minister dafür angegriffen, dass er versagt und zu wenig bekommen habe – im Gegensatz zum Innenminister. – Sie von der SPÖ müssen sich intern einmal darüber einig werden, was jetzt wirklich gelten soll. Aber vielleicht haben Sie durch die Sprecherwechsel gewisse Probleme innerhalb der SPÖ.
Jetzt zurück zum Budget des Innenministeriums und auch zu den Entwicklungen des heutigen Tages: Wer sagt, dass diese Demonstrationen bisher keine Auswirkungen gehabt haben, untertreibt gröblich. Es gab bei den Einfahrten nach Wien zig Kilometer lange Staus und Verspätungen über Stunden hinaus. Dass die Bürger nicht begeistert sind, können Sie einer heutigen APA-Meldung entnehmen, in der zum Beispiel zu lesen ist:
Ist es den Organisatoren der Aktion "Checkpoint Austria" darum gegangen, bei den Wienern Sympathien für die Regierung zu wecken, dann dürfte ihnen dies mit der heutigen Verkehrsblockade gelungen sein. – Zitatende. (Abg. Dr. Kostelka: Dann bedanken Sie sich doch bei ihnen!)
Dann heißt es noch: "gesittete Kommentare". (Abg. Dr. Kostelka: Bedanken Sie sich!) Ich zitiere: Dabei stapfen die rund hundert Regierungsgegner zwischen den Autos am inneren Gürtel, ohne dass die Polizei sie auf den Gehsteig verweisen konnte. – Es wird da also über gefährliche Situationen, die dabei entstanden sind, geschrieben. – Also ganz so ist die Sache nicht, wie Sie sie schildern!
Trotzdem am Beginn meiner Ausführungen: Dank an die österreichische Polizei, an die Beamten, die auch jetzt auf der Straße ihr Bestes geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gibt aber große Probleme – nicht bei den einfachen Beamten, sondern an der Spitze dieses Ministeriums –, über die geredet werden muss und bei denen Änderungen eintreten müssen. Dort ist in den letzten 30 Jahren eine ideologische Fixierung auf die linke Reichshälfte geprägt worden, die geändert werden muss! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich gebe Ihnen dafür ein einfaches Beispiel. Bei Verhandlungen haben wir mit hohen Beamten über die Frage Fremdenpolitik geredet, woraufhin einem hohen Herrn entsetzt entfahren ist: Das ist ja eine völlige Änderung der bisherigen Politik! – Ja, das ist es, meine Damen und Herren von der Linken! Deswegen sind wir auch gewählt worden. Wir werden diese Änderung der Politik fortsetzen, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Dann bedanken Sie sich!)
Herr Kollege Kostelka: Weil Sie einmal in 14 Jahren eine Wahl gewonnen haben, schwimmen Sie in Euphorie – reden wir in Zukunft darüber weiter, wie es laufen wird! (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben in den letzten zehn Monaten alle gewonnen!) Wir haben die nächsten 14 Jahre lang Zeit, zu verlieren, und dann sind wir beide schon lange in Pension, bis wir Ihren Stand erreicht haben, Herr Kollege. (Abg. Ing. Westenthaler: Steiermark habt ihr nicht gewonnen!)
Zurück zu den praktischen Beispielen der Kritik: Es gibt hier in Wien einen Polizeichef, der bei der ersten großen "Demo", bei der es zu Gewalttaten gröberen Ausmaßes gekommen ist, spazieren gegangen ist, um seine Tochter abzuholen. Als man ihn gefragt hat, wie das geht, sagte er: Ja, er war auf Zeitausgleich. – Bitte: Kann denn der höchste Beamte dieser Stadt, der für die Sicherheit zuständig ist, bei einer solchen "Demo" auf Zeitausgleich gehen? Ich frage Sie, Herr Minister: Ist er heute vielleicht wieder auf Zeitausgleich, der Herr Schnabl, wenn es darauf ankommt?
Es gibt weiters eine unglaubliche und für westliche Demokratien unverständliche Durchlässigkeit in den Spitzenstellen des Ministeriums. (Abg. Dr. Kostelka: Meinen Sie Ihre Spitzel?) Es gibt Gerichtsakte, die am nächsten Tag in den Zeitungen stehen. (Abg. Dr. Kostelka: Meinen Sie Ihre Spitzel?) Herr Kollege Kostelka, das kann wohl nicht das Wahre sein! So etwas kann einmal passieren, es kann ein zweites Mal passieren, aber wenn man dann nicht in der Lage ist, diese Lücke zu stopfen, dann ist der Verantwortliche unfähig, Herr Bundesminister, und es wären die richtigen Konsequenzen zu ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)