Selbstbestimmungsrecht der Frauen garantiert wissen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.14.22
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Meinen Vorrednern ist es gelungen, den Plenarsaal leer zu reden. Wenn ich mir anschaue, wie groß das Interesse an der Sozialdebatte hier im Parlament ist, insbesondere bei den Sozialdemokraten (Abg. Ing. Westenthaler: Demonstrieren ja schon!), dann muss ich sagen: Das ist ein trauriges Kapitel! Ich meine, das wird den Herrn Präsidenten interessieren, weil heute ja vor dem Parlament für 17 Uhr eine Großdemonstration angesagt ist. Oder ist sie abgesagt? (Abg. Verzetnitsch: Menschenkette!) Menschenkette ums Parlament. (Abg. Schwarzenberger: Findet am Christkindlmarkt statt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wann ist die Menschenkette?) Um 17 Uhr ist die Menschenkette.Ich habe hier eine Presseaussendung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Händen (Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie einmal zu! Jetzt wird es lustig!), in welcher es lautet: "Menschenkette ist Aufschrei gegen Sozialabbau. Bau- und Holzarbeiter setzen Zeichen gegen Sozialabbau." Darin heißt es weiter: "Stellvertretend für die 250 000 Bau- und HolzarbeiterInnen ... nahmen rund" – man höre: nahmen! – "400 Arbeiter aus den Bau- und Holzberufen an der Menschenkette rund um das Parlament teil." (Abg. Ing. Westenthaler: Die waren schon da?) – Die waren schon da. Jetzt ist es 14.25 Uhr, und in der Presseaussendung heißt es, dass 400 Bau- und Holzarbeiter um 17 Uhr an einer Demonstration teilgenommen haben. Herr Präsident! Das ist wirklich prophetisch.
Aber wissen Sie, woran mich das erinnert? – Ein bisschen an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich!), denn auch dieses hat, schon bevor etwas stattgefunden hat, Presseaussendungen gemacht, man hat schon vorher gewusst, was sein wird. Wie gibt es denn so etwas? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Außerdem, muss ich sagen, ist Ihre ganze Menschenkette eine Pleite geworden. Wenn von 250 000 betroffenen Arbeitnehmern 400 kommen, dann sind nicht einmal die Funktionäre zur Gänze erschienen. Das ist ein Trauerspiel angesichts dessen, was Sie hier und auch außerhalb des Parlaments von sich geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Die gehen auf den Christkindlmarkt auf einen Punsch!)
Doch das geht weiter. Mich würde nur noch interessieren, wer es finanziert und wie es finanziert wird, ob ihr da vielleicht wieder ein paar etwas aufs Handerl gebt an der Steuer vorbei. Das ist nämlich die Gewerkschaft, wo wir bis heute noch nicht wissen, wie sehr also die ... (Abg. Verzetnitsch: In der eigenen Partei vielleicht!) Gegen den ÖGB, Bau- und Holzarbeiter, erheben die Staatsanwaltschaft und das Finanzministerium, ob nicht Steuerhinterziehung betrieben wurde.
Aber dann geht es ja weiter, das ist ja noch nicht alles: "Die friedlich protestierenden Bau- und HolzarbeiterInnen" – na bravo, die wissen um 14.25 Uhr schon, was um 17 Uhr sein wird. (Abg. Mag. Trattner: Die messen gerade die Bannmeile!) Das ist die Fortsetzung der Blamage von heute früh, denn heute früh haben sich gerade auf der West Autobahn ein paar zusammengefunden, etwa 50 waren es, die sich erst dann orientieren konnten, als man die Leiberl mit der Aufschrift "IG-Publizistik" übergezogen hat. Also ich muss Ihnen sagen, hinter den Worten steht nichts, Herr Präsident.
Ich lese dann noch, dass der Herr Präsident zur Menschenkette aufruft und jede Regierung, egal, wie sie sich zusammensetzt, danach beurteilt, was sie bereit ist, für die arbeitende Bevölkerung zu tun. Jetzt werde ich Ihnen ein Beispiel sagen.
Im Bundesland Kärnten gibt es den Landeshauptmann Haider. Der hat gesagt: Wir machen Politik für die arbeitenden Menschen! Dem haben der Arbeiterkammerpräsident und der Arbeiterkammerdirektor zugestimmt. Und wissen Sie, wer am lautesten dagegen protestiert hat? – Ihre Kollegin Mertel. (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!) Sie war empört darüber, dass es