heute zu bewältigen hätten und nicht jene Defizite, die Sie, sehr geehrte Damen und Herren, in diesen 30 Jahren angesammelt haben. Ich habe nie behauptet, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass das Geld beim Fenster hinausgeworfen war, aber ich glaube, dass in manchen Jahren und auch manchen Momenten das eine oder andere Wahlkampfzuckerl danebengegangen ist. Andernfalls könnten wir heute ein durchaus geringeres Defizit haben und somit mehr Spielraum, um so mehr für die soziale Sicherheit in Österreich tun zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte auch auf die Argumente des Kollegen Öllinger eingehen. Herr Kollege Öllinger, ich bin eigentlich von Ihren Ausführungen im Zusammenhang mit den Frauen und der Frage, wie man in Österreich mit behindertem Leben vor und nach der Geburt umgeht, entsetzt. Ich habe nie die Fristenlösung in Diskussion gestellt. Ich habe zu dem Stellung genommen, was Sie, Herr Kollege Öllinger, und manche in Ihrer Fraktion, namentlich auch Frau Kollegin Haidlmayr, in einigen Anträgen und Publikationen in die Diskussion gestellt haben, nämlich warum in Österreich nach wie vor behindertes Leben und nicht behindertes Leben vor der Geburt ungleich behandelt werden. (Abg. Öllinger: Reden Sie über die Zeit nach der Geburt!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht bereit, hier in dieser Atmosphäre eine schwierige Diskussion zu führen. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass dieses Problem nur dann human, gerecht und ethisch rücksichtsvoll gelöst werden kann, wenn alle Kräfte in diesem Parlament sich dessen bewusst werden, dass es hier nicht um das Problem der Fristenlösung, sondern um das Problem geht, wie man mit behindertem Leben in diesem Staate umgeht. (Abgeordnete von der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift "Hände weg vom Schwangerschaftsabbruch" in die Höhe.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie dekuvrieren sich selbst. Sie wollen eine Fristenlösungsdebatte führen, aber nicht ein Problem, das auch Sie, Frau Kollegin Prammer, noch als Bundesministerin erkannt haben, einer Lösung zuführen. Sie wollen vielmehr plakativ eine einfache Totschlagmentalität in die Diskussion bringen, ohne eine umfassende ethische Debatte über die Behandlung von behindertem Leben in Österreich zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Wir stehen auf Seiten der Frauen!)
Ich sage das so, wie ich es sehe, und Ihre Plakate, sehr geehrte Damen und Herren von Seiten der Sozialdemokratie, machen vielleicht den Österreicherinnen und Österreichern deutlicher, wem es um ethische Positionen und wem es um tagespolitischen Gewinn geht. Mir geht es immer darum, behindertes Leben in Österreich besser, umfassender und gerechter zu beurteilen, als es in unserer Gesellschaft geschieht. Damit komme ich auch zur Invaliditätsfrage.
Sehr geehrter Herr Verzetnitsch! Sie können mir nicht einreden, dass jene Regelungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt gerecht sind, wonach ein 23-jähriger Bauarbeiter mit 15 000 S an Einkommen und 90 Prozent bleibender Invalidität für diesen Schaden schlussendlich eine Invalidenpension von 6 000 S bekommt, während ein Gleichaltriger mit einem Einkommen von 43 000 S bei gleichem Invaliditätsgrad das Dreifache erhält.
Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist innerhalb des Systems der Invaliditätspension einiges aus dem Gleis geraten. Es wird hier nicht Gleiches mit Gleichem vergolten, sondern die Bemessung der Invalidenpension nach dem letzten Lohn führt dazu, dass Menschen mit niedrigem Einkommen lebenslang mit einem geringen Betrag abgespeist werden – so sehe ich das –, während andere bei gleicher Behinderung einen adäquaten Betrag erhalten, der ihnen hilft, ein entsprechendes Leben zu führen und die Nachteile, die sie durch ihre Behinderung haben, zu überwinden. (Abg. Edlinger: Mit der Besteuerung nehmen Sie jedem etwas weg!)
Ich glaube daher, dass innerhalb des gesamten Systems einiges aus dem Gleis ist. Sie, Herr Kollege Edlinger, wissen ganz genau, dass diese Maßnahme bei der Invaliditätspension von mir nie vertreten worden ist, außer unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit unter den Systemen, aber nicht unter anderen Aspekten. (Abg. Edlinger: Sie haben es jetzt gerade gesagt!)
Ich lasse mir auch nicht nachsagen, Herr Kollege Edlinger, dass ich mich nicht bemüht habe, für soziale Gerechtigkeit in jenem Bereich, für den ich zuständig bin, zumindest halbwegs zu