Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 109

vermeiden, dass bei einer Dringlichen Anfrage der Grünen dann plötzlich auch vom Usus abgewichen wird, weil heute ein Präjudiz geschaffen wird, und dann etwa unsere Freunde, in diesem Fall Nichtfreunde (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), unsere Gegner von den Sozialdemokraten als Erste an der Reihe wären. So geht das nicht!

Also wenn von dem Usus der Reihenfolge abgewichen wird, Herr Präsident, dann meines Erachtens nur nach einvernehmlicher Regelung in der Präsidiale, sonst nicht. – Danke.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann! Eben diese Debatte wollte ich dem Hohen Haus hier ersparen, denn es besteht gar kein Zweifel, dass man über dieses Thema locker eine halbe Stunde reden könnte. Faktum ist, dass es eine Präsidialvereinbarung jenen Inhaltes, wie Sie es beschrieben haben, gibt. Die ist, wie ich glaube, zehn Jahre alt.

Faktum ist andererseits, dass § 93 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung sagen, bei einer Dringlichen kommt zuerst der Begründer zu Wort – unbestritten –, dann kommt das befragte Regierungsmitglied zu Wort. § 40 Abs. 6 der Geschäftsordnung sagt, in der Debatte gilt nicht die Pro-Contra-Regel, sondern es gelten die übrigen Rederegeln. Das heißt: Stärkeverhältnis der Parteien, Abwechslung der Fraktionen.

Unter Hinweis darauf haben wir das in der Präsidiale im September diskutiert und ohne Präjudiz daran festgehalten. Seither haben wir es leider nicht noch einmal diskutiert.

Daher ist bei den Dringlichen Anfragen der Regierungsparteien, und zwar zuletzt bei der Dringlichen Anfrage zur Bank Austria (Abg. Dr. Khol: Bank Burgenland!) – ich berichtige: zur Bank Burgenland, ich bitte die Bank Austria um Entschuldigung! – so vorgegangen worden –: Begründer: Schweitzer, Antwort: Finanzminister, erster Redner: Abgeordneter Edlinger von der stärksten Fraktion.

Bei einer Dringlichen Anfrage der Grünen ist so vorgegangen worden, wie Sie es gesagt haben. Das heißt, wir müssen das Problem in der Präsidiale besprechen und einen einvernehmlichen Usus festlegen. Ich wollte bei der heutigen Dringlichen – und ich habe den Kollegen Westenthaler vorher informiert – nicht eine Ausnahme zur Ausnahme machen und zu dem zurückkehren, was wir in der ersten Präsidialsitzung des Herbstes, wenn auch ohne Präjudiz für die Zukunft, abgeändert haben.

Ich habe den Eindruck, auch nach Ihrer Wortmeldung, Herr Kollege, es gibt Konsens, dass jetzt folgende Reihenfolge gewählt wird: Verzetnitsch, Gaugg, Mitterlehner, Pilz, und es gibt Konsens, dass wir in der nächsten Präsidiale reden und dauerhaft und hoffentlich einvernehmlich eine für alle Fraktionen einsichtige Regelung festlegen. Bitte um Kenntnisnahme!

Damit habe ich nunmehr zu erklären, dass wir nach der Beantwortung durch den Herrn Bundeskanzler in die Debatte eingehen, dass in der Debatte keine Fraktion mehr als 25 Minuten zur Verfügung hat, wobei kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf.

Erster Redner mit maximal 10 Minuten ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Ganz unaufgeregt: Sie scheuen Kritik! Wenn man Ihnen zuhört, stellt man das fest. Sie scheuen Kritik! Das ist in allen Fällen bemerkbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auch ganz aufgeregt: Ich nehme es nicht zur Kenntnis, dass auch Sie, Herr Bundeskanzler, wie Sie in einer APA-Aussendung wörtlich zitiert werden, den Gewerkschaften etwas unterstellen, was nicht stattgefunden hat. Der ÖGB hat heute um 17 Uhr zu einer Menschenkette aufgerufen. Ich habe das hier in diesem Raum wiederholt gesagt: Ich lasse mich von keiner Partei, von keiner Gruppierung in dieser Menschenkette vereinnahmen, hindern oder benutzen. Das ist eine Aktivität des unabhängigen, überparteilichen Gewerkschaftsbundes mit den Stimmen aller Gewerkschaften und aller Fraktionen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei