sondern dass auch von einer großen Interessenvertretung sichtbar gemacht wird: So geht es nicht! Das ist eine schlimme Umverteilung!
Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen auch die Grünen diese Proteste, weil es wichtig ist, dass auch in dieser Republik dieser Regierung gegenüber sichtbar gemacht wird: So geht es nicht weiter! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Sie sind noch nicht lange im Amt. Ich habe Sie als Vertreter einer Oppositionspartei im Sozialausschuss als sachkundigen Menschen auch schätzen gelernt. Ich weiß aber auch, dass Sie in manchen Positionen – und das steht Ihnen auch zu – ideologische Konturen haben. Das ist nicht das Problem, das wäre nicht das Problem, wenn es hier zu einem offenen Austragen, zu einer sachlichen Debatte kommt, die Sie als einer der wenigen Freiheitlichen an und für sich zu führen bereit sind. Auch das sei Ihnen konstatiert.
Wenn Sie aber so wie in den letzten Wochen Vorschläge in den Raum setzen, ob das das Pensionssplitting betrifft, ob das die Debatte um die Versicherungspflicht betrifft, wo Sie nicht unmittelbar verantwortlich sind, aber wo aus Ihrem Ressort schon erkennbar wird, in diese Richtung drängt Herr Waneck, wenn von Ihrer Seite zum Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers, das Pensionsalter bald einmal zu erhöhen, nichts kommt, wenn ersichtlich wird, dass Ihre Bundesregierung keine Konzepte für eine sozial gerechte Reform der Pensionssysteme hat, wenn von Ihrer Seite beim Pensionistenabsetzbetrag – nicht bei den Pensionen über 35 000 S, da wären wir einverstanden gewesen, sondern bei den Pensionen über 20 000 S, das sind nicht die großen Pensionen – schon mitgeschnitten wird, wenn zahlreiche Vorschläge allein im Bereich der Pensionen kommen, aus denen sichtbar wird, diese Regierungsparteien verfolgen nicht das Konzept einer sozial gerechten, einer anständigen Pensionsreform, die sich daran orientiert, dass es genügend Menschen gibt, die derzeit nicht oder nur unzureichend von ihrer Pensionsversicherung leben können, sondern da wird schon wieder angedeutet, es gäbe eigentlich Gruppen, denen man noch etwas wegnehmen muss und die man noch etwas schärfer an die Kandare nehmen muss – und die Pensionsversicherung als soziale Pensionsversicherung gefällt Ihnen ebenso wenig wie die Krankenversicherung als soziale Krankenversicherung, Sie wollen lieber auch da mehr Markt haben, obwohl das das falsche Rezept ist, Herr Kollege Pumberger –, wenn diese Vorschläge kommen, dann wäre das Zeit für eine Debatte, die wir aber in diesem Haus nicht führen.
Was mich aber noch mehr irritiert, Herr Bundesminister, ist, dass in einer Situation, in der es genügend zu diskutieren gäbe: über die Stellung der Frauen in der Gesellschaft, über die unzureichenden sozialen Absicherungen und Zugänge zur Erwerbsarbeit, von Ihrer Seite ein einziger Vorschlag in die öffentliche Debatte gebracht wird, nämlich an den bestehenden Regelungen für den Schwangerschaftsabbruch so zu drehen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Frauen eingeschränkt und zweitens bei den Indikationen für den Schwangerschaftsabbruch etwas geändert werden soll. Dann, Herr Bundesminister, ist Feuer am Dach.
Dann ist Feuer am Dach deswegen, weil es nicht angeht. Es gäbe genügend über die unzureichende Versorgung von Frauen auch im Fall des Schwangerschaftsabbruches zu diskutieren, weil beispielsweise in fünf Bundesländern Österreichs gar kein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wird. Wenn die bestehenden Mankos in diesem Bereich bei der Versorgung von jungen Menschen mit Kontrazeptiva am Wochenende nicht diskutiert werden, weil es da ideologische Bremsen gibt, aber auf der anderen Seite gesagt wird, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen wollen wir angreifen und wir wollen im Bereich des Schwangerschaftsabbruches wieder mehr strafen, dann ist das der Beginn einer schlimmen Debatte, Herr Bundesminister, die ich mir und diesem Haus nicht wünsche.
Unabhängig von allen Differenzen in der Frage – und da kann und darf es unterschiedliche Positionen geben hinsichtlich des Lebens und der Notwendigkeit, Leben zu schützen, da sind wir offen, und da sind wir bereit, zu diskutieren – muss außer Streit gestellt sein, dass eine Frau nicht unter Strafandrohung gezwungen werden kann, eine Schwangerschaft, wenn sie von ihr nicht erwünscht ist, durchzuführen und mit der Geburt des Kindes zu beenden. Das muss außer Streit stehen. Wir wollen keine Strafe für diese Frauen. Wir wollen Hilfe, und wir wollen das