oben, sondern Sie verteilen innerhalb derer oder unter denen, die nichts zu verteilen haben. Das ist Ihre Antwort auf die Krise des Budgets! (Beifall bei den Grünen.)
So, Herr Kollege Feurstein, kann es nicht sein, dass man den Unfallrentnern das Geld wegnimmt und sich dann herstellt und brüstet: Wir geben den Behinderten, also den Unfallrentnern, ohnehin einen Teil wieder zurück, zwar nur für zwei Jahre, dann behält sich das Geld der Finanzminister, aber wir geben ihnen ein bisschen etwas zurück von dem, was man ihnen vorher weggenommen hat. (Abg. Edlinger: Nicht einmal die Hälfte!)
Es gibt die Fälle, ich brauche sie Ihnen nicht noch einmal vorzulesen, Herr Kollege Feurstein. Sie wissen es, Sie kennen sich aus, genauso wie der Herr Minister, der zu all dem auch geschwiegen hat. Sie kennen die Fälle von Unfallrentnern. Das sind nicht diejenigen, die das große Geld haben, die immer wieder als Einzelbeispiele dafür herhalten müssen, dass es den Leuten, den Unfallrentnern ohnehin so gut geht, sondern die leben von den 3 000, 4 000, 5 000 S Unfallrente, zusätzlich zu ihrer kleinen Eigenrente. Denen nehmen Sie 1 000, 2 000 S weg. (Beifall bei den Grünen.)
Zweites Beispiel: die Arbeitslosenversicherung. Natürlich, Herr Kollege Feurstein und Herr Bundesminister, es ist schon etwas, wenn die Nettoersatzrate bei Arbeitslosen, die unter 8 400 S verdienen, auf 60 Prozent angehoben wird, aber es ist nichts, wenn man es jenen wegnimmt, die ein bisschen mehr als diese 8 400 S Arbeitslosengeld erhalten. Das ist Ihre Politik! Da können Sie doch nicht sagen, das sind jene, denen es in dieser Gesellschaft gut geht, die sozusagen vom Glück verwöhnt sind, weil sie 11 000 S oder 9 000 S Arbeitslosengeld erhalten!
Sind das die wirklich Reichen? Sind das diejenigen, auf die Sie sich stürzen wollen, weil sie zu viel Geld haben? Sind das diejenigen, von denen wir gesprochen haben beim Thema Börsenumsatzsteuerwegfall, beim Thema Stiftungssteuer? Sind das diejenigen, die ihre Gelder in den Stiftungen angelegt haben und von denen der Finanzminister der Meinung ist, da darf man nicht viel mehr machen, weil sie ohnehin schon genug besteuert werden? Sind das wirklich die Arbeitslosen, die Unfallrentner, die überall ihre Milliarden in den Stiftungen geparkt haben und die nach Meinung des Finanzministers nicht so viel Steuer zu zahlen brauchen wie jeder kleine selbständig oder unselbständig Erwerbstätige, der ein Sparbuch hat und für seine Zinsen auf dem Sparbuch 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlen muss? (Abg. Böhacker: Da ist ein Unterschied auch noch! Keine Ahnung!) Ist das wirklich zu vertreten? Ist das wirklich die Umverteilung, die Sie sich wünschen, Herr Bundesminister?
Meine Damen und Herren! Man kann sich fragen – und Sie haben sich das vielleicht gefragt –, warum es in diesem Land so ruhig ist. Eigentlich machen wir in den letzten Monaten Dinge, von denen die Freiheitlichen noch vor wenigen Monaten gesagt hätten: Wenn das gemacht wird, dann ist das ein unerhörter Anschlag auf die kleinen, fleißigen und tüchtigen Leute in diesem Land! Da soll man doch die Privilegienritter dafür bestrafen! – Das hätten wir vor wenigen Monaten zu hören bekommen. Und jetzt macht das die Freiheitliche Partei, und es hat sich nichts gerührt. Das Echo fehlt, der Aufschrei derjenigen, die tatsächlich betroffen sind.
Ich kann Ihnen aber auch sagen, warum dieser Aufschrei fehlt, meine Damen und Herren: Diese Leute – ich habe das schon aus den vergangenen Belastungspaket-Erfahrungen und -Debatten mitgenommen – sind damit beschäftigt, ihren Alltag zu organisieren. Sie sind damit beschäftigt, genau jene Hunderte Schilling – um viel mehr handelt es sich nicht –, die Sie ihnen wegnehmen, neu zu organisieren. Die müssen ihren Alltag so organisieren, dass sie ihr Auskommen fristen können. Die können nicht einmal demonstrieren, die können nicht aufschreien, weil sie damit beschäftigt sind, sich selbst zu organisieren, ihr Überleben zu organisieren.
Darum, meine Damen und Herren, bin ich sehr froh, dass sich heute für diese Personen, für diese Menschen in diesem Land der Österreichische Gewerkschaftsbund vor das Parlament stellt und wenigstens sichtbar macht, dass nicht alle in dieser Republik mit den Maßnahmen dieser Regierung einverstanden sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es ist wichtig, dass das nicht sang- und klanglos hingenommen wird, dass nicht nur von den Studierenden in diesem Land protestiert wird – Gott sei Dank haben sich auch die gerührt –,