Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgetsituation zum Kapitel Inneres ist von gewaltigen Einsparungen geprägt, und das kann – wie schon meine Vorredner gesagt haben – sicherlich nicht ohne Folgen bleiben. Ich möchte in dieser Hinsicht auf die Grundkurse verweisen, die immer problematischer werden, und deren Finanzierung allmählich auch ein Problem darstellt. Nicht verschweigen möchte ich – denn wenn eine Kritik echt sein soll, muss man auch positive Sachen sagen –: Ich konzediere dem Minister gerade bei der Anschaffung des Systems ADONIS wirklich Managementfähigkeiten, er hat das bewiesen, das muss man akzeptieren und auch honorieren.
Ich möchte aber die ÖVP noch an etwas erinnern: Es hat unter Löschnak die Postenzusammenlegung gegeben, das System Sektorstreife – das sich übrigens bestens bewährt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und damals sind die Bürgermeister im Ministerium Schlange gestanden, sie haben sich gegenseitig die Türschnalle in die Hand gegeben. – Es wird sehr interessant, wie das in der nächsten Zeit aussehen wird.
Herr Abgeordneter Mainoni hat Anmerkungen zur "Causa prima" gemacht. – Herr Abgeordneter! Das erste Tat-Moment in dieser Causa hat hier hinter diesem Pult stattgefunden, damit das einmal ganz klar gesagt wird! Und wissen Sie, wie das abgelaufen ist? Da waren Sie, Herr Abgeordneter Mainoni, noch nicht im Hohen Haus. – Damals, als Minister Einem auf dieser Regierungsbank gesessen ist, ist Haider an dieses Pult getreten und sagte im Originalton, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll dieser Nationalratssitzung –:
"Ich möchte Sie bitten, sich nicht hierherzustellen und einen Abgeordneten wie mich abzukanzeln und zu sagen, ich hätte die Unwahrheit gesagt, wenn Sie wissen, daß wir" – und jetzt kommt es, meine sehr geehrten Damen und Herren! – "Ihren gesamten Aktenverlauf in Händen haben." – Zitatende.
Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie bitte zu dieser Feststellung? (Abg. Mag. Mainoni: ... Logisch ...! Zu Hunderten sind die Polizisten zu uns gekommen und haben gesagt: Unternehmt etwas gegen diesen Minister!) – Hier in diesem Haus, an diesem Pult! Damals hätte – das muss ich wirklich sagen – das gesamte Parlament aufschreien müssen. Das ist uns damals wirklich entgangen. Das ist der erste Beweis dafür, dass Sie Mittel in der Hand haben, die Sie gar nicht verwenden dürften, die Ihnen gar nicht zustehen! Und das ist eine ganz fürchterliche Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: ... Polizisten in Notwehr!)
Auch das Verhalten Ihrer Parteichefin in den letzten Tagen, und zwar wie sie mit den Staatsanwälten umspringt, ist sehr bedenklich. Wenn man sich das genau überlegt, so glaube ich, muss man sagen, das sind böse Zeiten, die da unter Umständen auf uns zukommen. Es ist wirklich notwendig und wichtig, dass sich alle demokratischen Kräfte dieses Hauses dagegen wehren.
Ich möchte Ihnen auch betreffend Burgenland noch Folgendes sagen: Sie haben in den letzten Jahren eine Ausländerpolitik gemacht, die eines demokratischen Staates wirklich unwürdig ist. (Abg. Dolinschek: Sie haben eine Schuldenpolitik gemacht ...!) Sie haben geglaubt, mit dieser Politik im Burgenland ebenfalls punkten zu können. – Die Burgenländer haben Ihnen jedoch ein klares und deutliches Nein zu Ihrer Politik gesagt. Dafür danke ich den burgenländischen Wählerinnen und Wählern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Schluss – ich habe leider nur 5 Minuten Redezeit – möchte auch ich mich dem Dank anschließen, der mehr als gebührend ist. Vom Ministerium bis zu den Gendarmerie- und Polizeischulen ist jedem, der in dieser Causa arbeitet, herzlich für den schweren Dienst zu danken, den sie alle zusammen leisten und der unserer Republik sehr, sehr dienlich ist. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)
12.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. Die Uhr wird wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.