Welches Klima entsteht dann? – Dann veröffentlicht in Österreich der "Standard" Proskriptionslisten; tagelang schreibt er zum Beispiel darüber, welche Freunde Herr Dr. Haider gehabt hat. Man hat bei diesen Untersuchungen gegen Dr. Haider auch Telefonlisten angefordert. – Werden die demnächst auch in den Zeitungen stehen, damit man nachlesen kann, mit wem Dr. Haider telefoniert hat, und damit diese Leute vielleicht bedroht werden?
Meine Damen und Herren von der Linken! Es gab in den dreißiger Jahren die unselige Entwicklung, dass man Leute wegen ihrer Religion oder Rasse verfolgte. – Das Gleiche geschieht heute mit Hilfe dieser Art und Weise gegenüber politisch Verfolgten. Denn hier wird verfolgt: Man stellt den Leuten Plakate vors Haus, man stellt ihnen Wachposten vors Haus. Diese Entwicklung, sollten wir, so meine ich, alle nicht anstreben! Halten Sie sich das doch einmal vor Augen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Ausgerechnet Sie sagen das!)
Sagen Sie nicht, dass das unmöglich wäre! Das Beispiel der Zeitung der freiheitlichen Polizeivertreter, "Blaulicht", wurde heute bereits angesprochen. Ich habe dazu auch eine Anfrage an den Herrn Innenminister gerichtet. Halten Sie sich das vor Augen: Die Zeitung wird unter anderem mit Inseraten finanziert. Jetzt geht man her, und es schickt ein wild gewordener Referent, Mag. Fromm, einen Brief an mehrere hundert Inserenten aus, in dem er Fragen darüber stellt, seit wann Inserate geschaltet werden, wie die Verkaufsargumente lauten, wie die Geschäftsanbahnungen laufen und so weiter.
Was ist denn da im Gange? Meine Damen und Herren, in welchem Staat leben wir?! – Das ist die Art und Weise, wie man Inserenten schreckt und wie man eine Firma in den Ruin treiben kann! Das ist gröblichster Missbrauch der Amtsbefugnisse, Herr Innenminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da wäre eigentlich eine Amtshaftungsklage fällig; ich möchte einmal sehen, wer die Verantwortung dafür trägt. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bezirksinspektor und der Referent die Verantwortung tragen. Ich frage mich, Herr Innenminister: Wer ist der Vorgesetzte dieser Herren? – Dieser wäre zur Verantwortung zu ziehen!
Wie überhaupt eine doppelte Moral bei der Behandlung verschiedener Bereiche vorherrscht: Ich verweise zum Beispiel auf Mikscha, einen Mitarbeiter von Dr. Haider. Ein anonymer Anruf genügt, um binnen 20 Minuten eine Hausdurchsuchung bei der alten Mutter dieses Herrn durchzuführen. (Abg. Dr. Kostelka: Wenn die Behauptung nur wahr wäre!) Ich möchte einmal sehen, was bei den Skandalen um Herrn Klima fällig gewesen wäre, wenn man bei seinem Sohn innerhalb so kurzer Zeit eine Hausdurchsuchung gemacht hätte, Herr Kollege Kostelka! Das hätte ich gerne gesehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Bei den Wiener Landtagsabgeordneten Kabas und Kreißl gab es eine Hausdurchsuchung weniger als 24 Stunden nach der Freigabe durch den Landtag. – Bei Herrn Kleindienst hat es über acht Wochen gedauert, bis etwas geschehen ist! Dann hat sich – das muss man auch dazusagen – der zuständige Staatsanwalt, Herr Kellner, wirklich im wahrsten Sinn des Wortes erfrecht, festzustellen: Wenn man bei Herrn Kabas vielleicht Tickets nach Südamerika finden würde, wäre das ein Haftgrund. – Herr Kleindienst ist eben jetzt auf Urlaub auf die Seychellen geflogen, und niemand hat etwas dabei gefunden! (Abg. Dr. Kostelka: Woher wissen Sie das?)
Meine Damen und Herren! Ist das nicht ein Messen mit zweierlei Maß, das einen gegenüber diesen Beamten misstrauisch machen muss?! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Von welcher Partei kommt denn Herr Kleindienst?) Herr Kleindienst kommt aus der SPÖ, den haben Sie sozialisiert – also seien Sie ruhig! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Wirtschaftspolizei: Herr Horngacher kommt ebenfalls aus der SPÖ. Die Untersuchungen werden zusammengefasst, aber damit der Verteidiger seinem Recht auf Akteneinsicht nicht nachkommen kann, gibt es keinen Erhebungsbericht, sondern nur einen Arbeitsbericht. Der Verteidiger des Beschuldigten bekommt keine Akteneinsicht. Aber im "FORMAT" steht das dann in der nächsten Ausgabe. Was sind denn das für Zustände, Herr Bundesminister?! Haben Sie ein Sieb, oder führen Sie ein Ministerium? (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Hier muss eingegriffen werden, und hier ist Handlungsbedarf gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)