Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 107

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der Gusenbauer-Edlinger-Kurs – von etwa 150 Milliarden Schilling bedeutet. (Abg. Edlinger: In der letzten Regierung waren Sie der Treiber!) Letztlich 150 Milliarden Schilling mehr an Schulden! Meine Damen und Herren! Das heißt die Zukunft der Jungen aufs Spiel setzen – und das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 8 – sie bezieht sich auf die notwendigen Offensivmaßnahmen, die wir uns vorgenommen haben –: Offensiv haben wir Arbeiter mit Angestellten im Krankheitsfall gleichgestellt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Offensiv drübergefahren sind Sie!) Offensiv haben wir für die Pensionisten, wie schon erwähnt, 5,5 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt. Wir haben umgehend auf den gestiegenen Benzinpreis und die Heizölpreise reagiert und die große Pendlerpauschale erhöht. Wir haben die Initiative für eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses für Bedürftige ergriffen und den Bundesländern angeboten, ihre Maßnahmen durch einen Beitrag des Bundes zu unterstützen, damit niemand trotz gestiegener Heizkosten frieren muss.

Es wäre vielleicht einmal interessant, auch den Ländern Burgenland und Wien zu empfehlen, dass sie bei diesen Maßnahmen, die alle anderen Bundesländer schon gesetzt haben, mitziehen (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei SPÖ-Bundesländer, glaube ich!), damit die Ärmsten der Armen auch wirklich in den Genuss dieser Maßnahmen kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben für die Behinderten eine Milliarde zur Verfügung gestellt, die vor allem der Reintegration in den Arbeitsmarkt dienen soll, und wir werden in den nächsten zwei, drei Jahren 7 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung zusätzlich "hineinpulvern", damit wir auch wirklich einen echten Impuls für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Österreich bekommen.

Zur Frage 9 – dabei geht es um die Bildung –: Ich sage ganz offen: Man sollte doch gerade auch in dieser Situation, in der Aufgeregtheit und Emotionalität herrschen, einmal einige Fakten in Erinnerung rufen.

Die Fakten sind: Das österreichische Bildungsangebot ist im Verhältnis zu allen anderen OECD-Ländern deutlich besser. Der OECD-Schnitt der Kosten der Bildungseinrichtungen liegt bei 5 Prozent des BIP. In Österreich liegen wir einen Prozentpunkt darüber, nämlich bei 6 Prozent. Das ist ein gewaltiger positiver Impuls.

Das Verhältnis Schüler je Lehrer liegt in der OECD – das sind die entwickelten Industrieländer – bei 15,7, also 15,7 Schüler pro Lehrer, in Österreich kommen 9,5 Schüler auf einen Lehrer. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das Ihre Leistung?) Da soll irgendjemand sagen, das österreichische Bildungssystem werde kaputtgespart oder sei schlecht. Das Gegenteil ist wahr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir liegen weit vor vergleichbaren Ländern wie Deutschland, der Schweiz oder den Niederlanden; damit wir uns jetzt nicht mit anderen vergleichen. (Abg. Dr. Jarolim: Reden Sie über Ihre Leistungen, nicht über die Leistung anderer!) Wir sind da weitaus besser.

Wir werden zusätzlich 500 Millionen Schilling aus der Universitätsmilliarde noch heuer zur Verfügung haben.

Die Universitäten bekommen nächstes Jahr 855 Millionen Schilling zusätzlich für Investitionen, die Fachhochschulen 300 Millionen Schilling, von der Technologiemilliarde stehen 200 Millionen Schilling als erste Tranche zur Verfügung. Die finanziellen Mittel für die Schulgebäude werden um 400 Millionen Schilling aufgestockt, auch die Personalkosten steigen um 600 Millionen Schilling. Insgesamt stehen im Jahr 2001 um 7,5 Milliarden Schilling mehr für Bildung zur Verfügung. Sagen Sie das genauso den Menschen, wie Sie Ihre kritischen Bemerkungen anbringen, und dann ist ein ausgewogenes Bild da! Das österreichische System ist nämlich sehr gut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 10: " Welchen Beitrag zu den notwendigen Reformvorhaben hat der ÖGB beziehungsweise seine Teilgewerkschaften, zum Beispiel die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, bisher geleistet?" – Sie haben etwa – und das verhehle ich nicht – sehr wichtige und positive


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