Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 51

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Meine Damen und Herren! Das Gleiche gilt für den gefälschten Haider-Brief. Erstes Gutachten: Da hat man gesagt, es komme als privates Gutachten. Zweites Gutachten: Der beste Schriftsachverständige der Republik, so hieß es, sei ein zu alter Herr, der nicht mehr zurechnungsfähig sei. Jetzt will man ein drittes Gutachten. (Abg. Schwemlein: Alles selber fingiert!)

Während der Gutachtenserstellung – hören Sie gut zu, Herr Kollege! – ruft ein Journalist eines bekannten Magazins bei diesem Herrn an, nämlich bei Herrn Muckenschnabel, und sagt ihm: Von meinen Freunden im Innenministerium habe ich gehört, eigentlich hat der Unterschreiber ja schon gestanden.

Wissen Sie, was das ist? – Das ist Beeinflussung dieses Menschen! Man wollte ein Gefälligkeitsgutachten haben. Das sind die Zustände, die da herrschen und die Sie von der SPÖ in 30 Jahren der Führung dieses Ministeriums herbeigeführt haben. Diese Beamten wurden unter Ihren Ministern bestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Zustände sind einfach untragbar! Wenn Herr Bundesminister Strasser sagt, er stellt sich vor seine Beamten, dann hat er Recht, und ich habe Verständnis dafür. Ich war selbst lange genug Kommandant. Aber man muss sich sehr, sehr genau aussuchen, Herr Bundesminister, vor welche Beamten man sich stellt!

Wenn ich zum Beispiel hernehme, dass kurz nach der Aufhebung der Suspendierung eines Beamten in Kärnten der zuständige Verantwortliche dieser Kommission – übrigens auch ein Sozialist – angegriffen, und zwar massiv angegriffen wurde (Abg. Leikam: Gewesen! Lange nicht mehr!)  – aha, gewesen, Sie haben ihn schon hinausgeworfen! –, dann frage ich mich, Herr Bundesminister: Wo haben Sie sich zu diesem Zeitpunkt vor diesen Beamten gestellt? – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.50

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

11.51

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Arbeit der öffentlich Bediensteten Österreichs, aber im Speziellen die Leistungen der Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres, die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Exekutivsparten, werden nicht nur von den Österreicherinnen und Österreichern, sondern auch auf internationaler Ebene wirklich geschätzt. Namens meiner Fraktion möchte ich allen, angefangen vom Generaldirektor für die öffentlichen Sicherheit bis zu den jüngsten Kolleginnen und Kollegen, Dank und Anerkennung für ihren schweren Dienst aussprechen, den sie im Interesse unserer Heimat, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher tagtäglich erbringen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Wir haben aber eine gemeinsame Verpflichtung, und Herr Kollege Parnigoni hat ja bereits darauf hingewiesen. Wir können nicht so tun, als ob alles in Ordnung wäre. Wenn wir hier bei zwei Budgets rund 1 Milliarde Schilling weniger haben, dann kann man nicht von einem modernen, zeitgemäßen Budget sprechen, mit dem alle Bedürfnisse des Ressorts abgedeckt würden. – Ich meine, wie in so manchen anderen Fällen des neuen Regierens, wo es einen Angriff auf das Sozialsystem, einen Angriff auf unser Bildungssystem gibt, wird auch hier massiv in die Sicherheit unseres Staates eingegriffen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben uns immer stolz gefühlt, wir waren stolz auf die Leistungen, auf die Organisation der inneren Sicherheit. Ich finde, wir sollten uns gemeinsam darum bemühen, dass Österreich auch weiterhin ein so sicheres Land bleiben kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige der Repräsentanten der Österreichischen Volkspartei haben nicht nur vergessen, dass sie sehr lange in einer gemeinsamen Bundesregierung mit den Sozialdemokraten waren, sondern sie haben anscheinend auch ihre eigenen


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