Vorleistungen wieder retour haben. Zugestanden, es ist ein Interessenvertretungsstandpunkt, aber wir lassen Interessen nicht zertreten, indem wir dem zustimmen, was Sie bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Wirklichkeit vorhaben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie belasten Pensionisten mit 1,5 Milliarden Schilling und stellen darüber hinaus weitere Belastungen immer wieder so dar, als würde das zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher nicht treffen.
"Salzburger Nachrichten" vom Samstag: "Regieren alt, sehr alt". Was verspricht die Regierung? – Sparen tut man. Was ist das Resultat?– Mehrausgaben. Was verspricht die Regierung? – Mehr Treffsicherheit. Was ist das Resultat? – Umverteilung. Alles nachzulesen bei keinem Gewerkschaftskommentator und auch bei keinem Sozialdemokraten, sondern in einem Artikel von einem Journalisten, der sich in der Wirtschaft auskennt und das auch weiß.
Wie haben wir gemeinsam, ÖVP und SPÖ, auch die Wirtschaftskammer und der Gewerkschaftsbund in der alten Koalitionsregierung darum gerungen, die Jungendbeschäftigung in den Griff zu bekommen. Das ist ein Verdienst einer gemeinsamen Anstrengung. Was ist die Antwort der Bundesregierung? – "Lehrlingsoffensive läuft aus, Jugendliche wieder ohne Job". – Vergangenes Wochenende in den "Oberösterreichischen Nachrichten" nachzulesen. Das ist Ihre Treffsicherheit, die Sie hier vorstellen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es geht ja weiter: Wieder Aufforderung an den ÖGB-Präsidenten, er sollte doch im Parlament etwas einbringen. Kollege Maderthaner war mit dabei. Was haben wir denn im heurigen Frühjahr gemacht, als es um die ÖIAG-Privatisierung gegangen ist? – 40 Anträge hat es von Seiten der Sozialdemokratie gegeben, dass man einen anderen Weg gehen sollte, dass es nicht um das Verschleudern geht. – Niedergestimmt! Mehrheiten sind Mehrheiten. Speed kills. – Es hieß: Wir entscheiden, wo es langgeht!
Seltsamerweise sieht das Herr Wailand am vergangenen Samstag in der "Kronen Zeitung" auch nicht so, wenn es um die Austria Tabak geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verschleudern von gemeinsamem Vermögen ist die falsche Politik. Da geht es in Wirklichkeit nur um Klientel-Politik und nicht um eine Politik für unser Land! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum geht es ja eigentlich letztendlich auch, wenn wir uns Gedanken darüber machen wollen, welche Sozialpolitik wir in Zukunft haben wollen. Da wird zum Beispiel gesagt: Na ja, Moment, es ist ja eigentlich nicht treffsicher, was hier stattfindet! – Ist das eigentlich im Treffsicherheitsbericht nachzulesen, dass man bei Arbeitslosigkeit den Familienzuschlag auf die Höhe des Pensionistenfamilienzuschlages kürzen soll? – Das werden Sie dort nicht finden. Das ist eine Maßnahme der Bundesregierung.
Gibt es da irgendein Problem im Zusammenhang mit der Arbeitslosenfinanzierung, wo Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einfließen, kein Bundeszuschuss mehr, ausschließlich Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Da sagt die Bundesregierung: Das interessiert uns nicht! Wir schöpfen Milliarden ab, und wir müssen für die Treffsicherheit sorgen! – Die Familienparteien, wie sie hier sitzen, die dauernd ankündigen, dass sie für die Familien so viel tun, beschließen statt 660 S nur mehr 400 S Familienzuschlag. (Abg. Steibl: Genau, die SPÖ sagt: Wir wollen das Kinderbetreuungsgeld streichen! Das ist klüger!) Da meint man offensichtlich: Das wird doch verkraftbar sein, bei einer Arbeitslosenunterstützung von etwa 9 000 S wird das doch verkraftbar sein, dass man 260 S abgibt! – Das mag für Sie, mag für mich verkraftbar sein. Aber für viele, die da oben auf der Galerie sitzen, ist es nicht verkraftbar, und das sollten wir meiner Meinung nach auch bedenken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn Herr Abgeordneter Khol heute in der Früh gesagt hat, ich hätte dem ja zugestimmt (Ruf bei der SPÖ: Wo ist er denn?), dann sage ich: Das ist eben die unterschiedliche Wahrnehmung! – Originalzitat: