einen Menschen wie Landeshauptmann Haider gibt, der für die arbeitende Bevölkerung etwas tun möchte. Sie ist es, die den Arbeiterkammerpräsidenten Quantschnig und den Arbeiterkammerdirektor Paska in Kärnten vor ein Tribunal zerrt. Nur ist sie mit ihrem Protest baden gegangen, weil 75 Prozent des Parteivorstands der SPÖ-Kärnten hinter der Idee gestanden sind, aber nicht hinter ihr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Sie haben in den letzten Jahren nicht Sozialpolitik betrieben, sondern Funktionärspolitik. Es ist selbstverständlich das gute Recht der Opposition, gegen die Regierung zu opponieren und aufzuzeigen, was sie schlecht macht.
Aber, Herr Präsident, die Glaubwürdigkeit ist beinahe am Nullpunkt angelangt, wenn man 30 Jahre Zeit hat, Klassenunterschiede zu beseitigen, eine Zweiklassengesellschaft zu beseitigen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Silhavy, Sie können sich ja zu Wort melden. Aber heute haben Sie als Sozialsprecherin Ihrer Partei nicht reden dürfen. Da war Herr Verzetnitsch schärfer. (Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem damit?)
Darf ich Ihnen nur sagen, liebe Frau Silhavy (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso "liebe"?), falls es Ihnen entgangen ist: Sie und Ihre Partei sind es, die eine Zweiklassengesellschaft in der arbeitenden Bevölkerung geschaffen haben, nämlich jene, die zwei Jahresgehälter Abfertigung bekommen, und jene Arbeiterkammer-Angestellten, die entsprechende Kollektivverträge haben. Das hätte ich gerne für alle Arbeitnehmer in Österreich. Das wäre eine lohnende Aufgabe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Oder es wäre eine lohnende Aufgabe für Sie gewesen, die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. Frauenministerinnen haben Sie reihenweise verbraucht, Frauenministerinnen sind gekommen und gegangen. Doch was war das Ergebnis? – 30 Prozent Einkommensunterschied! Alles, was Ihnen bleibt, ist schreien. Aber letztlich ist es das Ergebnis Ihrer Politik, auch die Sünden der Vergangenheit. Dass man bei Ihrer desaströsen Finanzpolitik Sünden der Vergangenheit nicht von einem Tag auf den anderen beseitigen kann, müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen.
Es gefällt mir schon, Herr Präsident, wenn Sie selbst die schwedische Ministerpräsidentin besuchen. (Abg. Verzetnitsch: Den Präsidenten! Das ist keine Präsidentin!) Den schwedischen Ministerpräsidenten Persson, na gut. Es treffen einander zwei Herren. Und wissen Sie, was ihm Verzetnitsch als Präsident der Europäischen Gewerkschaft übergibt? – Ein Memorandum zur Vollbeschäftigung. Ich nehme doch an, dass Sie als Beispiel die derzeitige österreichische Bundesregierung angeführt haben, denn in Österreich haben wir derzeit eine Arbeitslosigkeit von 3,2 Prozent. Nicht unter Ihrer Regierung, nicht unter der alten Koalition war das möglich, nein, jetzt ist es möglich. Da würde ich sagen, das wäre doch ein Beispiel dafür, wie man europaweit österreichische Arbeitnehmerpolitik entsprechend vertreten könnte.
Mich würde noch interessieren, ob Sie morgen an der Demonstration in Nizza teilnehmen werden. – Sie werden morgen an der Demonstration in Nizza teilnehmen. Sie können doch nicht hier im Plenum fehlen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Sie werden noch berühmt als Demonstrant!) Morgen geht es um die Abstimmung des Budgets, und Sie sind nicht da, sondern demonstrieren in Nizza am 6. Dezember. Zahlt das wieder das Sozialministerium? (Abg. Schwarzenberger: Er wird als Abgeordneter bezahlt!)
Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen eines: keinen Schilling für den ÖGB für Demonstrationen, nicht so wie bei Frau Bundesministerin Hostasch, die 2 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt hat, damit in Brüssel demonstriert werden konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das kostet dem Herrn Einem natürlich einen Lacher, aber es ist die Wahrheit, Herr Ex-Innenminister, dass der ÖGB für Demonstrationen in Brüssel 2 Millionen Schilling Steuergeld verbraucht hat. Das findet sich nachweislich in den Unterlagen des Untersuchungsausschusses.
Ich muss Ihnen sagen, ich finde es traurig, wenn ein Abgeordneter und Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes an einem Tag wie morgen im Plenum nicht vertreten ist, um