und zwar gewaltige Einschnitte, das haben unsere Redner während der gesamten Budgetdebatte immer wieder betont und unterstrichen, aber diese Einschnitte sind aus meiner Sicht sozial verträglich. Und es ist falsch, wenn man behauptet, sie gehen primär zu Lasten der ärmeren Schichten in unserem Lande. Sie gehen in erster Linie zu Lasten derjenigen, die gut verdienen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )
Ja, die Einschleifregelung beim allgemeinen Absetzbetrag geht zu Lasten der Gutverdienenden und nicht zu Lasten der Wenigverdienenden, meine Damen und Herren. (Abg. Verzetnitsch: Was verstehen Sie unter "Gutverdienenden"? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, die Zwischenrufe werde ich nachher persönlich gerne beantworten. Aber ich bitte um Verständnis, wenn ich jetzt auf diese Zwischenrufe nicht eingehe, aber ich verstehe Ihre Erregung, weil Sie das jetzt nicht akzeptieren wollen. Ich bin überzeugt, wenn Sie mit uns zusammengearbeitet hätten, wäre in wesentlichen Punkten das Ergebnis genau das Gleiche gewesen, wie wir es heute beschließen werden.
Ich komme zum Schluss. Ich bin der Meinung, wir sollten auch klar in einer solchen Debatte sagen, dass sich Sozialpolitik, wenn sie wirkungsvoll sein soll, ganz klar auf drei Prinzipien berufen können muss – ich nenne sie –: das Prinzip der Eigenverantwortung, der Eigenvorsorge. Sozialpolitik ohne Eigenverantwortung und Eigenvorsorge kann es nicht geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Soziale Gerechtigkeit, Herr Präsident des ÖGB, heißt nicht jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine. Das heißt also, ein behinderter Mensch muss mehr bekommen als einer, der nicht behindert ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sehr logisch!)
Wirkungsvolle Sozialpolitik heißt aus unserer Sicht auch Leistungsgerechtigkeit, Herr ehemaliger Finanzminister, das, was Sie von der Regierungsbank immer wieder betont haben, aber heute nicht mehr hören wollen. (Abg. Edlinger: Das heißt, die allein erziehenden Mütter erbringen keine Leistung?) Nein, die allein erziehende Mutter erbringt eine sehr große Leistung, und die wird von uns auch anerkannt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und sie wird in Zukunft ab dem Jahre 2002 wirklich anerkannt werden, und zwar in einem anderen Ausmaß, als es bei Ihnen möglich gewesen ist. (Abg. Edlinger: Genau wegen der arroganten Haltung kritisiert Sie Herr Küberl!)
Ich schließe: Dieses Budget bietet die Voraussetzung dafür, die Sozialpolitik auch im Jahre 2001 nach den Grundsätzen zu gestalten, die bisher für unser Land wesentlich waren und die wir fortführen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.14.09
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein! Sie sind persönlich etwas angegriffen, deshalb sollte man Sie natürlich etwas schonen, aber wenn Sie den Satz sagen: Wir wollen das Defizit verringern! Wir wollen nicht das Defizit erhöhen!, dann muss ich Ihnen schon entgegenhalten: Natürlich wollten Sie das Defizit erhöhen, natürlich steht die ÖVP für den Kurs der Erhöhung des Defizits.Schließlich war es die ÖVP, die gemeinsam mit der SPÖ eine Familienoffensive, eine Steuerreform beschlossen hat, von der der damalige Finanzminister – ich kann mich noch erinnern, er sitzt ja da – gesagt hat, natürlich wird das das Defizit erhöhen. Und alle haben Sie das gewusst und haben es trotzdem gemacht, aus welchen Gründen auch immer: der Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit, der sozialen Umverteilung ja oder nein. Was machen Sie jetzt? (Abg. Dr. Feurstein: Im Jahre 1996 ...!) Sie nehmen teilweise den Ärmsten der Armen das Geld wieder weg. Sie nehmen es ihnen weg. Und was Sie machen, das ist nicht Umverteilung von unten nach