Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 103

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ÖGB –, dass nicht hier das Gespräch, die Auseinandersetzung gesucht werden soll, sondern draußen auf der Straße. Das ist kein Weg für unser Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben gestern im Radio – ich habe es selbst gehört – gesagt: Sinn dieser Aktionen ist es, die Arbeitnehmer zu informieren.

Ich frage Sie: Was ist der Mehrwert an Information, wenn ein österreichischer Arbeitnehmer im Stau steckt und merkt, dass seit den Morgenstunden alles blockiert wird? Er merkt, dass irgendjemand diese Republik blockieren will, behindern will. Er lernt überhaupt nicht, worum es in der Sache geht. Das kann man auch nicht durch eine Blockade von Kreuzungen oder Brücken bewerkstelligen, sondern nur durch eine unaufgeregte sachliche Diskussion hier im Hohen Haus.

Fühlen Sie sich denn zu schwach mit Ihren Argumenten, um hier am Rednerpult die Auseinandersetzung mit uns zu führen, Herr Präsident Verzetnitsch? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Warum dieser Mutwille – ich sage es wirklich: warum dieser Mutwille –, das so oft gelobte und, wie ich glaube, wichtige österreichische Klima, sich hier zusammenzusetzen und zusammenzustreiten, auf das Spiel zu setzen? Bei allen Dingen, die uns trennen: Ideologie, Zielsetzung oder auch der Weg, wie man zu einem gemeinsamen Ziel kommt, finde ich, dieses Land ist einfach zu schade, um die Auseinandersetzungen, überhaupt diese wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen in dieser Zeit, auf der Straße zu suchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Verzetnitsch – ich sage das in echter Wertschätzung –: Warum sollen österreichische Kinder am heutigen Tag nicht unterrichtet werden, wenn Lehrer mit dem Verhandlungsergebnis, das Ihre Gewerkschaftsvertreter mit unserer Bildungsministerin ausverhandelt haben, nicht einverstanden sind? Was können die Kinder dafür? (Abg. Edler: Fragen Sie den ÖAAB!) Tragen Sie doch die Auseinandersetzung hier bei den Verhandlungen aus und nicht auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft, der Kinder und der Eltern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß nicht, ob Sie darüber informiert sind: In den österreichischen Schulen werden derzeit Kinder dazu aufgefordert, Aufsätze zu schreiben, worin sie ihrem Unmut über die Bildungspolitik Ausdruck geben. Lassen Sie sich diese Briefe geben! Ich frage Sie, ob Sie das für richtig halten.

Heute in der Früh hat mich die Frau Vizekanzlerin über Folgendes informiert: Ein Kind einer Sekretärin von ihr wurde gemeinsam mit anderen Schülern in einen Turnsaal gebracht – offiziell in den Turnsaal gebracht –, dort waren Bilder der österreichischen Regierungsmitglieder aufgehängt, und es wurde den Kindern von den Lehrern gesagt: Das sind jene, die verhindern werden, dass in Hinkunft noch ein Turnunterricht stattfindet! (Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich so etwas! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Halten Sie das für richtig, Herr Abgeordneter Verzetnitsch? Halten Sie es für richtig, die Politik in die Turnsäle, in die Klassenzimmer, auf die Kreuzungen zu bringen? (Abg. Edler: Sie verhandeln ...!) Ist nicht vielmehr hier der Platz, wo die politische Auseinandersetzung stattfinden muss, meine Damen und Herren?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Verzetnitsch und Herr Abgeordneter Nürnberger! Bei aller Wertschätzung – und ich stehe dazu – frage ich Sie: Ist es wirklich richtig, wenn der Österreichische Gewerkschaftsbund – ist dann abgesagt worden, ich weiß schon – allein auf die Idee kommt, frei gewählte Abgeordnete quasi von der Haustür, von ihrem Wohnort hier herein zu begleiten? – Niemand hier im Saal braucht Begleitschutz, meine Damen und Herren. Niemand! Die Abgeordneten finden ihren Weg ins Hohe Haus allein.

Was haben Sie sich denn bei dieser Idee des Mobbing, dass man versucht, Privatadresse, Privattelefonnummer, private e-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen und damit Druck auszu


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