagt der Herr Oberst i. R. Emil Stanzl.
Und weiters sagt er: "In vielen Arbeitsgruppen" – Sie haben 21 Arbeitsgruppen eingerichtet, Herr Bundesminister – "letztendlich zu entscheiden, ob man Möhren, Kartoffeln oder doch nur Hirse beziehungsweise Mais anzubauen gedenkt, ist wohl nicht ein Zeichen von extremer Weitsicht und bringt nur Verunsicherung und Demotivation der Mitarbeiter. Ich", also Oberst i. R. Emil Stanzl, "bin der Meinung, dass die Gendarmerie mit dieser neuerdings beabsichtigten Reform sich selbst in die große Gefahr bringt, endgültig als geschlossener Wachkörper in tiefste Bedeutungslosigkeit abzusinken."
Das, Herr Bundesminister, sind nicht meine Worte, sondern die Worte eines Exekutivbeamten (Abg. Miedl: In Ruhe! Ruhe sanft!), der über 40 Jahre in leitender Position tätig war, der es eigentlich wissen muss. Und Sie, Herr Bundesminister, sollten sich das auch tatsächlich zu Herzen nehmen.
Bezüglich Ihrer Absicht – das ist auch im Budget nachlesbar – der Planstellenreduzierungen weiß ich nicht, wie Sie zu den Zahlen kommen, die Sie hier genannt haben. Herr Kollege Kößl ist in sich zusammengesunken, als Sie gesagt haben, wir hätten so viel Personal wie noch nie, denn als ich das voriges Mal bei der Budgetdebatte hier gesagt habe, ist Herr Abgeordneter Kößl hier sofort herausgeeilt und hat versucht, mir nachzuweisen, dass das nicht stimmt, dass wir wesentlich weniger Personal haben.
Ich sage auch: Jawohl, wir hatten bis zum Jahre 2000 wesentlich mehr Personal, Herr Bundesminister – aber jetzt geht es bergab. Die Sicherheit in unserem Lande ist angesichts dieser Entwicklung nicht mehr aufrechtzuerhalten, meine Damen und Herren! Das geht auf Kosten der Sicherheit! Das geht auf Kosten unserer Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)
In einem Antrag habe ich namens der SPÖ für die nächsten vier Jahre eine Aufstockung um 1 000 Planstellen verlangt. – Über diesen Antrag darf aber nicht einmal mehr diskutiert werden hier im Hause. ÖVP und FPÖ lehnen sogar die Behandlung dieses Antrages im Ausschuss ab, meine Damen und Herren! Es darf nicht mehr darüber gesprochen werden! Aber in den Jahren 2000, 2001 und 2002, Herr Bundesminister, gehen Sie daran, die Exekutive um 2 000 Planstellen zu reduzieren. Nicht 1 000 plus, sondern 2 000 weniger werden es am Ende des Jahres 2002 sein. (Abg. Kiss: Ein Skandal!)
Herr Abgeordneter Kiss! Lieber Paul Kiss aus dem Burgenland! Ich bin fest davon überzeugt, dass am Sonntag die Wählerinnen und Wähler im Burgenland sich, als sie ihre Stimme abgegeben haben, auch daran erinnert haben, dass du es warst, der ihnen 500 Gendarmerieplanstellen allein für das Burgenland versprochen hat. – Kein einziger ist gekommen, weniger sind es geworden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kiss. )