Größenordnung von über 1 000 Milliarden kommen werden! Machen Sie doch nicht unser Land schlecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nächster Punkt: Inflationsrate – ein Lieblingsthema des SPÖ-Vorsitzenden. Zwei Länder in ganz Europa sind besser als wir, nämlich Großbritannien und Schweden. Alle anderen sind schlechter (Zwischenruf des Abg. Edler ), haben höhere Inflationsraten als wir. Also kein Grund, in Panik zu geraten, schon gar kein Grund, damit ein politisches Spiel zu machen!
Meine Damen und Herren! Ich habe all das an den Beginn der Beantwortung der Anfrage gestellt, damit wir nicht von zwei verschiedenen Ländern sprechen. Sie kritisieren ein Land und eine Regierung, die nicht identisch ist mit den Daten und der Realität hier in Österreich. Ich rede über das wirkliche Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Ist Ihnen das nicht peinlich?) – Nein, das, was mir peinlich ist – ich darf es ganz offen sagen –, ist der Stil mancher.
Wenn auf den Plakaten von "Checkpoint Austria", die all diese Aktionen gemacht haben, zu lesen ist: Wenn Idioten regieren, dann ist Treffpunkt!, muss ich sagen: Überlegen Sie einmal Ihre Sprachwahl, Herr Abgeordneter! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 1 habe ich Stellung genommen. Ich glaube, der richtige Weg ist jener der Verhandlungen, der mühsamen, sachlich konstruktiven Verhandlungen am Verhandlungstisch auch hier im Parlament, nicht draußen auf der Straße.
Zur Frage 2: "Welche Verhandlungsschritte zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern gab es?" – Vielleicht ist es ganz interessant für Sie, die wahren Zahlen zu hören, damit der Eindruck, dass wir mit den Sozialpartnern nicht reden, entkräftet wird.
Wir haben seit dem Amtsantritt dieser Regierung – ich habe gestern gebeten, dass alle Minister und Kabinette das bis heute auflisten – sage und schreibe 286 Verhandlungsrunden, alle Ministerien, nur mit den Sozialpartnern gehabt. Die Dauer der Verhandlungen mit den Sozialpartnern in den letzten zehn Monaten liegt bei 1 120 Stunden. Niemand kann behaupten, dass in irgendeiner anderen Regierungsphase mehr Kontakte und Gespräche mit den Sozialpartnern stattgefunden haben als jetzt unter dieser Bundesregierung. (Abg. Edlinger: Es geht ja nicht um die Stunden!)
Wir haben auch inhaltlich einiges weitergebracht. Ich glaube, wenn Sie in stiller Stunde, wenn diese Aktionen ausgeklungen sind, nachdenken (Abg. Dr. Jarolim: Hanebüchen ist das, wer soll denn das glauben?), dann werden Sie durchaus manches finden, das im Interesse der Sozialpartner ist und auf Ihre Gedanken zurückgeht.
Zur Frage 3: Wie beurteilen Sie die Reaktion auf den angebotenen Dialog? – Die wirkliche Frage ist doch – darauf möchte ich hier noch einmal hinweisen –: Welche Ziele will ich erreichen, und mit welchen Mitteln schaffe ich das?
Wenn wir die Ziele außer Streit stellen können, nämlich eine Zukunft ohne Schulden bei sehr hohem Sozialaufwand, bei einem steigenden Investitionsaufwand in Forschung, Bildung und so weiter, dann, glaube ich, sollten wir uns doch auch über den Weg nicht wirklich fundamental auseinander diskutieren lassen.
Zur Frage 4: Wir werden natürlich weiterhin alle Sozialpartner in die Entscheidungsfindung einbinden. Wir werden gemeinsam nach den besten Lösungen suchen, auch mit externen Experten. Ich sage aber dazu: Dialog und Gespräch sind wichtig, aber es kann nicht so sein, dass nur das eine Lösung sein kann, was von den Sozialpartnern als Lösung angeboten ist. Es gibt viele Themen, bei denen auch die Sozialpartner selbst unterschiedlicher Meinung sind. Wir werden eine Entscheidung treffen, wenn eine Entscheidung notwendig ist, und wir werden sie dann als Regierung und als Parlamentsmehrheit auch durchtragen.
Zur Frage 5, wo gefragt wurde, welche Vorhaben wir zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Arbeitsplätze durchgesetzt haben: Wir haben uns das Ziel der gesunden Staatsfinanzen