Sie beklagen, dass die älteren Menschen keinen Arbeitsplatz finden. Die Altersarbeitslosigkeit, die Zahl der Jobsuchenden mit 50 und mehr Jahren hat sich innerhalb von zwölf Monaten um 19 Prozent, also um 8 000 Menschen verringert und ist auf 39 000 gesunken, meine Damen und Herren. 8 000 ältere Menschen, die im letzten Jahr einen Arbeitsplatz gesucht haben, haben heute keine Probleme mit dem Arbeitsplatz. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Präsident! Sie beklagten zwar nicht heute, aber sonst immer wieder, dass wir das Alter für den Übertritt in die vorzeitige Alterspension hinaufgesetzt haben. Meine Damen und Herren! Ist es verantwortungsvoll, wenn man mit 53, 54, 55 Jahren, auch mit 60 Jahren, wenn man gesund ist und einen Arbeitsplatz hat, in die Pension übertreten kann? Herr Präsident, ich frage Sie: Ist das verantwortungsvoll? (Abg. Verzetnitsch: Was macht die Bundesregierung jetzt?) Ich bin der Meinung, es ist zumutbar, wenn etwa ein ÖBB-Bediensteter mit 53, mit 54 Jahren weiter arbeiten muss. Und ich kenne viele ÖBB-Bedienstete, die bereit sind, weiter zu arbeiten. Diese sind viel offener als Sie, viel weitsichtiger als Sie. Sie wollen zumauern, Sie wollen alles beibehalten, was ist. Wir sagen, wir müssen verändern, wenn wir das Gute, das wir erworben haben, weiterentwickeln wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie klagen uns an, das haben Sie auch heute wieder getan, und meinen, wir machen die Menschen arm, es würde eine Umverteilung zugunsten der Reichen geben. Meine Damen und Herren! Die Familien haben im Jahre 2000 mit Ihrer Zustimmung wesentlich mehr erhalten oder erhalten wesentlich mehr ... (Abg. Verzetnitsch: Das nehmen Sie 2001 wieder weg!) Mit Ihrer Zustimmung!
Ich gehe von einer Drei-Kinder-Familie aus: fünf, zehn und 19 Jahre alte Kinder. Meine Damen und Herren! Die Familie bekommt im Jahr 2000 mit Ihrer Zustimmung 9 000 S mehr als 1999. Und wir wollen ihre Situation im Jahre 2002 weiter verbessern. Das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es ist noch zu wenig, was wir getan haben. Im Jahr 2002 soll ein weiterer Schritt zugunsten der Familien gesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Edlinger und Verzetnitsch. ) Und wir müssen das tun, meine Damen und Herren, denn wir müssen alles daransetzen, dass die Familien eben leistungsfähiger werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das Arbeitslosengeld wird mit Ihrer Zustimmung ab 1. Jänner 2001 auf 60 Prozent des früheren Nettogehaltes erhöht, wenn das Arbeitslosengeld unter 8 300 S liegt. Das ist eine Verbesserung zugunsten jener Menschen, die wenig Arbeitslosengeld bekommen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und nicht zugunsten jener, die viel Arbeitslosengeld haben. Sicherlich nicht eine Umverteilung zugunsten der Reichen!
Wenn wir jetzt, Ende Oktober, 12 000 Notstandshilfeempfänger und -empfängerinnen weniger hatten als im letzten Jahr – und wir meinen, dass Arbeitslosigkeit arm macht –, dann muss ich sagen, dass 12 000 Menschen, Frauen und Männer, aus der Notstandshilfe, aus der Armut herausgeholt worden sind, meine Damen und Herren. Das ist Sozialpolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn Sie die Pensionisten ansprechen, dann muss ich sagen: Jawohl, die Ausgleichszulagenempfänger bekommen am 1. Jänner eine Erhöhung ihrer Pensionen um 1,5 Prozent, und wir treten dafür ein, dass sie auch noch einen Grundbetrag, eine Pauschalsumme Ende Feber 2001 bekommen. Wir werden das in der nächsten Woche beschließen, meine Damen und Herren. Wir treten für die Pensionisten ein. Und wir sind dafür eingetreten, dass die Bezieher von niedrigen Einkommen und Pensionen etwas mehr bekommen als jene von höheren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist auch unsere Linie: Umverteilung nicht zugunsten der Reichen, sondern Umverteilung zu den unteren Einkommensschichten.
Ich gebe schon zu, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie sich schwer tun, diese Veränderungen mit zu vollziehen und nachzuvollziehen, aber es hat mich geschmerzt, was Caritas-Präsident Küberl am letzten Sonntag gesagt hat. In keinem Punkt hat er die Veränderungen (Abg. Schwarzenberger: Die positiven!), die nun Platz greifen werden, zur Kenntnis genommen. Natürlich, ich gebe schon zu, eine Budgetsanierung verlangt auch Einschnitte,