üben, gedacht? Soll das informieren? – Doch wohl nicht! Das soll Druck ausüben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )
Ich sage Ihnen offen, Herr Abgeordneter: In viel schwierigeren Zeiten und aufgeregteren Zeiten als jetzt, als es den Menschen nicht so gut gegangen ist wie jetzt, wäre ein Toni Benya niemals auf solche Ideen gekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wer soll denn das glauben?) Die wären nicht einmal vorgetragen worden. (Abg. Silhavy: Ein österreichischer Bundeskanzler hätte sich auch niemals so weit gewagt ...!)
Gerade heute ist die Sensibilität in der Tonlage vielfach eingemahnt worden, und es ist eingemahnt worden, man solle nicht Druck ausüben. Aber was anderes als das Ausüben von Druck auf die Arbeitnehmer, die in der Früh in die Arbeit wollen, auf die Wirtschaft, auf die Kinder, auf die Eltern und auf die Volksvertreter ist das? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen etwas, ganz unaufgeregt: Diese Regierung weicht keinem Druck! (Ruf bei der SPÖ: Sagen Sie die Wahrheit!) Wir sind nicht bei den Sanktionen gewankt, wir sind am Anfang im Frühjahr nicht bei den Straßendemonstrationen gewankt. Wir werden auch nicht weichen, wenn ein heißer Herbst oder sonst irgendetwas oder Menschenketten angedroht werden. (Abg. Heinzl: Das ist eine Drohung!) Diese Regierung sucht den Dialog, aber sie weicht auch nicht dem Druck von außen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch etwas sage ich Ihnen sehr ehrlich: Sie wollen den Eindruck erwecken, als stünde Österreich wirtschaftlich und sozial am Abgrund. Das Gegenteil jedoch ist wahr!
Die Frau Vizekanzlerin, das gesamte Team und ich haben vor zehn Monaten – gestern waren es genau zehn Monate – die Regierung übernommen und führen sie seither. Sie können jetzt durchaus vieles kritisieren – manches ist gelungen, anderes ist vielleicht Ihrer Meinung nach nicht so gut gelungen –, aber nehmen Sie einmal unaufgeregt und sachlich die Daten zur Hand, das hilft. Fakten können nicht geleugnet werden. (Abg. Dietachmayr: Da kann diese Regierung nichts dafür!)
Wir haben heuer ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent, voriges Jahr waren es 2,1 Prozent. Im Jahr 2001 werden es immer noch 2,8 Prozent sein – also wesentlich mehr als im vorigen Jahr.
Nehmen Sie die Arbeitsmarktlage her, die ein ganz guter Gradmesser für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen im Land ist! (Abg. Dietachmayr: Auch nicht Ihr Verdienst!) Wir haben jetzt im November 3,1 Millionen Beschäftigte. Das heißt, 20 000 Menschen mehr haben Arbeit und Brot als vor einem Jahr, meine Damen und Herren. Die Arbeitslosigkeit ist um 13 Prozent zurückgegangen. Sie haben immer behauptet, es werde gerade den älteren Menschen in Österreich schlechter gehen, Tatsache ist: Die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahre ist um insgesamt 19 Prozent zurückgegangen. (Abg. Dr. Jarolim: Ein unredlicher Vergleich!) Die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahre ist um über 25 Prozent zurückgegangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Großartig!) Ein großer Erfolg für das soziale Augenmaß dieser Regierung!
Die Zahl der Unternehmensneugründungen – auch ein relativ interessanter Gradmesser dafür, wie es in der Wirtschaft läuft – war bis zum Sommer dieses Jahres bereits um ein Viertel höher als im vergangenen Jahr, und das vergangene Jahr war bereits ein Rekordjahr in der Geschichte. Also kein Grund, die Köpfe hängen zu lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Bereich der Exporte ein überaus erfreuliches Jahr: Wir hatten in den ersten Monaten dieses Jahres – bis Juli – immerhin eine Steigerung der Exporte von sage und schreibe 16 Prozent. Warum wollen Sie diese Leistung, die nicht von der Regierung allein zu bewerkstelligen und auch gar nicht zu verantworten ist, nicht sehen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) Freuen Sie sich doch mit uns darüber, dass wir im nächsten Jahr erstmals auf Exporte in einer