Ansätze in die Frage Arbeitsmarktreform, Saisonarbeitskräfte eingebracht. Ich glaube, dass das ein wichtiger Impuls war und ist, und wir haben uns dem auch angeschlossen.
Wir haben eine ganze Reihe von Verbesserungen im sozialpolitischen Bereich umgesetzt und durchgesetzt. Sie können, glaube ich, nicht behaupten, dass nicht manche Ihrer Ideen Eingang in die Gesetzesbeschlüsse gefunden haben.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat mit der Bildungsministerin und mit der Vizekanzlerin ein erstklassiges Personalangebot ausgearbeitet, wonach eine Fixabgeltung von 500 S pro Mitarbeiter im öffentlichen Dienst heuer gegeben wird. Allerdings hat zusätzlich die Gewerkschaft schriftlich auch ihre Bereitschaft erklärt, bei der Reduktion der Zahl von Dienstposten mitzuwirken, bei der Ausgliederung, bei den Reformen, beim Abbau von Überstunden, bei notwendigen dienstrechtlichen Veränderungen im Lehrerbereich.
Ich halte das für wichtig, denn man kann nur alles sehen: die positiven Impulse, die auf der monetären Seite gegeben worden sind, und die Bereitschaft zu den strukturellen Reformvorhaben. Beides kann man nur gemeinsam machen und kann es nicht voneinander trennen.
Ich möchte aber auch einen Sozialpartner, nämlich die Wirtschaftskammer, hier lobend erwähnen, die in der Kammerreform einen Impuls aufgegriffen hat, der im Regierungsprogramm voll drinnen steht, nämlich eine schlankere, bürgernähere Institution zu werden. Ich möchte Herrn Christoph Leitl, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer, sehr danken und zu seinem mutigen Reformschritt gratulieren, der die Zustimmung aller politischen Fraktionen im Kammertag gefunden hat (Abg. Haigermoser: Hofmann auch!), wo immerhin 30 Prozent der Beiträge für die Unternehmungen eingespart werden. (Abg. Haigermoser: Hofmann auch!) Ja, bitte, alle drei. Selbstverständlich! – Es haben dort alle mitgewirkt, dass 30 Prozent der Einnahmen eingespart werden. Das sind immerhin in Etappen über 2 Milliarden Schilling. Es wird dafür gesorgt, dass das Leistungsangebot stark und bürgernah bleibt. So muss es gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich hoffe daher sehr, dass wir den Mut finden, ein klares Wort gegen die Mobilisierung der Straße und gegen die Druckausübung zu sagen, und dass wir zu jenem Stil zurückkehren, der Österreich eigentlich stark gemacht hat: hier zu diskutieren, hier zu streiten, sich nicht auseinander zu setzen, sondern zusammenzusetzen, damit für Österreich auch gute Lösungen erreicht werden. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravorufe des Abg. Dr. Khol. )
15.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Bundeskanzler.Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.44
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich stelle mit Überraschung fest, dass die Reihenfolge der Redner, die jetzt kommt, sich an der Größe der Parteien orientiert. Das spielt zwar zunächst für uns gar keine Rolle, weil die Grünen ohnehin Vierte in der Reihenfolge sind, aber es ist ein guter und bewährter Usus, dass bei Dringlichen Anfragen jene Fraktion, die die Anfrage stellt, auch sozusagen das Recht der ersten Erwiderung hat.Wir sind von diesem Usus schon einmal abgewichen, und zwar anlässlich einer Sondersitzung. Sofern ich mich recht erinnere, ist der damalige Vorschlag von mir selbst gekommen, von diesem Usus abzuweichen, allerdings ohne Präjudiz, und damals nur im Bemühen, eine einvernehmliche Lösung für das Procedere dieser Sondersitzung zu finden.
Ich gestehe Ihnen auch zweitens zu, Herr Präsident, dass speziell dann, wenn eine Regierungsfraktion – geschweige denn beide Regierungsfraktionen wie in diesem Fall – an den eigenen Minister oder, wie in diesem Fall, an den Herrn Bundeskanzler eine Anfrage richten, es viel Sinn macht, dass als Erstes eine Oppositionspartei reagiert. Nur: Ich möchte jedenfalls das Präjudiz