In formeller Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage gem. § 93 Abs. 1 GOG als dringlich zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erstem Fragesteller erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Spindelegger zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.
15.03
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir standen am heutigen Tag in der Früh vor einer angekündigten Aktion zum Lahmlegen Österreichs und stehen jetzt am Nachmittag vor einer politischen Demonstration des ÖGB gegen diese Bundesregierung.Meine Damen und Herren! Das ist noch keine bedrohliche, aber eine sehr bedenkliche Entwicklung, weil damit einem notwendigen Reformvorhaben, einem Schuldenabbauprogramm in der Form begegnet wird, dass man Straßenblockaden und politische Demonstrationen zur Antwort gibt. Das ist sehr bedenklich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dabei müssen wir uns vergegenwärtigen, vor welcher Entwicklung das stattfindet. Meine Damen und Herren! Heute – Anfang Dezember – haben wir in Österreich einen Beschäftigtenstand, der noch nie so hoch war wie jetzt.
3 153 000 Beschäftigte in Österreich – das ist ein Rekord, der sich sehen lassen kann. Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich ein Wirtschaftswachstum für das Jahr 2000, das mit 3,5 Prozent einem Wert entspricht, wie wir ihn letztmals in den achtziger Jahren gekannt haben. Und wir haben eine Gott sei Dank sehr niedrige Arbeitslosenzahl. In der heutigen APA wird bekundet, dass sich der Arbeitsmarkt in Österreich im November gegenüber dem Vorjahr weiter entspannt hat und die Zahl der Arbeitslosen mit 192 000 Jobsuchenden auf den niedrigsten November-Wert der vergangenen zehn Jahre gesunken ist.
Meine Damen und Herren! Wenn das keine Erfolgszahlen für ein Land wie Österreich sind, meine Damen und Herren, die normalerweise auch den Beifall einer Opposition in diesem Haus dafür bekommen müssten, wenn es so gute Kennzahlen von Wirtschaft und Beschäftigung gibt, dann muss tatsächlich etwas anderes hinter diesen Aktionen stecken. Ich denke, wir müssen uns damit auseinander setzen.
Wir sehen, dass die Bundesregierung ihr Schuldenabbauprogramm nicht einfach so eingeleitet hat, sondern dass man mit einem Reformdialog begonnen hat, der zweimal stattgefunden hat, und am 1. September konnte ich selbst anwesend sein, ebenso wie der Präsident des Gewerkschaftsbundes, alle Sozialpartner, die Gebietskörperschaften und auch die Spitzen der Opposition. Es war ein Reformdialog, der klar auf den Tisch gelegt hat, welches Ziel diese Bundesregierung hat, nämlich bis 2002 ein Nulldefizit zu erreichen.
Ich erinnere mich heute noch sehr gut daran, dass an diesem Ziel des Schuldenabbaus, und das schnell angesichts der Situation, dass wir eine Hochkonjunktur und eine gute Beschäftigungslage haben, eigentlich niemand seinen Zweifel geäußert hat. Ganz im Gegenteil: Die Opposition hat damals noch verhalten zugestimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber, meine Damen und Herren, warum hat es sich mittlerweile verändert? Was ist denn der tatsächliche Grund? – Ich will es auf den Punkt bringen: Dieser Bundesregierung gehört kein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs an. (Abg. Haigermoser: Gott sei Dank! Gott sei Dank!) Das ist der Grund dafür, warum man zu solchen Aktionen greift. Ich halte das wirklich für verurteilenswert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bereits heute Morgen haben wir einiges von den angekündigten Straßenblockaden gehört. Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich ein wenig näher damit auseinander setzen, dann