Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 93

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Eine Wohltat, die Rede des Herrn Bundesministers!)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Ich gebe Ihnen Recht, dass es eine Wohltat sein wird, was ich jetzt hier sagen werde. Herr Gaugg hat in seiner Rede behauptet, in einem Gremium wäre ich gegen die Arbeitnehmerpolitik, die Herr Landeshauptmann Haider angekündigt hat, aufgetreten, obwohl der Arbeiterkammerpräsident und der Arbeiterkammerdirektor dieser Politik für Arbeitnehmer zugestimmt haben. Darüber hinaus hat er zweitens behauptet, ich wäre in einer Abstimmung untergegangen und wäre mit meiner Meinung allein geblieben.

Ich berichtige tatsächlich: Das ist unrichtig und falsch! Erstens einmal bin ich mit meiner Meinung nicht allein geblieben, sondern die überwiegende Mehrheit der Anwesenden hat sich meiner Meinung angeschlossen. Es hat gar keine Abstimmung gegeben. (Abg. Gaugg hält eine Zeitung in die Höhe.)

Herr Abgeordneter Gaugg, das mag alles da drinnen stehen, aber das stammt nicht von mir. (Abg. Ing. Westenthaler: Zweifeln Sie an der "Kronen Zeitung"?) Ich habe nicht gegen die Politik für Arbeitnehmer, zugunsten der Arbeitnehmer protestiert, sondern ich habe dagegen protestiert, dass der Eindruck entsteht, der aufgrund eines Zeitungsartikels von Arbeiterkammerdirektor Paska entstanden ist, dass da eine vorbehaltlose Übereinstimmung des ÖGB und der AK in jeder Hinsicht mit Landeshauptmann Haider besteht. Ich habe dagegen protestiert, dass der Eindruck einer freundschaftlichen Umarmung entsteht. Ich habe das dort als Schleimerei bezeichnet. Ich habe auch betont, dass es zwei paar Schuhe sind. Ein Landeshauptmann ist auf Grund seiner Funktion zu respektieren. – Das ist die Macht des Faktischen. Aber ich habe mich gegen die Umarmung und Verbrüderung ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, das haben Sie selber nicht verstanden! – Abg. Haigermoser: Das haben wir uns nicht verdient!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vor wenigen Tagen las ich, dass Sie eine Beitragserhöhung für die soziale Krankenversicherung als unnötig und die geforderten Sparmaßnahmen als ausreichend erachten. – Sie wissen, dass die vorgegebenen Einsparungsziele mit den von der Regierung vorgegebenen Maßnahmen unerreichbar sind.

Sie sind medizinisch belesen, Sie wissen über neue medizinische Forschungsergebnisse und Kongresse immer Bescheid. Den Menschen wird zu Recht Zugang zu modernster Medizin versprochen. Halten Sie das mit einem Sparziel in der Höhe von 1,5 Milliarden bei Medikamenten für machbar?

Wenn Sie zu wenig Geld für Gesundheit zur Verfügung stellen, haben wir die Zwei-Klassen-Medizin. Welcher Krebskranke darf geheilt werden? Wer erhält moderne Medikamente, insbesondere die Antikörper? Wer wird rechtzeitig am Herzen oder am Zentralnervensystem operiert? Wer muss kürzer leiden, bis er zur Hüftoperation kommt? – Es ist Ihre Aufgabe und Pflicht, allen Einwohnern eine optimale Therapie nach neuesten Erkenntnissen zu ermöglichen. Die innovative Methode zur Beherrschung der feuchten Makuladegeneration ist mit den Einsparungszielen unfinanzierbar.

Die unseligen Ambulanzgebühren wurden aufgeschoben; es fehlten die Durchführungsrichtlinien, die ich ständig einforderte. Das Einsparungsziel erreichen Sie mit den Ambulanzgebühren nicht: Diese Suppe kostet mehr als das Fleisch, daher sind die patientenfeindlichen Ambulanzgebühren komplett auszusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)