gesetzt. Wir haben Strom- und Gasmärkte liberalisiert. Wir haben die lange Zeit verschleppte Frage des Kampfes gegen Geldwäsche im Zusammenhang mit den Sparbüchern gelöst. Wir haben den Kapitalmarkt und seine Rahmenbedingungen verbessert. Wir haben eine Pensionsreform beschlossen, die die Pensionen für die Älteren sicher macht – als Zusatz: mit der heutigen Pensionsanpassung über 5 Milliarden Schilling mehr für die österreichischen Pensionisten, was ein sehr großer Beitrag zur Armutsbekämpfung in Österreich sein wird. Wir haben den Schritt zu leistungsfähigen Universitäten gesetzt. Und wir haben mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst einen sehr wesentlichen Weg zur Reform der öffentlichen Verwaltung begonnen, der jetzt Schritt für Schritt umgesetzt wird.
Ein Punkt, den ich besonders erwähnen möchte, weil er ja auch immer wieder kritisiert wird, ist die Privatisierungsstrategie. (Abg. Dr. Jarolim: Erklären Sie uns die Strategie!) Überlegen Sie einmal, was eigentlich dahinter gestanden ist. In der schweren Krise der verstaatlichten Industrie,1985/1986, wurde die ÖIAG damals neu strukturiert. Zunächst gab es Erfolge. Dann wurde wieder zentralisiert, von Streicher und Sekyra, und es wurden die Austrian Industries gegründet. Weitere Milliardenverluste folgten mit der AMAG-Krise, und dann haben Johannes Ditz und ich, damals Wirtschaftsminister, die Dezentralisierung und Privatisierung erstmals durchgesetzt.
Es gab wichtige Börseneinführungen, in den drei Jahren – 1994 bis 1996 – insgesamt 23 Milliarden Schilling an Privatisierungserlösen. Aber – und das ist der interessante Punkt – die Refundierungsverpflichtungen des Bundes sind in diesem Zeitraum von 46,9 Milliarden auf sage und schreibe 46,86 Milliarden Schilling verringert worden. Das heißt, der Kernpunkt war: Man hat zwar um mehr als 20 Milliarden Schilling privatisiert, aber die Höhe der vom Bund garantierten ÖIAG-Schulden ist völlig unverändert geblieben. Wenn Sie das eine richtige Strategie nennen, nämlich Privatisierungserlöse für die Zinsenzahlungen von Schulden einzusetzen, dann gratuliere ich, meine Damen und Herren. Aber das ist nicht unser Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daraus haben wir die Konsequenzen gezogen. Wir haben die ÖIAG, die Post und Telekom fusioniert. Damit betrug der Schuldenstand der neuen ÖIAG insgesamt 86,5 Milliarden Schilling. Wir haben jetzt innerhalb eines Jahres den Schuldenstand bereits um über 40 Milliarden Schilling abgebaut! Innerhalb eines Jahres haben wir den Schuldenstand, für den ja sonst der Steuerzahler hätte haften müssen, um über 40 Milliarden Schilling abgebaut. Die ÖIAG glaubt, dass sie mit den noch ausstehenden vernünftigen Privatisierungen, PMA, Dorotheum, Tabak und Telekom, die Schulden bis Ende der Legislaturperiode auf null senken kann.
Meine Damen und Herren! Das ist eine vernünftige Strategie, und dazu stehen wir. Sie ist nämlich auch gut für das Land und für die Betriebe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 6: Diese Frage bezieht sich auf die Bewertung durch die Experten, durch die österreichischen und internationalen Wirtschaftsforscher. Die österreichischen Institute haben natürlich regelmäßig das Konsolidierungsprogramm überprüft. In der letzten Prognose, vom September, ist der Konsolidierungskurs der Regierung absolut positiv beurteilt worden. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben gesagt, dass die Konsolidierung genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Die internationalen Institutionen begrüßen den Kurs. Die EU-Prognose ist überschrieben mit: Favourable growth prospects despite restrictive fiscal stands. Die OECD beurteilt in ihrem jüngsten Outlook den Konsolidierungskurs als positives Zeichen.
Meine Damen und Herren! Mit diesen Punkten können wir durchaus zufrieden sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 7 – sie bezieht sich darauf, wie sich Österreich weiterentwickelt hätte, wenn wir nicht die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt hätten –: Ohne die Entscheidungen, die wir getroffen haben und die das Hohe Haus bereits beschlossen hat, hätten wir 2001 ein um 57 Milliarden Schilling höheres Budgetdefizit, im Jahre 2002 ein um 89,7 Milliarden höheres. Das allein hätte mit Ende 2002 kumulierte höhere Finanzschulden – das wäre dann wahrscheinlich