können Sie feststellen, da kommt schon eine gewisse politische Botschaft hinüber. "Checkpoint Austria" verkündet in seiner Darstellung im Internet, dass heute Morgen bundesweite Verkehrsblockaden gegen das "Budget der Grausamkeiten" abgehalten werden sollten, und es steht da, zu Krampus stehe Österreich am Morgen still. – Meine Damen und Herren! Diese Ansagen verraten schon ein wenig, in welche Richtung es gehen soll. Betrachtet man nämlich diese Darstellungen im Internet näher, zeigen sich politische Konnexe sonder Zahl.
Meine Damen und Herren! Zum Ersten steht gleich am Beginn der Homepage, wo diese Präsentation des Projektes stattgefunden hat – ich habe von den Grünen heute dazu noch nichts gehört –: Am 13. November, also vor nicht allzu langer Zeit, wurde im Klub der Grünen dieses Hauses das Projekt "Checkpoint Austria", Österreich lahmzulegen, dargestellt, in einer Pressekonferenz vorgestellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Interessant!
Meine Damen und Herren! Zum Zweiten ist es auch interessant, zu sehen, wie SPÖ-Organisationen "Checkpoint Austria"-Aktivisten sehen. Beim Verband Sozialistischer Studenten Österreichs gibt es gleich am Beginn der Homepage einen Hinweis auf "Checkpoint Austria". Wieder wird dort der Satz wiederholt: Zu Krampus steht Österreich am Morgen still. – Mit unterstützenden Presseaussendungen, die es vom VSStÖ gibt, wird auch eine gewisse Nähe zu diesen Aktivisten klargestellt.
Zum Dritten – diese dürfen natürlich bei einer solchen aktionistischen Art nicht fehlen –: Geht man auf die Homepage der KPÖ, dann sieht man: "Checkpoint Austria/KPÖ". Das ist im Augenblick überhaupt das politische Ziel der KPÖ. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, anhand dieser Darstellungen sieht man klar, wo der politische Wind herkommt und was tatsächlich mit den Straßenblockaden beabsichtigt ist. Es ist die Absicht gewesen, das Zusammentreten des Nationalrates am heutigen Tag zu verzögern, wenn nicht zu verhindern. Es war auch die politische Absicht, dass die Österreicherinnen und Österreicher spüren sollen, dass das, was hier im Nationalrat beschlossen wird, auch Konsequenzen auf der Straße hat.
Meine Damen und Herren! Das ist nicht der politische Stil dieses Hauses, das ist nicht der politische Stil Österreichs, das ist ein neues Kapitel, das Sie damit aufschlagen und dem wir in keiner Weise zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Kommen wir zu den Aktionen des ÖGB. Heute gibt es die angekündigte Menschenkette rund ums Parlament. Am 1. September war Präsident Verzetnitsch noch beim Reformdialog mit der Bundesregierung und hat dort – das möchte ich Ihnen sagen – durchaus den Eindruck vermittelt, dass er die Maßnahmen zwar im Detail noch nicht kennt, aber das Ziel vor Augen hat, weil es auch für Arbeitnehmer wichtig ist, ein Land ohne Defizit zu haben.
Meine Damen und Herren! Vom 28. September kennen wir alle einen Ausspruch eines Gewerkschaftssekretärs namens Rudolf Kaske. Er sagte im "ORF-Mittagsjournal": "Ich sage es auch als Warnung an die Bundesregierung" – ich zitiere wörtlich –:
"Wenn einmal dieses Arbeitslosenheer marschiert, dann brennt die Republik. Ich sage das mit aller Deutlichkeit und mit aller Härte." – Zitatende. (Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Trattner: Wer war das?)
Herr Kaske ist vielleicht nicht der erste Mann im ÖGB. Herr Präsident Verzetnitsch hat sich zwar von dieser Art distanziert, aber, meine Damen und Herren, dass man so denkt im ÖGB – differenzieren wir es: im Bereich der Genossen des ÖGB –, ist schon ein sehr bedenkliches Zeichen, wenn man sagt: Dann brennt die Republik.
Im ÖGB-Nachrichtendienst 3049 – das ist das Nächste, und es wird leider immer ärger – sehen wir, dass nunmehr Listen der Abgeordneten mit ihren Telefonnummern veröffentlicht werden, und zwar mit der Aufforderung, man möge diesen Abgeordneten sagen, dass sie nicht dem