den Vorstellungen der beiden Koalitionsparteien wieder die entsprechenden Gelder zur Verfügung stellen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube, dass es notwendig ist, auch einmal in diesem Bereich darauf hinzuweisen, weil Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, gesagt haben, dass auch ich und meine Fraktion vergessen haben, auf die Bezieher kleiner Einkommen in diesem Staate zu schauen. Ich darf Ihnen schon sagen, dass die derzeitige Pensionsreform und die Verordnung zur Anpassung der Pensionen für das Jahr 2001 erstens auf dem Nettoanpassungsprinzip beruhen, das auch Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, und Ihre Fraktion 1997 mitgetragen haben. Dieses geht von der Grundidee aus, dass auch die Pensionisten in unserem Staatsgefüge aufgrund der ausufernden Bundeszuschüsse zu den Pensionen und um die Pensionen auch in Zukunft garantieren zu können, einen Beitrag zu leisten haben, nämlich zur wichtigsten Komponente, der Solidaritätskomponente. Ich halte es daher nicht für legitim, wenn die Vertreterinnen und Vertreter der sozialdemokratischen Pensionistenverbände gegen diese Maßnahme Sturm laufen, die Menschen auf die Straßen treiben und etwas als soziale Ungerechtigkeit bezeichnen, was Sie selbst 1997 mitbeschlossen und mitgetragen haben.
Zum Zweiten: Diese Bundesregierung hat auch für Ausgewogenheit zwischen Aktiveinkommen und Pensionisteneinkommen zu sorgen. Die Pensionsanpassung und die Senkung des allgemeinen Pensionistenabsetzbetrages von Seiten des Finanzministeriums bei einer Pensionshöhe zwischen 20 000 S und 36 000 S haben folgende Auswirkung – das sollte man auch einmal klar sagen –: Bei einem Bruttoeinkommen von 20 000 S eines Pensionisten und 20 000 S Bruttoeinkommen eines Aktiven ist ein Plus von netto 1 000 S für den Pensionisten zu verzeichnen, bei 25 000 S wird es etwa ein Plus von netto 1 400 S für den Pensionisten sein und bei 30 000 S 1 934 S.
Wenn Sie, sehr geehrter Herr Verzetnitsch, und auch Sie, Herr Kollege Öllinger, sagen, dass wir auf die unteren Einkommen nicht geschaut hätten, dann muss ich dem entgegenhalten: Die 2,4 Milliarden Schilling, die die Bundesregierung zusätzlich zu den 0,8 Prozent Pensionsanpassung aufgrund des Nettoanpassungspensionssystems den Pensionistinnen und Pensionisten gewährt hat, werden zu mehr als 48 Prozent im untersten Drittel der Pensionen verteilt. Eine Einmalzahlung in Höhe von 1 600 S ist deutlich mehr, als dem Prozentsatz – 0,7 Prozent Nettowertsicherung in diesem Bereich – entsprechen würde.
Dazu kann ich nur klar sagen: Es ist das selbstverständlich eine Maßnahme, die dazu dient, innerhalb der Pensionen umzuverteilen, und zwar zwischen hohen Pensionen, wie sie etwa bei Beamten auch mit 50 000 und 60 000 S brutto oder bei Politikern möglich sind, und den geringen und geringsten Einkommen von Ausgleichszulagenbezieherinnen und -beziehern. (Abg. Öllinger: Das ist eine willkürliche Größe!) Und jene, die heute ihre Pensionistinnen und Pensionisten auf die Straße treiben, haben bei der Pensionsanpassung mehr auf eine prozentuelle Anpassung des Nettoausgleiches gesetzt als auf eine Durchschnittssumme. Ich sage das auch so klar und deutlich. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Was würde das bedeuten? – Das würde bedeuten, dass die Pensionisten mit niedrigsten Einkommen bei 0,7 Prozent Nettoanpassung etwa 800 S bekommen würden, während jene mit höchsten Einkommen etwa 6 000 S, 7 000 S, sogar bis 9 000 S bekommen würden, wie das bei den Pensionsanpassungen im Beamtenbereich der Fall ist. Wir haben das gesamte Volumen geteilt, sodass sich pro Pensionisten durchschnittlich 1 600 S ergeben. Die Damen und Herren Pensionistinnen und Pensionisten oben auf der Zuhörertribüne mögen sich dann ein Bild machen, ob wir auf die Kleinen vergessen haben oder ob wir nicht eine Umverteilung von oben nach unten gemacht haben, anstatt eine Umverteilung von unten nach oben, was Sie uns, Herr Kollege Verzetnitsch, unterstellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben auf die Kleinen geschaut. Ich gebe zu, dass jeder Sozialpolitiker in diesem Staat gerne die Situation des Jahres 1970 wieder hätte, als die damalige ÖVP-Alleinregierung zunächst von einer Minderheitsregierung und dann von 30 Jahren sozialdemokratisch dominierter Regierung abgelöst worden ist. (Abg. Edlinger: Die Infrastruktur, die wir damals übernommen haben, war klass!) Wir würden uns glücklich schätzen, wenn wir die damaligen Defizite