Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Umverteilung von unten nach oben! Das ist Budgetkonsolidierung auf der falschen Ebene! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weise neuerlich darauf hin: Wie sieht es denn eigentlich mit Ihrer Darstellung der Unfallrenten aus? Da wird argumentiert, es sei ja nicht verständlich, dass die Unfallrenten nicht besteuert sind.
Herr Bundesminister! Ich weiß um Ihre Kompetenz in Sachfragen. Sie können mir wahrscheinlich nicht den Beweis dafür liefern, dass die Besteuerung der Unfallrenten gleichzustellen ist mit der Besteuerung der Invaliditätsrente, weil Sie genau wissen, dass die Bemessungsgrundlage bei Unfallrenten und Invaliditätsrenten unterschiedlich ist. Daher glaube ich, dass wir hier nicht vorgaukeln sollten, dass wir für die Leute sind, sondern in Wirklichkeit wird klar und deutlich durch dieses Budget bewiesen, dass Sie 2 Milliarden jenen wegnehmen wollen, die einen Unfall hatten, die aufgrund dieses Unfalls auch selbst große Leistungen finanzieller Art erbringen müssen.
Ich erinnere sehr bewusst daran, dass vor wenigen Wochen hier auf der Galerie ein Unfallrentner saß, der im Jahre 1999 15 000 S Rezeptgebühr zu bezahlen hatte, ganz zu schweigen von all dem Rundherum. Dem sagen Sie dann: Das wird doch verkraftbar sein, besteuern wir halt die Unfallrenten! – Das ist die Aktion für den kleinen Mann?!
Denken Sie nur daran, wie lange es eigentlich gedauert hat, bis wir in der Frage der Sperrfrist von vier Wochen zu einer Lösung gekommen sind! Diese wurde aber nicht endgültig angenommen, sondern sofort wieder konterkariert, und zwar folgendermaßen: Da haben wir uns nicht durchgesetzt, daher machen wir eine längere Sperrfrist: statt 26 Wochen 28 Wochen beim Wiedereintritt. (Abg. Gaugg: Von 20 auf 26: Das haben nicht wir erfunden!) Kollege Gaugg, die Erregung bei der Verhandlung habe ich ja irgendwo noch wahrgenommen, aber das Resultat ist nicht das, was bei den Verhandlungen zu hören war, nämlich dass man sich einsetzen wird, dass das nicht kommt.
Wenn ich auch heute wieder Aufforderungen höre, ich sollte doch im Parlament dafür sorgen, dass hier die Entscheidungen fallen, dann kann ich dazu nur sagen: Sie sind alle seit der Vorwoche eingeladen – die Antwort steht noch aus –, einen Vierparteienantrag zu unterstützen, dass wir dem Herrn Bundesminister Bartenstein die Verordnungsermächtigung nicht geben. Da höre ich immer nur: Bitte warten! Bitte warten! Gleichzeitig regen Sie sich aber auf, wenn man in der Öffentlichkeit darüber spricht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ergreifen Sie die Initiative! Unterschreiben Sie diesen Antrag, dann haben wir einen Schritt weitergebracht.
Dann wird gesagt: Na ja, Moment, wir brauchen ja in Wirklichkeit auch bei der Pensionserhöhung die Demonstrationen der Gewerkschaften nicht, und das ist ja sozialdemokratisch definiert. Heutige Ausgabe des "Volksblatt" – sicherlich keine Parteizeitung der Sozialdemokratie, auch kein Blatt der Gewerkschaftsbewegung, sondern eine Tageszeitung –: "Falsche Konsequenz nach der Pensionserhöhung" – nachzulesen in einem Leserbrief, nicht von einem Sozialdemokraten. Es mag schon verwunderlich sein, dass ein Mitglied Ihrer Partei, nämlich Pensionistenobmann Knafl, aus dem ÖGB austritt, weil er keine Pensionserhöhung bekommt. Das ist schon seltsam.
Daher gebe ich dem Recht, der hier als Betriebsrat, der christlichen Fraktion angehörend, Ihrer Fraktion angehörend, schreibt: In Wirklichkeit müsste Herr Knafl aus der Partei austreten, aber nicht aus dem ÖGB, denn dort finden sich jene, die die Pensionserhöhung nicht in dem Ausmaß gewähren, wie es eigentlich den Pensionistinnen und Pensionisten zustehen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sehen Sie sich die Maßnahmenliste an: 90 Budgetbegleitgesetze. Auswirkungen – ich sagte es schon –: 40 Milliarden Schilling Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich habe schon hinzugefügt: Auch die Wirtschaft wird einmal, zweimal belastet. Im Jahre 2003 bekommt sie das alles rückvergütet. Ihr Präsident der Wirtschaftskammer sagt ja auch, er wolle die