sorgen. Behinderte mit über 70-prozentiger Behinderung bekommen nunmehr ihren Zuschlag von 20 auf 50 Prozent aufgestockt, um wenigstens für diese Gruppe die Auswirkungen der steuerlichen Maßnahmen zu mildern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Maßnahmen dieser Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verteuerung des Heizölpreises: Ich war im Sozialministerium jederzeit bereit, für jene Bundesländer, wo man flexible Lösungen trifft, um auf Antrag Ausgleichszulagenbeziehern, Pensionisten, Familien, besonders kinderreichen Familien möglichst schnell Heizkostenzuschüsse zu geben, auch einen Gesetzesantrag zu formulieren, wonach der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nur aus diesem Grund und ausschließlich aus diesem Grund jenen Bundesländern, die solche Regelungen haben, das Datenmaterial übermitteln darf, um eine schnelle Auszahlung in diesem Bereich zu ermöglichen, was einer sozialen Gesetzgebung entspricht.
Sie schütteln den Kopf, Frau Kollegin Silhavy, aber so wird das kommen. Sie werden den Antrag noch diese Woche sehen. Dies wird etwa in Wien, aber auch in anderen Bundesländern auf diese Art und Weise funktionieren.
Eines sage ich auch ganz klar und deutlich: Dass Bürger in diesem Bereich unterschiedlich behandelt werden, ist ausschließlich auf die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer zurückzuführen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Silhavy. ) Sie, die Sie sich hier für einheitliche Tarife stark machen, sollten sich in jenen Bundesländern, in denen Sie mit in den Landesregierungen sitzen, dafür stark machen, dass auch das, was Sie hier im Parlament fordern, in den Landesregierungen, wo Sie teilweise sogar mit den Sozialressorts betraut sind, umsetzen. Die Bundesregierung hat klar und deutlich gemacht, dass sie alles verdoppelt, was zeitgerecht bei uns im Bund eingereicht wird, um so den Menschen der untersten Einkommensschichten die Belastung durch die Erhöhung des Heizölpreises abzugelten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren und Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben auch wieder das Beispiel eines Mannes gebracht, der 15 000 S Rezeptgebühr zu bezahlen hatte. Ich darf Ihnen zwei Dinge klar sagen: Sie haben während Ihrer Regierungszeit die Rezeptgebühren eingeführt, um so einen Lenkungseffekt für die ausufernden Medikamentenkosten zu erzielen. Ob dieser Lenkungseffekt ausreichend ist oder nicht, kann man anhand der Zahlen im Sozialbereich darlegen. Aber eines sollte zu dem Betrag von 15 000 S, den Sie ins Treffen geführt haben, auch klar und deutlich gesagt werden: 2 800 S hat diese Regierung zu verantworten, und den Rest auf die 15 000 S, sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, haben Sie und Ihre KollegInnen mit eingeführt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Ich kann mich nicht erinnern, Herr Kollege Verzetnitsch, dass Sie oder Ihr Kollege Nürnberger damals hier am Rednerpult gestanden wären und gegen diese Maßnahmen gestimmt hätten. Herr Kollege Verzetnitsch, bei aller fairer Diskussion halte ich auch das für erwähnenswert. Wenn man in einer Regierung gesessen ist und Verantwortung getragen hat, kann man sich auch dann, wenn man nicht mehr in der Regierung ist, aus dieser Verantwortung nicht wegschleichen und wegstehlen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich würde daher darum bitten, wenn Sie an fairer Diskussion interessiert sind, Kollege Verzetnitsch, dann diskutieren wir fair, wer für welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt aus welchen Beweggründungen und warum verantwortlich war. Ich stelle mich dieser Diskussion gerne, auch diese Bundesregierung, weil wir davon überzeugt sind, dass wir mit der Schaffung von mehr Beschäftigung, auch für die benachteiligten Gruppen, die Behinderten, die alten Menschen, die jungen Menschen, mehr für den sozialen Frieden in diesem Land getan haben, als wenn wir neuerlich Geld für unsinnige Projekte ausgegeben hätten, das dann, wie an manchen Projekten nunmehr in Untersuchungsausschüssen nachzuvollziehen ist, einige wenige verdient haben, wovon aber die betroffenen Gruppen keinen einzigen Schilling bekommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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