12.47
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Sicherheit, mehr Kompetenz, null Toleranz für Verbrechen – das sind die Ziele unseres Bundesministers, Vorhaben, die in den letzten zehn Monaten schon weit vorangetrieben wurden oder – wie Parnigoni gesagt hat – in einem unheimlichen Tempo abgelaufen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek. )Wir glauben daran, dass das richtig ist. Wir brauchen dieses Tempo, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber an einen Augenblick sollten wir uns ein bisschen zurückerinnern, und zwar an die Übernahme des Innenministeriums: Das Büro war leer geräumt, Akten nicht mehr vorhanden, Computer abgeschaltet, Datenleitungen gekappt, Dateien vernichtet – und dazu noch umfangreiche Demonstrationen auf der Straße! Unter diesen Voraussetzungen musste unser Bundesminister Strasser sein Amt antreten! So etwas hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben! Aber für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, von der SPÖ, scheint das ganz normal zu sein, scheint der aktuelle Zustand ein ganz normaler Zustand zu sein. (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Ungeheuerlich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage Sie: Was kann dieser Minister heute vorweisen? Er hat die Straße beruhigt (Beifall bei der ÖVP), aber Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wollen sie heute wieder beleben. Bundesminister Strasser hat in der Spitzelaffäre besonnen reagiert. Er hat eine Reform an Haupt und Gliedern durchgeführt. Er hat grundsätzliche Reformen beim Zivildienst, im Fremdengesetz und im Sicherheitspolizeigesetz sowie bei der Flugrettung gemacht. Er hat die Toleranz gegenüber Verbrechern mit Änderungen im Strafgesetzbuch verringert – und vieles, vieles mehr. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) In zehn Monaten Amtszeit hat er mehr erreicht als Sie in 30 Jahren sozialistischer Minister!
Minister Strasser hat aber auch ein Budget erstellt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wohl einerseits einen Beitrag zur Erreichung des Nulldefizits leistet, gleichzeitig aber auch die Effizienz des Sicherheitsapparates und somit die Sicherheit des Landes erhöht. Wie Kollege Kiss gesagt hat: Strasser hat die Quadratur des Kreises geschafft, er hat nämlich trotz 236,3 Millionen Schilling weniger im Budget das gehalten, was seit 1995 der Höchststand bei der Exekutive ist: 400 Polizisten mehr, 2800 Gendarmen mehr! (Beifall bei der ÖVP.)
Mehr Sicherheitskräfte auf der Straße, mehr Sicherheit für die Bevölkerung, mehr Sicherheit in Österreich!
Wir haben bei den Zentralstellen eingespart, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben quasi beim Kopf gespart. Gott sei Dank hat Minister Strasser endlich Weiß in das Rot gebracht! Gott sei Dank hat es Bundesminister Strasser geschafft, ein rot-weiß-rotes Innenministerium zu schaffen! (Abg. Parnigoni: Halluzinationen!) Und wir sind stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben dieses rote Ministerium mit Weiß durchtränkt, und wir haben jetzt ein rot-weiß-rotes Ministerium. (Abg. Parnigoni: Schwarz ins ...!)
Zum Schluss: Es wurde Ihnen, Herr Panigoni, schon gesagt, wie Sie früher die Postenbesetzung durchgeführt haben. (Abg. Parnigoni: Das ist das Beste von dir: "Zum Schluss!") Ich brauche es nicht zu wiederholen. Offensichtlich haben Sie aber ein schlechtes Gedächtnis, Herr Panigoni.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch kurz auf die heutigen Demonstrationen eingehen. Ich möchte hier schon Folgendes feststellen: Wir stehen natürlich 100-prozentig hinter dem Demonstrationsrecht, aber es kann doch nicht so sein, dass ein überparteilicher Gewerkschaftsbund zu einer parteipolitischen Demonstration aufruft. Ich kenne keinen Aufruf, in dem ein Sachthema enthalten ist, sondern nur solche, in denen gegen die Regierung polemisiert wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Grabner. )
Es kann nicht so sein, dass der ÖGB mit Plakaten wirbt, auf denen der ÖGB Schüssel und Riess-Passer an den Galgen hängt. Das kann doch nicht der Fall sein. (Abg. Leikam: Das tut euch weh!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und es kann auch nicht so sein, dass