Budget zustimmen können. (Abg. Dr. Stummvoll: Telefonterror heißt das!) Das ist eine Aufforderung, die schon ein wenig schärfer dahin geht, man solle diese Abgeordneten ein wenig unter Druck setzen, damit sie eine andere Entscheidung treffen, als sie vielleicht wollen. Meine Damen und Herren! Auch das ist ein bedenkliches Zeichen für einen Österreichischen Gewerkschaftsbund!
Wenn es nunmehr den Aufruf zur Menschenkette gibt, dann schlägt das wohl dem Fass den Boden aus: "Die Regierung nimmt dir täglich dein Geld weg", steht hier. "Die Regierung beschneidet deine Rechte"; "die Regierung verschenkt dein Geld an die Reichen".
Meine Damen und Herren! Das ist keine Diktion, mit der Arbeitnehmerrechte verteidigt, erkämpft werden, sondern das ist eine Diktion, mit der man andere Menschen aufzuhetzen versucht, aufzuhetzen gegen die Bundesregierung, die einen Kurs vollführen muss, der nicht immer zu aller Zufriedenheit gefahren werden kann – das ist ganz klar –, der aber im Interesse dieses Landes notwendig ist, meine Damen und Herren! Viele Österreicher haben dieser Bundesregierung in dieser Frage durchaus ihr Vertrauen geschenkt; das sehen wir aus den Umfragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist daher tatsächlich ein sehr bedenkliches Spiel, das auch vom ÖGB gespielt wird, meine Damen und Herren, denn der ÖGB sollte eigentlich seinen Grundsätzen treu bleiben. Wenn ich mir die Statuten und die Geschäftsordnung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ansehe, darf ich Ihnen gleich § 1 zitieren:
"Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist eine auf demokratischer, überparteilicher Grundlage aufgebaute und auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."
Meine Damen und Herren! Da wollen Sie mir heute erzählen, dass der ÖGB mit diesen Aktionen, mit dieser Wortwahl, mit dieser Hetze gegen eine Bundesregierung eine überparteiliche Organisation ist? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Zweifel dürfen hier absolut angemeldet sein, denn ich habe den Eindruck, dass die SPÖ den ÖGB so behandelt wie einen Wurmfortsatz, mit dem sie tun und lassen kann, was sie will. Nur: Unsere Meinung ist das absolut nicht, meine Damen und Herren! Lassen Sie den ÖGB als das, was er ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn man in diesem § 1 weiter liest, ergibt sich auch die klare Zielsetzung, nämlich dass Sie Arbeitnehmerinteressen vertreten sollen, und zwar gerade Sie, Herr Präsident Verzetnitsch! Wenn Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon abhalten, zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen, dann, so glaube ich, ist das nicht Sinn und Zweck eines ÖGB! Ich denke, Sie sollten sich heute noch einmal klar von diesen Protestaktionen, von diesen Straßenblockaden distanzieren, die heute uns alle, die aus den Bundesländern gekommen sind, begleitet haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Präsident Verzetnitsch! Ich kann Ihnen diese Kritik auch nicht ersparen. Sie sind in einer Zwickmühle. Liest man sich durch, was Sie 1997 zu früheren Sparpaketen gesagt haben, dann wird man nicht viel finden, denn Präsident Verzetnitsch hat hier sehr leise getreten. Es kam letztlich immer heraus: Präsident Verzetnitsch vom ÖGB hätte ganz gern das eine oder andere geändert, aber Genosse Verzetnitsch hat gesagt: Das geht nicht, ich bin SPÖ-Abgeordneter, und daher bleibt es so, wie es ist. (Abg. Haigermoser: Wer ist stärker: i oder i?)
Meine Damen und Herren! Die Situation hat sich heute leider nicht geändert, denn heute ist es ganz ähnlich: Präsident Verzetnitsch würde ganz gern verhandeln, er würde ganz gern noch das eine oder andere für die Arbeitnehmer herausholen, aber Genosse Verzetnitsch sagt nein, denn die SPÖ ist dagegen, sie ist gegen die Bundesregierung, und daher organisieren sie auch solch eine Menschenkette heute um 17 Uhr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das führt doch wohl ganz klar zu einem Schluss: Dieser Präsident Verzetnitsch muss sich entscheiden: Was ist er: Präsident eines überparteilichen ÖGB oder ein